5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini Stellungnahme 2eitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
— Überblick —
1. Welche zentralen Aussagen trifft das BVerfG in seinem Beschluss vom 5.3.2013 (Az. BM
2457/08)? 2
a) Aussagen des Bundesverfassungsgerichts 2
b) Vergleich zu ähnlichen Konstellationen und Aussagen anderer Gerichte 2
aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 3
bb) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts 3
cc) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 4
dd) Rechtsprechung des des Gerichtshofs zu Einheinlischenfällen 4
2. a) Ist die Entscheidung vom 5.3.2013 auf Brandenburg übertragbar? 5
2. b) Welche Auswirkungen hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg? 9
aa) Unmittelbare Auswirkungen 9
bb) Mittelbare Auswirkungen 10
3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische
Kommunalabgabengesetz sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen? 10
4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes Brandenburg?11
5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit die
Vorschriften des brandenburgischen KAG im Einklang mit höherrangigem Recht und der
Rechtsprechung des BVerfG stehen? 11
6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden? 12
7. Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden
Änderungsmöglichkeiten nach sich? 12
8. Ist die Brandenburger Regelung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit? 13
9. Ist die Beitragserhebung bei Altanschließern verfassungswidrig? 13
10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht des
Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen? 14
a) Verjährungsregelungen im brandenburgischen Abgabenrecht 14
b) Brandenburgische Verjährungsregelungen außerhalb des Abgabenrechts: 15
c) Verjährungsregelungen im allgemeinen Öffentlichen Recht 16
11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus Ihrer Sicht
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land Brandenburg ebenso
denkbar? 17
a) Rechtstechnische Gestaltungsmöglichkeiten 17
b) Fristlänge 18
aa) Verhältnismäßigkeit —Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Beitragsschuldner und der
Aufgabenträger bzw. des Staates 19
bb) Gleichheitssatz — Systemgerechtigkeit 24
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