5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 58
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Mit den Altanschließern ist das ein bisschen anders. Wir haben das Urteil des Verfassungsgerichts
2001 in Brandenburg gehabt. Es geht um Beiträge. Ich kriege
manchmal Anrufe von Leuten aus Konstanz oder anderswo, die Grundstücke haben.
Das ist nicht vermittelbar - selbst wenn wir sagen, dass zwischen den Neuanschließern
und den Altanschließern eine Gebührengerechtigkeit notwendig ist. Sie verstehen
das nicht, und dann wird geklagt. Das ist gesellschaftspolitisches Potenzial, das
verloren geht. Ich finde es untragbar, wenn das solche Größenordnungen hat und die
Wohnungsbaugesellschaften noch mitmachen. Es ist auch eine Frage der Gebührengerechtigkeit.
Was ist mit denen, die zahlen oder nicht zahlen? Verjährt das? Ich
stehe voll auf Ihrer Seite: Das geht nicht. Das kann nicht so sein.
Wir haben Ihnen einen Entwurf für eine Formulierung für eine Verjährung vorgelegt.
Die jetzige Situation ist sehr kompliziert und schwer zu lösen. Ich plädiere für eine
Lösung, wie wir sie in Rheinsberg haben. Das ist bei mir in der Nähe. Ich weiß, dass
zwei weitere kleinere Abwasserzweckverbände das machen. Ich stehe auch in Diskussionen
mit ihnen. Klar ist, das geht nur dann, wenn man viele Altanschließer und
wenig Neuanschließer hat. Sie müssen an die Neuanschließer zurückzahlen. Das
wird in bestimmten Größenordnungen gar nicht möglich sein; das ist mir vollkommen
klar. Für kleinere ist das eine hervorragende Lösung. Sie ist plausibel. Wenn Sie gucken,
wo es Berechnungen gibt, in Rheinsberg, Löwenberg und Zehdenick, stellen
Sie fest, dass das nicht so schlimm ist. Das ist den Bürgern vermittelbar. Ich bin prinzipiell
dafür, Lösungen zu finden, die bürgervermittelbar sind, wo Rechtssicherheit
und Vertrauensschutz da sind, wo nicht nach zehn Jahren von einem Eigentümer,
der vielleicht auch noch neu ist und gar nichts damit zu tun hatte, Gebühren verlangt
werden.
Wir haben also einen Vorschlag gemacht. Ich bin für Transparenz. Ich will auch meine
Redezeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich werbe dafür, das in Brandenburg
durchzusetzen, und bedanke mich.
Vorsitzender:
Herzlichen Dank, Herr Ehrhardt. - Als Nächster ist Herr Pencereci für den Landeswasserverbandstag
Brandenburg e.V. dran und hat jetzt das Wort.
Herr Turgut Pencereci (Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V.):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Wir sind nicht für 10+15, sondern wir sind für
10+20. Das will ich gleich vorwegnehmen. Das hat ganz praktische Gründe (Anlage
9, Seiten 6-18).
Wir führen heute eigentlich eine Altanschließerdiskussion, auch wenn wir es nicht so
laut sagen. Die sogenannten Neuanschließer machen uns keine Sorgen. Da funktioniert
auch die Veranlagung. Das ist alles okay. Es geht schlichtweg um die Frage, ob
möglicherweise die Altanschließer mit ihren Beiträgen sogar in die Verjährung treten.
Ich denke, das schwingt immer mit.