5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

stets neu beginnen kann, wenn eine ungültige Satzung durch eine neue Satzung ersetzt wird. Daher
sollten die Regelungen des KAG ergänzt werden.
Dabei ist einerseits das Interesse des einzelnen Abgabeschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme
zu berücksichtigen. Andererseits sind die Interessen des kommunalen Aufgabenträgers und
anderer Abgabenschuldner an der Abgabenerhebung zu berücksichtigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt:
a. Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist, wonach der Vorteilsausgleich
(unabhängig vom Ablauf einer bestimmten Festsetzungsfrist) jedenfalls nach Ablauf
einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen Frist ausgeschlossen ist,
b. Anknüpfen des Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage,
c. Rückwirkungspflicht auf den Zeitpunkt des ersten Satzungsversuchs,
d. Verbindung der Maßnahmen a-c) mit der Verlängerung der Festsetzungsfrist oder Regelungen der
Verjährungshemmung oder der Erhebung von Vorausleistungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen.
B. Regelungsbedarf
Aufgrund der in einigen Teilen des Landes noch nicht abgeschlossenen bzw. noch ausstehenden Beitragserhebungen
für die noch andauernde erstmalige Herstellung der kommunalen Trink- und Abwasseranlagen
benötigen die Beitragsschuldner schnellstmöglich Rechtssicherheit über die Inanspruchnahme
und die kommunalen Aufgabenträger schnellstmöglich Rechtssicherheit über das Bestehen ihrer
Beitragsansprüche.
Dies sollte mit der Regelung einer konkret bestimmbaren Obergrenze im Sinne einer Höchstfrist, wonach
der Vorteilsausgleich - unabhängig vom Ablauf einer bestimmten Festsetzungsfrist - ausgeschlossen
ist, erreicht werden. Im Interesse einer zügigen und vor allem rechtssicheren und allgemeinverständlichen
Regelung sollte von komplexen Veränderungen der Grundsystematiken (Entstehen der
sachlichen Beitragspflicht, Neuanknüpfung der Festsetzungsverjährung, Länge der Verjährungsfristen,
Rückwirkungsgebote, Umstellung auf Vorausleistungen) abgesehen werden.
In Abwägung aller Interessen sollte die zeitliche Obergrenze für den Vorteilsausgleich regelmäßig 20
Jahre betragen und mit Ende des Jahres beginnen, in dem die Vorteilslage eintritt. Aufgrund der Son-
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