5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 29
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Zur Frage des Abgeordneten Burkardt zur Bedeutung von Leitsätzen: Auch dazu ist
alles gesagt worden, ich kann dem nichts hinzufügen.
Noch einmal zu dem Punkt „Es gibt keine Regelung ohne Risiko“, den Sie thematisiert
hatten. Das berührte auch die Frage: Wie verhalten sich Verjährungshemmung
und Verjährungsfrist zueinander? Da wiederhole ich etwas: Auch hier der Gedanke
des Gesamtkonzepts.
Den Verantwortungsbereich hatten Sie angesprochen. Das ist durchaus ein wichtiger
Gesichtspunkt: Wem fällt das Risiko eigentlich zur Last? Welche Verantwortungsund
Risikosphäre ist betroffen? Das ist eigentlich diejenige des Staates und das
rechtfertigt durchaus, diese Last auch demjenigen zuzusprechen, der es verantwortet.
Auf der anderen Seite ist es ein ganzes Tableau unterschiedlicher Aspekte. Die
Beitragsgerechtigkeit als einer der ganz wichtigen Aspekte, die Langfristigkeit von
Investitionen im Bereich der Anschlussbeiträge, das sind alles Gesichtspunkte, die
sozusagen in die Waagschale fallen und aus meiner Sicht nicht ein ganz klares Abwägungsergebnis
dahin gehend hervorbringen, dass man sagen kann: Es kann nur
ein Zeitraum von fünf Jahren sein. Da würde ich dem Gesetzgeber genau diese
Prämisse und seinen Gestaltungsspielraum auch in vollem Umfang zugestehen.
Zu der Frage von Herrn Wichmann: Rückwirkung war dort ein Stichwort und die Frage:
Würde das Bundesverfassungsgericht anders entscheiden? Ich denke: Ja. Auch
den Gesichtspunkt der Jahrzehnte hatten Sie angesprochen. Da würde ich den Wortlaut
nicht so stark beim einzelnen Buchstaben nehmen. Es ist ja ein Kontext der Entscheidung,
in dem es heißt: Es entsteht dann ein Risiko, dass über Jahrzehnte hinweg
jemand in Anspruch genommen wird. Daraus würde ich noch nicht herleiten,
dass unbedingt jede Jahrzehnteüberschreitung gleich zur Verfassungswidrigkeit
führt, sondern sagen: Das ist ein Grenzbereich, wo das Verfassungsgericht Sorgenfalten
hat, die aber noch nicht aussagen: Da, wo es um mehr als zwei Jahrzehnte
geht, ist eine ganz klare Verfassungswidrigkeit ausgesprochen. Denn entscheidend
ist: Ich brauche eine klare Perspektive, eine Frist, mit der ich rechnen muss, die nicht
meine Lebenserwartung übersteigen darf. Aber damit darf dann auch die Grenze hinreichend
definiert werden.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Prof. Martini. Bevor ich Herrn Zeutschel das Wort gebe, muss ich
den Adressaten meiner zweiten Frage korrigieren: Nicht Herr Zeutschel war gemeint,
sondern Herr Hornauf. Ich denke, aus dem Kontext meiner Frage hat sich das auch
ergeben.
Herr Zeutschel hat jetzt die Gelegenheit, auch noch auf die an ihn gerichteten Fragen
zu antworten.
Herr Ingo Zeutschel (Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte):
Zu den Lösungsmöglichkeiten - der Frage auch von Herrn Goetz -: Die Lösungsmög-