5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 7 von 9
Stattdessen wurde vom Innenministerium die rasche Liquidation des global kalkulierten Beitrages von
3,79 Euro/ qm bei allen Altanschließern gefordert. Gleichzeitig wurde behauptet, die Erhebung von
Beiträgen nach differenzierter Berechnung berge Rechtsrisiken, man möge davon absehen. Wo
sollen diese Rechtsrisiken liegen? Im Bereich des Verbandes Nuthe — Nieplitz wurde nach
differenzierter Berechnung verbeschieden, also tatsächlich nur das festgesetzt, was den
Altanschließern zugutegekommen ist. Selbstverständlich ist dies viel weniger, als bei Anwendung der
globalen Kalkulation. Im Bereich des genannten Verbandes herrscht jedoch Rechtsfrieden. Niemand
fühlt sich benachteiligt oder bevorteilt.
In einer grundsätzlichen und alleinigen Anwendung der differenzierten Berechnung gern. § 8 Abs. 4a
KAG liegt möglicherweise eine Lösungsmöglichkeit für das Grundproblem. Nach bisheriger Regelung
ist es den Aufgabenträgern freigestellt, sich hinsichtlich der altangeschlossenen Grundstücke für eine
Anwendung der Globalkalkulation — bedeutet Heranziehung wie ein Neuanschließer — oder für eine
differenzierte Berechnung zu entscheiden, die eine Festsetzung allein auf der Grundlage der den
altangeschlossenen Grundstücke zugeflossenen Vorteils erlaubt. Die Aufgabenträger sahen
nachfolgend Ihre Aufgabe in der maximalen Ausschöpfung ihrer finanziellen Möglichkeiten mit dem
Ergebnis, dass die differenzierte Berechnung kaum angewendet wurde. Würde man die
Heranziehung nach differenzierter Berechnung jetzt gesetzlich als alleinige Möglichkeit vorgeben,
altangeschlossene Grundstücke noch heranziehen zu können, wären Streitigkeiten innerhalb der
Verbände genauso vermieden wie eine Spaltung der Bürgerschaft in Neuanschließer und
Altanschließer
Soweit verschiedentlich behauptet wird, dass es unter bestimmten Umständen dazu kommen kann,
dass die Bürgermeister und Verbandsvorsteher persönlich für die nicht realisierten
Beitragseinnahmen haften müssen, soweit folgendes:
Es besteht keine Gefahr der Haftung, weil kein Anspruch bestand, besteht, nichts ausgefallen ist und
deshalb auch keinem Aufgabenträger etwas entgangen ist.