5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Frage 9: Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung bei
Altanschließern
Sofern sich die Beitragserhebung auf § 8 Abs. 7 S. 2 KAG stützt, stützt sie
sich auf eine verfassungswidrige Norm und ist insofern verfassungswidrig.
Darüber hinaus hat der Unterzeichner in einem langen Gutachten die
Ansicht vertreten, dass auch die Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG verfassungswidrig
ist, da sie die Heranziehung von Altanschließern auch
dann zulässt, wenn zum Zeitpunkt der Änderung des § 8 Abs. 7 S. 2 im
Jahre 2007 eine Heranziehung wegen der Auslegung des OVG Brandenburg
nicht mehr möglich gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung
der brandenburgischen Gerichte, die Heranziehung des geänderten
§ 8 Abs. 7 S. 2 Bdg KAG nicht für verfassungswidrig zu halten.
Die Begründung dafür stützt sich auf den Gedanken, dass wegen Fehlens
einer wirksamen Satzung die Festsetzungsfrist noch nicht zu laufen
beginnt. Es wird dabei übersehen, dass das OVG Brandenburg der Sache
nach eine Frist für den Erlass der Satzung geschaffen hat. Diese Fristbindung
des Satzungsgebers entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
im Beschluss vom 05.März 2013. Diese Fristbindung
für den Erlass der Abgabensatzung war in manchen Konstellationen
schon abgelaufen. Diese Fristbindung wurde durch die Änderung des § 8
Abs. 7 S. 2 Bdg KAG aufgehoben. Die dadurch zu beurteilende Situation
der Rückwirkung wird nur deswegen in der Rechtsprechung der Gerichte
des Landes Brandenburg nicht angemessen gesehen, weil sie die
Mehrstufigkeit der Entstehung der Abgabenschuld nicht richtig im Blick
haben. Die maßgebliche Neuerung der Entscheidung des OVG Brandenburg
beruht darin, dass sie den Erlass der Satzung zeitlich eingrenzten,
genau das ist der Gedanke, den das Bundesverfassungsgericht nun allgemeingültig
durchgesetzt hat. Nach der Überzeugung des Unterzeichners
sollte daher eine Änderung des kommunalen Abgabengesetzes
auch mit einer Klarstellung verbunden werden, dass die Änderung des §
8 Abs. 7 S. 2 KAG nicht für die Fallkonstellationen gilt, bei denen zum
Zeitpunkt der Rechtsänderung eine Heranziehung ausgeschlossen war.
Möglich wäre auch die Streichung des Wortes „gültig" in § 8 Abs. 7 S. 2
KAG.
Frage 10: Allgemeine Verjährungsregeln
Dem Unterzeichner sind die allgemeinen ,Verjährungsregeln im Land
Brandenburg nicht ohne Recherche verfügbar. Für eine Recherche besteht
angesichts des Zeithorizonts der Anhörung keine Möglichkeit.
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