5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 79
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Ich will auf das Argument kommunale Selbstverwaltung und die Frage der Zulassung
von Musterklagen kommen. Ich bin ein überzeugter Anhänger der kommunalen
Selbstverwaltung. Ich bin vor über 40 Jahren das erste Mal in eine kommunale Vertretungskörperschaft
gewählt worden. Das Argument der kommunalen Selbstverwaltung
- das stelle ich fest, wenn ich auf die Landtagsarbeit zurückblicke - wird politikmissbräuchlich
oft dann verwandt, wenn ich eine Regelung nicht haben möchte, oder
dann, wenn ich eine Regelung - wie bei der Fremdenverkehrsabgabe - haben möchte.
Das Problem besteht bei unseren Wasserverbänden einfach darin, dass sie nicht
nahe genug am Bürger sind. Schaue ich mir die Wirklichkeit an, stelle ich fest: Wir
haben auf der einen Seite die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretung,
auf der anderen Seite die Abwasser- und Wasserverbände. Dort wird zwar in
öffentlicher Verbandsversammlung entschieden. Aber da ist niemand zu sehen. Deshalb
können die sich auch Dinge erlauben, die sich eine Vertretungskörperschaft einer
Gemeinde bei Gebühren und Beiträgen, wenn sie unmittelbar tätig wird, nicht
erlauben kann. Deswegen meine Frage: Gibt es außer den beiden genannten Beispielen,
die wir hier jetzt gehört haben - Sie haben den MAWV Königs Wusterhausen,
aus Ihrer Sicht ein wenig relativiert, und es gibt den Verband Wasser- und Abwasserzweckverband
(WAZV) Kleinmachnow, Teltow -, andere Wasser-, Abwasserverbände,
die irgendeine Form von Musterklage praktizieren oder auf solche Anregungen
eingehen? Das, was Sie dazu gesagt haben, war sehr verbal: „überwiegend“,
oder: „geringerer Teil“. Damit kann ich relativ wenig anfangen. Ich frage also:
Gibt es andere Verbände, und wenn ja, in welchem Umfang?
Vorsitzender:
Es ist jetzt keiner direkt angesprochen. Sie können sich überlegen, wer auf die Fragen
antworten möchte. Am besten alle drei.
Herr Peter Ohm (Verband Deutscher Grundstücksnutzer [VDNG]):
Ich möchte mit der letzten Frage von Herrn Burkardt anfangen. Ich hatte ja gesagt,
dass uns insbesondere in Brandenburg von den Zweckverbänden eine Welle der Ablehnung
entgegengeschlagen ist. Das kann man eigentlich verallgemeinern. Mir ist
noch ein weiterer Fall bekannt, den wir als Verband betreuen. Das ist der Zweckverband
Wasser- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAZ) in Doberlug-
Kirchhain. Auch dort läuft nach langem Kampf ein Musterverfahren. Die Vertreter der
örtlichen Bürgerinitiative sind leider nicht mehr hier. Sie haben sich sehr lange mit
den Bürgermeistern der Zweckverbandsversammlung, insbesondere dem Zweckverbandsvorsteher,
auseinandersetzen müssen, ehe dieses Musterverfahren zustande
gekommen ist, welches jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollklage
geführt wird.