5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Fraglich erscheint, wann Fälle als "gleich gelagert" anzusehen sind. In der Praxis
begründen Widerspruchsführer vielfach ihre Widersprüche nicht nur mit einer bestimmten
Rechtsfrage (zum Beispiel der Zulässigkeit der Heranziehung von Altanschließern),
sondern darüber hinaus auch mit individuellen Besonderheiten. Soll die Behörde
entscheiden, welche Widerspruchsverfahren gleich gelagert sind und damit ruhen
oder ruhen automatisch alle Widerspruchsverfahren, wenn ein Musterverfahren ausgewählt
wurde?
Die verwaltungsgerichtlichen Verfahren dauern oftmals sehr lange. In den Musterverfahren
ist damit zu rechnen, dass der gesamte Instanzenzug, möglicherweise noch mit
Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts und/oder des Bundesverfassungsgerichts
ausgeschöpft wird. Da die Bürger trotz des Ruhens des Verfahrens zur Zahlung verpflichtet
sind, verbleibt das Geld bei der Gemeinde, ohne das es verwendet werden
kann. Der Bürger erhält für die Zeit des Ruhens des Verfahrens selbst bei einer Rückzahlung
nach Aufhebung keine Zinsen. Eine Verzinsung erfolgt nur während der Prozessanhängigkeit
für den Kläger selbst. Dies will der Gesetzentwurf der CDU offensichtlich
mit der Regelung in § 12 Abs. Ziffer 6 letzter Satz ändern, wonach die Rechtsfolgen
der Rechtshängigkeit des Musterklageverfahrens auch für die ruhenden Widerspruchsverfahren
gelten. Dann müsste die Stadt oder der Verband nach einer Niederlage
im Musterverfahren - egal aus welchem Grund - für alle widerspruchsbehafteten
Bescheide Prozesszinsen zahlen?
Es kann dem Gericht nicht vorgeschrieben werden, die für die Widerspruchsführer
maßgebliche Rechtsfrage zu klären. Es können daher Urteile ergehen, ohne überhaupt
die entscheidende Frage geklärt zu haben. Sollen dann alle an ein solches Urteil
gebunden sein? In Mecklenburg-Vorpommern z.B. stellt sich diese Frage nicht, da die
Regelungen nur die Durchführung der Widerspruchsverfahren bzw. deren Ruhen betrifft.
Die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern spricht keine Bindungswirkung aus
und befasst sich auch nicht mit der Durchführung einer Musterklage. Dort kann nach
der Rechtskraft eines Musterverfahrens von beiden Seiten (Widerspruchsführer und
Behörde) das Widerspruchsverfahren fortgeführt werden. Dies bedeutet aber auch,
dass dann nach vielen Jahren durch den Instanzenzug die einzelnen Widerspruchsverfahren
doch weitergeführt werden.
Eine gesetzliche Regelung zum Ruhen von Widerspruchsverfahren bei Gerichtsverfahren
zu gleich gelagerten Fällen (wenn es gleich gelagerte Fälle gäbe) wäre sinnvoll,
wenn dadurch Untätigkeitsklagen ausgeschlossen sind. Hier ist aber die VwGO Bund
einschlägig und daher ist eine solche Regelung in Brandenburg wahrscheinlich nicht
möglich.
Zurzeit informiert der Verband die Widerspruchsführer über die anhängigen Normenkontrollklagen
zu den Beitragssatzungen und bietet an, das Einverständnis vorausgesetzt,
über den Widerspruch nach Abschluss der Normenkontrollverfahren zu entscheiden.
Dies wird von den Widerspruchführern auch angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
A .
,
H. Nicolaus
stellv. Verbandsvorsteherin