5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Martini — Stellungnahme «Zeitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei A schlussbeiträgen'
Steuerzahlung herangezogen werden kann, wohl aber der Beitragsschuldner nach § 8 Abs. 7
S.2 BbgKAG, mag wie ein Wertungswiderspruch erscheinen. Aus dem Vergleich mit den
sonstigen kurzen abgabenrechtlichen Verjährungsfristen, insbesondere der kurzen Verjährungsfrist
für Steuern hat etwa das OVG Niedersachsen in einer Entscheidung über den Ersatz
von Kosten für den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation abgeleitet, dass
»die Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche oder öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte«
(...) »keinesfalls länger« als diese sein könne. 107 »Daraus, dass für alle abgabenrechtlichen
Ansprüche eine erheblich kürzere Verjährungsfrist bestimmt worden ist«, ergebe sich, dass
auch für Erstattungsansprüche oder öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte eine 30-jährige
Verjährungsfrist nicht rechtens sein könne.« 108 Das OVG Niedersachsen hat diese Überlegungen
als Teil seiner Suche nach dem gesetzgeberischen Willen für solche Konstellationen
entwickelt, in denen sich dem Gesetz keine ausdrückliche Frist entnehmen ließ. 109 Der Gesetzgeber
ist — im Rahmen seiner Bindung an den Gleichheitssatz und das Gebot der Sachgerechtigkeit
— in der Gestaltung seiner Verjährungsfristen freier. Zu berücksichtigen ist auch,
dass es bei der Festlegung von Verjährungsfristen für Steuern einerseits und Kommunalabgaben
andererseits unterschiedliche Legislativebenen — einmal der Bund, einmal das Land —
zuständig sind, und damit unterschiedliche Fristen nicht notwendig einen Wertungswiderspruch
eines Gesetzgebers begründen. Zum anderen hängt die Festsetzung einer Steuerschuld
— anders als die Festsetzung einer Beitragsschuld — von dem Mitwirkungsbeitrag des
Bürgers ab und unterliegt kürzeren Berechnungsintervallen als den Investitionszyklen des
Anschlussbeitragsrechts.
Die verjährungsrechtlichen Sachverhalte, die das landesrechtliche Kommunalabgabenrecht
regelt, betreffen sehr unterschiedliche Konstellationen und sind insoweit nur bedingt miteinander
vergleichbar. Ein konsistentes System verjährungsrechtlicher Fristsetzungen lässt
sich dem brandenburgischen Recht nicht entnehmen (ebenso wenig wie dem Recht des
Bundes). Zu unterschiedlich sind dafür die betroffenen Konstellationen und gesetzlichen Regelungsziele.
Die abgabenrechtliche Beitragsfestsetzung von Anschlussbeiträgen zeichnet
sich durch eine hohe Komplexität, eine Beitragsgemeinschaft der betroffenen Vorteilsempfänger,
die als Kosten- und Verantwortungsgemeinschaft in besonderer Weise von der Erwartung
an die Wahrung der Belastungsgleichheit getragen ist, und durch Rechtsunsicherheiten
aus, die dadurch entstehen, dass die Beitragserhebung eine rechtswirksame Satzung
voraussetzt. Das kann es rechtfertigen, Beitragsschulden einer längeren Verjährungsfrist als
andere Sachverhalte zu unterwerfen. Die Praxis der brandenburgischen Beitragsfestsetzung
in der Nachwendezeit hat insbesondere deutlich gemacht, wie schwierig es sein kann, durch
rechtswirksame Satzungen Bürger an den durch öffentliche Einrichtungen geschaffenen Vorteilen
zu beteiligen und Beitragsgerechtigkeit herzustellen.
1" OVG Niedersachsen, KStZ, 1970, 12 (13).
108 OVG Niedersachsen, KStZ, 1970, 12 (13).
109 »Die Dauer der Verjährungsfrist für Ansprüche bestimmter Art festzulegen, muss dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Es würde nicht mehr im Rahmen der den Gerichten gestellten Aufgabe liegen, durch Richterspruch Verjährungsfristen zu
bestimmen. (...) Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen eines Gesetzes, das sich zwar nicht unmittelbar mit einem
Anspruch der erhobenen Art befasst, aber doch insgesamt gesehen einschlägig ist, kann sich vielmehr ergeben, dass eine
Verjährungsfrist von so langer Dauer keinesfalls dem Willen des Gesetzgebers entsprechen kann«; OVG Niedersachsen,
KStZ, 1970, 12 (13).
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