5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 3
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
6. Vorgehen bzw. Nichteinschreiten der Polizei bei der Konfrontation von Weiße-
Flotte-Mitarbeitern und Gegnern des Flottenneubaus im Rahmen einer Demonstration
am 29. April 2013
Bericht des Ministeriums des Innern
7. Verschiedenes
Aus der Beratung:
Zu TOP 2:
Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung einer
zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG
Anhörung
(Fortsetzung der Sitzung: 10.03 Uhr)
Vorsitzender:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir
unsere Arbeit im Ausschuss des Innern fortsetzen können. Wir steigen in Tagesordnungspunkt
2 ein: die beantragte Anhörung zur weiteren gesetzgeberischen Bearbeitung
unseres Kommunalabgabenrechts in Brandenburg. Zu dieser Expertenanhörung
haben sich so viele Besucher angemeldet, dass nicht alle Gäste hier im Raum
Platz gefunden haben. Diese Gäste befinden sich in Raum 127 und ich möchte sie
via Ton recht herzlich begrüßen. Leider können Sie dieser Sitzung nur durch Ton,
nicht durch ein Bild folgen, wofür ich mich entschuldige; im neuen Landtag werden
wir hoffentlich so gute technische Voraussetzungen haben, dass wir in solchen Fällen
nicht nur eine Audioübertragung, sondern auch eine Videoübertragung hinbekommen.
Für unsere heutige Anhörung haben die Fraktionen Experten benannt. Ich freue
mich, dass Sie gekommen sind; einige von Ihnen haben einen sehr weiten Weg auf
sich genommen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns mit Ihrem Sachverstand und Expertenrat
zur Verfügung stehen. Die Materie ist komplex und sehr aktuell: Durch Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Brandenburg und einige andere
Bundesländer Gedanken über die Regelung im Kommunalabgabenrecht zur Frage
der Verjährung der Beiträge machen und neue gesetzgeberische Formulierungen auf
den Weg bringen.