5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 74
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Ich habe schriftlich etwas eingereicht, das meinen Ausführungen entspricht (Anlage
14). - Danke.
Vorsitzender:
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. - Herr Dr. Wolfgang Schönfelder vom Verband
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., Sie haben jetzt das Wort.
Herr Wolfgang Dr. Schönfelder (Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
e.V.):
Herr Vorsitzender, vielen Dank. Wir wollen alle Zeit aufholen. Ich will es relativ kurz
machen in Ergänzung zu dem, was wir schriftlich eingereicht haben (Anlage 15). Es
ist wahrscheinlich völlig klar, dass wir meinem Vorredner zustimmen. Wir meinen ergänzend
zu dem, was Sie schriftlich haben, dass die Diskussion vor allen Dingen
heute Vormittag gezeigt hat: Wenn wir diese verkorkste Situation haben, wenn wir
über Regelungen wie 20+10 Jahre nachdenken und es dann noch ins Belieben der
Verbände setzen, machen wir wieder die Erfahrung: Die Verbände, die dazu bereit
sind, so etwas zu machen, sind extrem in der Minderzahl. Wir gehen davon aus,
dass das Zusammenwirken, das es automatisch geben muss, dazu führt, dass man
in den wenigen Fällen, in denen wir das wissen, vernünftig miteinander umgeht und
im Miteinander den entsprechenden Fall raussucht. Pauschal zu sagen, das würde
nie funktionieren, geht nicht. In anderen Ländern funktioniert es. Warum es ausgerechnet
in Brandenburg nicht funktionieren soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich
kann bestätigen, dass sich unser Schwesterverband zu der Regelung in Mecklenburg-Vorpommern
nicht negativ geäußert hat. - Vielen Dank.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Dr. Schönfelder. - Jetzt ist Herr Peter Ohm, der Präsident des Verbandes
Deutscher Grundstücksnutzer, dran.
Herr Peter Ohm (Verband Deutscher Grundstücksnutzer [VDNG]):
Auch von meiner Seite herzlichen Dank für die Einladung zu der heutigen Anhörung.
Ich will zu Beginn gleich ganz klar feststellen, dass wir als Verband sehr erfreut sind,
dass der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung diskutiert wird. Wir stimmen
ihm grundsätzlich zu (Anlage 16).
Wir haben zwei kleine korrigierende Anmerkungen, um in der Praxis einiges praktikabler
gestalten zu können. Dazu komme ich nachher. In Anbetracht der Anhörung,
die wir heute Vormittag miterlebt haben, möchte ich festhalten, dass mir der Zeitablauf
jetzt ein bisschen zu schnell ist. Wir haben jahrelange Erfahrung als Verband
nicht nur in Brandenburg, sondern insbesondere auch in anderen Bundesländern.
Die Altanschließerproblematik hat ja in Mecklenburg-Vorpommern begonnen, wo wir
dank der dortigen Gesetzeslage sofort mit Musterverfahren in das Geschehen eingreifen
und vielen Bürgern die rechtliche Teilhabe gewähren konnten. Ich freue mich,