5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Soweit die Rechtslage in Brandenburg mit den Normierungen des BayKAG übereinstimmt, hat
das BVerfG die Rechtslage in Bayern ausdrücklich als verfassungsgemäß bekräftigt. Das BVerfG
verlangt indes Regelungen, „... die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich
unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können." Damit soll der Beitragsschuldner
„... irgendwann Klarheit ... erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem
Beitrag herangezogen werden kann.". Im Einzelnen:
1. Das BVerfG hat in der vz. Entscheidung allein die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b)
cc), 2. Spiegelstrich BayKAG für verfassungswidrig erachtet. Diese Regelung lautet:
"Art. 13,
cc) § 170 Abs. I AO mit der Maßgabe ...
— dass im Fall der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres
zu laufen beginnt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden ist."
Diese Vorschrift existiert in Brandenburg nicht. Vielmehr gilt bei uns über § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit.
b) BbgKAG der §§ 169, 170 Abs. 1 AO uneingeschränkt, d.h. die Verjährung läuft immer an dem
Ende des Jahres los, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist und dauert immer 4 Jahre
(§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO).
2. Der zweite wesentliche Unterschied liegt in der Person des Beitragspflichtigen begründet. In
Brandenburg ist immer nur derjenige beitragspflichtig, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides — also immer nur aktuell — als Eigentümer (Erbbaupflichtiger oder qualifizierter
Nutzer) aus dem Grundbuch aufscheint, § 8 Abs. 2 BbgKAG. Abweichungen sind nicht zulässig.
Vereinfacht: Ohne Eigentum — kein Beitrag.
In Bayern kann auch Derjenige beitragspflichtig sein, der — auch etwa vor Jahrzehnten — einmal
Eigentümer war, das Grundstück aber bereits vor Jahren/Jahrzehnten verkauft hat.
Der streitgegenständliche Fall aus Bayern (Eigentümer verkauft grundbuchwirksam 1996 das
Grundstück, erhält aber erst 2004 einen Beitragsbescheid, auf Grundlage der erstmals wirksamen
Beitragssatzung, BGS 2005) ist also in Brandenburg ausgeschlossen.
Die Abgeltungsmöglichkeit (= Beitragserhebung) für die Vorteilslage (die durch wirksame Satzung
rechtlich dauerhaft gesicherte Anschlußmöglichkeit eines Grundstücks an eine öffentliche
zentrale Anlage) besteht in Brandenburg also immer nur aktuell für den aktuellen Eigentümer, in
Bayern können Vorteilslage (= Eigentümerstellung) und Heranziehung (= Bescheidung) zeitlich
und personell weit auseinanderfallen.
3. Im bayrischen Fall konnte mit der vb. Rechtslage der Ex-Eigentümer, der schon 1996 sein
Grundstück verkauft hatte, noch 2004 einen Bescheid bekommen Dazu diente die Beitragssatzung
aus 2005 als Rechtsgrundlage, die zum 01.04.1995 rückwirkend in Kraft trat, während die
Verjährungsfrist erst am 01.01.2006 begann und am 31.12.2009 endete.
Dieselbe Verfahrensweise (Heranziehung) war und ist in Brandenburg wiederum unmöglich. Der
Ex-Eigentümer konnte seit 1996 schon keinen Bescheid (mehr) erhalten. Wäre bei uns die Satzung
2005 mit Rückwirkung nach 1995 versehen worden, lief die Festsetzungsfrist am
01.01.1996 los und endete am 31.12.1999. Wiederum wäre die rechtmäßige Heranziehung ausgeschlossen.
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