5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

a) Wer hat dann die Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände zu übernehmen?
Mangels Gebührenfähigkeit dieser Ausfälle greift zunächst die Pflicht, die Ausfälle durch das
allgemeine Verwaltungsaufkommen (Haushalt der Gemeinde bzw. Umlagen des Zweckverbandes)
zu decken. Diese werden allerdings auf die Verursachung der Ausfälle durch den nachträglichen
gesetzlichen Eingriff des Landes verweisen und anhand des Konnexitätsprinzips bzw. -
gebotes auf Ersatz durch das Land nötigenfalls klagen. Aufgrund des Präjudizes anhand der Verfahrensweise
im Freistaat Thüringen dürfte auch relativ klar sein, daß sich das Land mit einer
nachträglichen gesetzlichen Regelung, die einen Beitragsausfall bedingt, in die Haftung begibt.
b) Sind die Einnahmeausfälle durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu finanzieren?
Den Zweckverbänden steht ansonsten kein anderes allgemeines Refinanzierungsmittel offen, §§
18 und 19 BbgGKG, wenn es weder über Beiträge noch Gebühren zur Deckung dieser — in der
Regel bereits verausgabten (und kreditvorfinanzierten) Kosten — kommt. Allerdings wird dann
nicht nur Streit über die Erhebung der Umlage an sich entstehen, sondern bei selektiver örtlicher
Verteilung der Ausfälle auch über den Umlagemaßstab, also abstrakt von der allgemeinen Umlagevorschrift
zur veranlassungs- bzw. beitragsausfallbezogenen Umlagequote. Durch die stark
unterschiedliche Verteilung der „Altanschließerfälle" in den Verbandsgebieten wird derselbe
Streit, wie bereits bei der Frage, ob und wann die Altanschließer erhoben werden, neuerlich ausbrechen
bzw. werden sich die Verbandsmitglieder letztlich das einfachere gemeinsame Ziel einer
ersatzweisen Inanspruchnahme des Landes suchen.
Daß die meisten Gemeinden auch gar nicht in der Lage sein werden, die anstehenden Umlagen
aus ihren Haushalten zu decken, dürfte bekannt sein. Das Problem wird sich auch jahrelang hinziehen:
Neben dem Ausgleich der direkten Beitragsausfälle dürften auch für die lfd. Gebühren
die kalkulatorischen Auflösungsbeträge auf diesem Wege zu refinanzieren sein, also für die Dauer
von 20 bis 66 Jahren, je nach bisheriger Auflösungsrate der Beiträge.
c) Wird der kommunalpolitische Druck auf die ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden,
die Verbandsvorsteher, hauptamtlichen Bürgermeister und Gemeindevertreter
etc. steigen, die bisher noch nicht festgesetzten Beitragsansprüche in die Verjährung
laufen zu lassen?
Jede Beitragserhebung ist ein kommunalpolitisches Himmelfahrtskommando, unabhängig von
der Beitragsart und der Höhe der Beiträge. Keine Kommunalabgabe ruft solche Emotionen hervor;
selbst wenn die betragsmäßige Belastung der Beiträge in einigen Zweckverbänden (die nur
einen geringen Anteil der Investitionen über Beiträge refinanzieren, z.B. 15 %) nur gerade so das
Niveau der Jahresgebührenbescheide erreicht, gibt es flächendeckende Widersprüche.
Gerade die anstehende Kommunalwahl wird den Druck enorm erhöhen und es letztlich als Aufgabe
bei den Kommunalaufsichtsbehörden „hängen bleiben", für eine rechtzeitige Beitragserhebung
zu sorgen. Bisher ist nur ein Fall öffentlich bekannt geworden, in denen eine Verbandsversammlung
die Aufhebung der Beitragsbescheide trotz laufender Beitragserhebung gezielt beschlossen
hat. Allerdings haben bereits die personellen Auswahlentscheidungen des Jahres 2012
für ausgeschriebene Leitungsstellen bei Aufgabenträgern (Verbandsvorsteher, Geschäftsführer)
gezeigt, daß Kandidaten bzw. Bewerber, die die „Gefahr" einer zügigen und einheitlichen Beitragserhebung
in sich bergen, bewußt nicht gewählt werden. Daher liegt es auf der Hand, daß
anstehende Wahlkämpfe durch die Beitragserhebungsproblematik geprägt werden.
d) Meinen Sie, in Ihrem kommunalen Aufgabenträger wäre die Vertretungskörperschaft
noch bereit, eine Beitragssatzung zu verabschieden?
Auch diese Frage betrifft letztlich nur die Aufgabenträger selbst. Allerdings haben wir die Erfahrung
gemacht, daß eine ehrenamtliche Verbandsversammlung gerade kleiner Aufgabenträger
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