5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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Frage 16: Konkrete Situationen verschiedener Modelle - Teilfrage a:
10 + 20-Modell
Die Festsetzung einer regulären Höchstfrist von 20 Jahren und einer
Hemmung von bis zum 03.10.2000 würde dazu führen, dass die Gemeinden/Zweckverbände
bis zum 03.10.2020 gültige Satzungen erlassen
könnten, auch wenn Sie schon ein eine ungültige Abgabensatzung in
den frühen 90er-Jahren erlassen hat. Für die Betroffenen hieße dies,
dass es auch für Altanschlüsse beispielsweise aus dem Jahr 1992
Rechtssicherheit für die Frage, ob eine Abgabenpflicht und falls ja in
welcher Höhe auf sie zukommt, gegebenenfalls bis zum Jahre 2020 hinausgezögert
wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem oben genannten
Beschluss ausdrücklich davon gesprochen, dass eine Hinauszögerung
von mehreren Jahrzehnten nicht möglich wäre. In diesem Fall
läge aber eine Hinauszögerung von Jahrzehnten vor. Es ist nicht sehr
wahrscheinlich, dass eine solche Umsetzung der tragenden Gründe der
Entscheidung die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würde.
Frage 16: Teilfrage b: Festlegung einer kürzeren regulären
Verjährungsfrist, Hemmung bis 03.10.2000
Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum,
wie den, der eine erforderliche Rechtssicherheit
herbeiführt. Kein ganz so großer Spielraum besteht dagegen bei der
Frage, wie lange dieser Zeitraum wohl sein kann. Dies ergibt sich aus
den verschiedenen Aspekten, die das Gericht nennt; gemeint sind folgende
Gesichtspunkte:
Zunächst der Vertrauensschutz des Betroffenen, irgendwann
einmal wissen zu dürfen, ob und in welcher Höhe der Beitrag auf
ihn zukommt.
Weiter der Umstand, dass mit weitergehendem Zurückliegen des
Anschlusses die Legitimation solcher Beiträge verpflichtet. Auch
wenn der Vorteil des Anschlusses länger dauere, bezöge sich der
Beitrag jedoch auf die einmalige Abgeltung der Einräumung des
Vorteils und könne sich daher nicht auf den Umstand berufen,
dass die Abgeltung dauerhaft fortgelte.
Die Klarheit müsse in zumutbarem Rahmen bestehen (Rn. 45).
Kein zumutbarer Rahmen läge vor, wenn die Verjährung erst
Jahrzehnte nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage
beginnen würde (Rn. 47).
Für den Fall, dass man die Beitragspflicht an eine Verwirklichung
der Vorteilslage anknüpft und somit gewissermaßen eine
vierjährige absolute Verjährungsfrist eintreten würde, hält das
Gericht eine Verlängerung der Festsetzungsfrist für möglich.
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