5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 24
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Die zweite Aussage war: Ist denn - abgesehen von der Festsetzungsverjährungfrage
- eine Rückwirkung eingetreten oder nicht? Da sagt das Landesverfassungsgericht:
Nein. Es ist zwar eine Rückwirkung eingetreten, aber das ist eine unechte
Rückwirkung und mit Vertrauensgesichtspunkten sei das alles noch vereinbar. Hier
besteht materiell eine Fiktion mit der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung,
weil das Landesverfassungsgericht einen Gesichtspunkt übersehen hat, den das
Bundesverfassungsgericht deutlicher sieht: Nämlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Frankfurt (Oder) hat der Sache nach eine Frist für den Erlass einer
gültigen Satzung eingeführt. Wenn Sie einen wirksamen Beitragsbescheid erlassen
wollen, müssen Sie nach dem Entscheid des OVG Frankfurt (Oder), wenn ein erster
ungültiger Satzungsversuch vorliegt, die nächste gültige Satzung innerhalb von vier
Jahren erlassen, sonst geht es schief. Das hat das OVG Frankfurt (Oder) der Sache
nach gesagt. Das ist eindeutig. Das ist auch die Kernaussage meines Gutachtens.
Dieses Problem bzw. den Gesichtspunkt, dass der Sache nach eine Frist für den Erlass
einer wirksamen Satzung eingeführt wurde, hat Potsdam leider übersehen; das
kommt wertungsmäßig nicht vor. Diesen Gesichtspunkt sieht das Bundesverfassungsgericht,
weil es nämlich auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Vorteilsgewährung
abstellt.
Darf ich noch einmal sagen, was wirklich zentral ist: Es geht hier um Hoheitsgewalt.
Das ist eine sehr sensible Sache; ich weiß, dass Sie das wissen, weil Sie das jeden
Tag handhaben.
Noch einmal: Es ist wirklich etwas anderes, ob Sie einen Vertrag schließen oder
nicht. Sie müssen, wenn Sie mit der Hoheitsgewalt umgehen, vorsichtig sein.
Wie wäre die Lage, wenn Sie mit dem Betroffenen einen Vertrag schließen würden?
Dann müssten in dem Moment, indem die Leistung vereinbart wird, die Vertragsbedingungen
klar sein. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses wäre der Anschluss an die
Abwasseranlage; zu dem Zeitpunkt muss es klar sein. Wenn Sie jetzt den Vertragsschluss
durch eine Abgabe substituieren, muss zum Zeitpunkt des - sonstigen - Vertragsschlusses
klar sein, in welcher Form die Abgabe kommt. Wenn Sie es mehrstufig
machen - Gesetz, Satzung, Verwaltungsakt -, dann muss auf jeder dieser Stufen
eine Frist da sein oder eben eine Frist für alles. Aber Sie hatten auf der Stufe der
Satzung keine Frist, und das hat das OVG Frankfurt (Oder) der Sache nach eingeführt.
Die haben sie jetzt wieder weggenommen. Da sagt das Bundesverfassungsgericht
vollständig klar: Es muss der Sache nach eine Frist für diese Satzung her. Und
das haben Sie in Brandenburg nicht. Deswegen teilweise Vereinbarung, teilweise
Nichtübereinstimmung zwischen den beiden Verfassungsgerichtsentscheiden.
Zu den Fragen von Herrn Goetz: Ist jeder Verjährung eine Ungleichbehandlung immanent?
Antwort: Ja.
Zweitens: Das Bundesverfassungsgericht sagt immer, wenn sich jemand gegen
Steuern wehrt, dass diejenigen, die sich dagegen wehren, weil Rechtsschutzverfah-