5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V.
Seite 12 zum Schreiben vom 21.05.2013
18. Was würde es für das Rechtsempfinden der Menschen vor Ort bedeuten, wenn
eine Gruppe von Beitragsschuldnern privilegiert würde, weil sie nicht mehr zahlen
muss? Würden Sie als kommunaler Aufgabenträger in diesem Fall erwägen,
auch die bereits gezahlten Beiträge der sog. Neuanschließer zurückzuzahlen?
Die letztgenannte Möglichkeit dürfte nicht nur erwogen werden, vielmehr müsste sie
umgesetzt werden. Die Rückzahlung bringt jedoch weitere Probleme (Kreditaufnahmen,
bilanztechnische Schwierigkeiten) mit sich.
19. Sind der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der verfassungsrechtliche
Gleichheitssatz noch eingehalten, wenn eine nicht unerheblich große
Gruppe von Beitragsschuldnern sich der solidaren Finanzierung der öffentlichen
Einrichtungen entziehen kann?
Nein!
20. Angenommen, die jetzt vorzunehmende Regelung würde zu einem Erlöschen
von noch nicht festgesetzten Beitragsansprüchen in kurzer Frist (z. B. in den
nächsten zwei Jahren) führen:
a. Wer hat dann die Einnahmeausfälle der Gemeinden und Zweckverbände zu
übernehmen?
Da der Gebührenzahler insofern nicht zur Verfügung steht, bleiben die Einnahmeausfälle
bei den Gemeinden in der Weise hängen, dass diese aus dem allgemeinen
Haushalt gezahlt werden müssten. I3ei den Zweckverbänden müssten Umlagen von
den Mitgliedern erhoben werden.
b. Sind die Einnahmeausfälle durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden zu finanzieren?
Wenn sich niemand anderes „erbarmt", ist es so.