5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Prof. Dr. Ma
Stellungnahme 2eitliche Obergrenze für einen Vorteilsausgleich bei Anschlussbeiträgen"
Als rechtsfehlerhaft erweist es sich daher auch, die dem bayerischen Gesetzgeber bis zum
1.4.2014 gesetzte Frist — mit dem VG Cottbus 38 - auf die Rechtslage in Brandenburg zu übertragen
und an diesem Zeitpunkt unmittelbare Folgerungen für die Rechtslage in Brandenburg
zu knüpfen.
bb) Mittelbare Auswirkungen
Mittelbar hat der Beschluss aber auch für das Land Brandenburg Bedeutung. Das Land Brandenburg
sieht für solche Anschlussbeitragsfälle, in denen keine wirksame Satzung in Kraft
getreten ist, — ebenso wie das Land Bayern — keine Höchstfrist für die Geltendmachung von
Anschlussbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen vor, die der Versorgung
oder der Abwasserbeseitigung dienen. Die Beitragspflicht für diese Abgaben entsteht
erst, sobald eine rechtswirksame Satzung in Kraft getreten ist (§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG). Wurde
keine Satzung in Kraft gesetzt oder erweist sich diese als unwirksam, beginnen die Fristen
zur Geltendmachung von Abgaben, auf die das Kommunalabgabengesetz in § 12 Abs. 1 Nr. 4
Buchst. b verweist, nicht zu laufen. Diese Gesetzeslage erweist sich als verfassungswidrig.
Bescheide, die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhen, sind rechtswidrig,
können aber in Bestandskraft erwachsen. Die Verfassungswidrigkeit festzustellen, steht nicht
jedem Gericht zu. Vielmehr ist das Recht, die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem GG festzustellen,
beim BVerfG monopolisiert. Der Richter hat das Verfahren auszusetzen und die
Entscheidung des BVerfG vorzulegen, soweit es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit
der Norm ankommt und er die Norm für verfassungswidrig hält (Art. 100 Abs. 1
S. 1 GG).
3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische
Kommunalabgabengesetz sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen?
Betroffen sind diejenigen Konstellationen, in denen die Festsetzungsfrist nicht zu laufen begonnen
hat, weil
• über einen sehr langen Zeitraum überhaupt keine Satzung in Kraft getreten ist,
• die in Kraft getretene Satzung sich als rechtsunwirksam erweist
(§ 8 Abs. 7 S. 2 BbgKAG),
seit Eintritt der Vorteilslage aber erhebliche Zeit verstrichen ist.
38 In diese Richtung aber wohl VG Cottbus, Beschl. v. 8.5.2013 — VG 6 L 328/12, S. 18 A.U.
10