5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

SCHÜTTE HORSTROTTE ir PARTNER
RECHTS AN WA 1. "CE
8. Ist es sinnvoll, das Ruhen der Widerspruchsverfahren gesetzlich anzuordnen, wenn
Gerichtsverfahren in gleichgelagerten Fällen anhängig sind?
Geht man hier davon aus, dass als „gleichgelagerte Fälle" Situationen verstanden werden, in
denen mehrere Widerspruchsführer identische Vorlagen für Ihre Widersprüche verwenden
bzw. mit identischer rechtlicher Argumentation durch einen einzigen Rechtsanwalt vertreten
werden, ist eine einheitliche Behandlung dieser Verfahren durchaus sinnvoll. In der Praxis
wird dies in aller Regel durch den Abschluss von Verfahrensvereinbarungen gelöst. Dabei
spielt es keine Rolle, ob eine gesetzliche Ruhensregelung besteht oder nicht — diese allein
führt jedenfalls nicht zu den gewünschten Kosteneinsparungen. Da diese Vorgehensweise
aber nur dann sinnvoll und im Ergebnis auch zielführend ist, wenn eine entsprechende
Einigungsbereitschaft auf beiden Seiten vorhanden ist, ändert das Vorhandensein einer
gesetzlichen Ruhensanordnung daran nichts. Demzufolge lässt sich die gesetzliche
Anordnung einer Verfahrensruhe nicht allein mit dem Wunsch nach einer effizienteren
Verfahrensgestaltung begründen.
9. Ist es erforderlich, den kommunalen Aufgabenträgern vorzuschreiben, wie sie mit
Widerspruchsverfahren umzugehen haben? Sollte dies nicht den Kommunen und
Zweckverbänden vor Ort überlassen bleiben?
Hierzu wurde das Wesentliche bereits unter 6. gesagt. Aus unserer Sicht birgt es nicht
unwesentliche Risiken, wenn den kommunalen Aufgabenträgern jede eigenständige
Möglichkeit genommen wird, die eigenen Erhebungsverfahren durch den Erlass von
Widerspruchsbescheiden abzuschließen.
10. Hat sich die Regelung in Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewährt?
Wie schon unter 1. angesprochen, hat die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Regelung
des § 12 Abs. 3 KAG M-V nicht die erhofften Effekte gezeigt. Eine maßgebliche
Reduzierung der Fallzahlen ist jedenfalls aus anwaltlicher Sicht nicht zu bemerken. Auch ist
es in den uns bekannten Fällen im Ergebnis nicht zu einer weitreichenden Befriedung oder
Akzeptanz der gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidungen gekommen. Die
Kostenrisiken der betroffenen Abgabenschuldner konnten in aller Regel auch nicht reduziert
werden, da der Ausgang der gerichtlichen Musterverfahren nicht dazu geführt hat, dass die
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