5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 95
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
kontrollverfahren ausgesetzt. Bei den Normenkontrollverfahren geht es, wie Herr
Ring sagte, um den Beitragssatz, um den Flächenmaßstab. Der eine macht Geschossigkeit,
der andere macht Trinkwasser, der andere macht Abwasser. Wir haben
die ganze Palette abgedeckt.
Zu den Musterverfahren: Bei uns im Verband läuft es eigenartigerweise so, dass sich
Anwälte auf bestimmte Orte stürzen, dort ihre Einwohnerversammlung machen, die
Leute darüber informieren, wie böse wir sind und was wir machen, insbesondere unter
dem Gesichtspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Im Prinzip akquirieren
sie Mandanten, vertreten sie, legen einzeln Widersprüche ein und erheben
einzeln Klagen. Von diesen Rechtsanwälten ist der Gedanke Musterklage nicht aufgekommen.
Man kann ja einzeln mehr verdienen.
Ich sage immer gern, das Kommunalabgabengesetz ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßname
für die Anwälte in Brandenburg. Sie haben zu tun. Bei uns im Verband -
das weiß ich auch von meinen Amtskollegen aus den Nachbarverbänden - stellt es
nicht das große Problem dar, dass uns von Rechtsanwälten mit der Forderung, ein
Musterverfahren durchzuführen, die Türen eingerannt wird. Dem ist nicht so.
Der Schwerpunkt liegt hier wohl beim MAWV. Dort gibt es die entsprechenden Vereinbarungen.
Wie gesagt: 400 Klagen sind anhängig. Jetzt passiert das, was Herr
Ring sagte. Ein Normenkontrollverfahren ist letztes Jahr einmal durch eine Satzungsänderung
eingestellt worden. Es wurde sofort neu Klage erhoben. Die Klagen
sind seit März letzten Jahres anhängig. Wann Sie verhandelt werden, wissen wir
nicht. Da trommeln wir alle und können nur Kaffeesatzleserei machen. Unabhängigkeit
der Gerichte - mehr kann ich dazu nicht sagen.
Vorsitzender:
Herr Dr. Scharfenberg, haben Sie noch eine Nachfrage? Dann haben Sie jetzt die
Gelegenheit, sie zu stellen.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Welche Auswirkungen hätte es aus Ihrer Sicht, wenn man das Gesetz so anlegt,
dass es wie in Mecklenburg-Vorpommern eine Ausstiegsmöglichkeit des Verbandes
oder der Kläger im Verfahren gibt?
Frau Heike Nicolaus (Zweckverband Komplexsanierung Mittlerer Süden [KMS]):
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mir darüber noch gar keine Gedanken gemacht
habe.
Vorsitzender:
Eine ehrliche Antwort zum Schluss. - Ich gucke in die Runde. Weiteren Fragebedarf
hat keiner angemeldet. Dann sind wir am Ende unserer Anhörung und am Ende des
Tagesordnungspunktes 3 angelangt.