5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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unüblich. Schließt sich noch ein Berufungsverfahren an, kommen in der Regel mindestens
zwei weitere Jahre hinzu. Während dieses Zeitraumes verlieren manche Widerspruchsführer
deren Verfahren ruhen das Interesse an der gerichtlichen Klärung.
Nach alledem ist zusammenfassend festzustellen, dass nach unserer Erfahrung unabhängig
von den gesetzlichen Voraussetzungen gerade in den Fällen, die der Gesetzgeber vor Augen
hatte, individuelle Musterklagevereinbarungen geschlossen wurden. In der Regel besteht auch
bei den Rechtsanwälten der Widerspruchsführer ein solches Interesse, weil gerade dann,
wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vertreten wird, auch sie Überschaubarkeit,
Verlässlichkeit und Arbeitserleichterung anstreben. Eine solche Verfahrensgestaltung liegt
indes auch ohne gesetzliche Regelung zur Verfahrensruhe nahe bzw. wurde so auch schon
häufig vor Inkrafttreten des neuen § 12 Abs. 3 KAG M-V praktiziert.
2. Welche Wasser- und Abwasserverbände in Brandenburg führen bereits jetzt
Musterverfahren durch und welche nicht?
Da wir im Rahmen unserer Mandatsverhältnisse zur Verschwiegenheit verpflichtet sind,
können wir hierzu keine Auskunft geben.
3. Lassen sich durch das Musterverfahren Kosten bei den Bürgern als Kläger sowie in der
Verwaltung/bei den Wasser- und Abwasserverbänden als Beklagte einsparen?
Die Beantwortung dieser Frage hängt entscheidend davon ab, welchen Ausgang das
Musterverfahren gefunden hat.
Wird die Abgabenerhebung in einem Musterverfahren für rechtmäßig erachtet, kann es zu
einer — theoretischen — Kosteneinsparung kommen, wenn die Widerspruchsführer der
ruhenden Verfahren nach Wiederaufnahme und Abschluss des Widerspruchsverfahrens von
einer eigenen Klageerhebung absehen. Denn dann fallen für diese Widerspruchsführer
zumindest keine Kosten aus einem Gerichtsverfahren an. Soweit ein Rechtsanwalt im
Widerspruchsverfahren für die Widerspruchsführer tätig war, ist aber jeweils eine volle
Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG iVm. VV 2301 durch die Widerspruchsführer zu
tragen. Der kommunale Aufgabenträger würde weder die Kosten des Widerspruchs- noch des
Gerichtsverfahrens tragen.
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