5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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RECH TS ANWÄL T E
Widerspruchsführern) sowie durchaus auch die Sachkunde der beteiligten Rechtsanwälte
können für die Auswahl der Musterverfahren eine Rolle spielen. Dadurch kommt es in der
Regel zu einer sehr hohen Zahl an Musterverfahren. Von „Musterverfahren" im eigentlichen
Sinn kann man dann nicht mehr sprechen. In der Praxis ist daher der Abschluss individueller
Musterklagevereinbarungen von wesentlicher Bedeutung.
Dort, wo eine Verfahrensruhe von Gesetzes wegen eintreten soll, kommt es nicht selten vor,
dass die Tatbestandsvoraussetzungen unklar sind. Denn die Regelungen setzen voraus, dass
der Widerspruchsführer seinen Widerspruch auf eines der genannten Gerichtsverfahren stützt.
Häufig und gerade auch dann, wenn keine anwaltliche Vertretung vorliegt oder wenn bewusst
Unklarheiten provoziert werden, bereitet es den Behörden Schwierigkeiten, die Bezugnahme
auf ein anhängiges Verfahren oder auf eine in einem solchen Verfahren zu klärende
entscheidungserhebliche Rechtsfrage (wobei die Entscheidungserheblichkeit häufig wiederum
selbst fraglich ist) dem Widerspruch zu entnehmen. Viele Widersprüche enthalten hierzu auch
keine Aussage, weil den Widerspruchsführern solche Verfahren unbekannt sind. Im Ergebnis
hat die Widerspruchsbehörde trotz der gesetzlichen Regelung jeden einzelnen Fall zu prüfen
und den Widerspruch hinsichtlich der Ruhensvoraussetzungen auszulegen, so dass bereits
hierdurch ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand entsteht.
Es hat sich ferner gezeigt, dass nicht alle Widerspruchsführer, auch nicht alle, die an einer
Prozessgemeinschaft im Sinne des Gesetzentwurfes beteiligt sind, mit einer passiven Rolle
einverstanden sind. Hierdurch kommt es nicht selten zu einer „Zerfaserung" der Verfahren.
Auch dadurch steigt der Verwaltungsaufwand.
Als sehr problematisch erweist es sich, wenn ein Musterverfahren anders als durch ein
klageabweisendes oder -stattgebendes Urteil beendet wird. Die Übertragung von Regelungen
eines verfahrensbeendenden Vergleichs stößt regelmäßig nicht auf ungeteilte Zustimmung;
häufig lassen sich solche Regelungen auch gar nicht übertragen. Ferner kann die Klagepartei
des Musterverfahrens ihr Interesse am Verfahren verlieren und eine Klagerücknahme erklären
(etwa bei Grundstücksverkauf, Umzug, im Erbfall etc.). Derartige Situationen führen in aller
Regel nicht zu einer Befriedung. Zudem sehen sich die Widerspruchsbehörden dann
unvorhergesehen einer Vielzahl gleichzeitig wieder aufzunehmender Verwaltungsverfahren
ausgesetzt, die unter dem Druck von Untätigkeitsklagen nach § 75 VwGO in einem engen
Zeitfenster zu bearbeiten sind.
Schließlich ist zu beachten, dass die verwaltungsgerichtlichen Verfahrensdauern nicht
unerheblich sind. Ein Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren für die erste Instanz ist nicht
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