5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 10
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
gen kann: Das hat eine Konsistenz und lässt sich unmittelbar miteinander vergleichen.
Insofern scheint es mir durchaus in einem Grenzbereich der Gleichheit zu sein,
aber einem, von dem ich sagen würde, es ist noch keine klare Verfassungswidrigkeit,
kein klarer Verstoß gegen ein erkennbares System oder eine willkürliche Ungleichbehandlung
erkennbar.
Aber einen sensiblen Punkt sehe ich. Das ist eine alte Wunde, die offen zutage tritt
und die gerade auch diese Problematik und diese Komplikationen entwickelt hat,
nämlich die Rechtslage bis zum Jahr 2004. Bis dahin hatte das brandenburgische
Recht auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts noch dem Urteil der
Belastungsklarheit entsprochen, Beiträge konnten nicht mehr erhoben werden, wenn
der erste Satzungsversuch länger als vier Jahre zurückgelegen hat. Dieser verfassungsgemäße
Zustand ist durch die Änderung im Jahr 2004 in einen verfassungswidrigen
verwandelt worden.
Nun ist der Gesetzgeber heute nicht gehindert, nachträglich Festsetzungsfristen zu
erweitern, insbesondere liegt darin keine echte, sondern eine unechte Rückwirkung.
Bedenken muss man aber eines: Wenn die Forderung auf der Grundlage des alten
Rechts nicht mehr durchsetzbar war, dann ist diese unechte Rückwirkung faktisch
einer echten Rückwirkung gleich; denn für den Bürger macht es keinen Unterschied,
ob im gleichen Moment, in dem die Beitragspflicht entsteht, die Verjährung eintritt
oder ob die Beitragsforderung gar nicht entsteht oder ob sie schon verjährt war. Das
ist ein nicht unerhebliches Risiko, das sozusagen über diesem Gesetzespaket
schwebt, für Forderungen, die eigentlich so nicht mehr bestanden haben, die nicht
mehr durchsetzbar gewesen wären. Wenn der Gesetzgeber dieses Vertrauen, das
sich entwickelt haben darf, brechen will, braucht er dafür besondere Sachgründe. Es
stellt sich die Frage, ob das jetzige Gesetz besondere Sachgründe dafür und für seine
Ziele aufbieten kann.
Bedenken muss man dafür: Wir haben ein Gesetz, das Belastungsklarheit herstellen
soll. Diese Belastungsklarheit hat bis 2004 bestanden, und das Gesetz hebt sie jetzt
wieder auf. Man kann die Frage stellen, ob das Bundesverfassungsgericht eine solche
Anknüpfung an schon abgeschlossene Vorgänge mittragen wird. Das OVG
Brandenburg wie das Landesverfassungsgericht Brandenburg haben es getan. Aber
darin zeichnet sich ein nicht unerhebliches Risiko ab. Will man das Risiko ausschließen,
hieße das, die entsprechenden Beitragsfälle, die bis zu diesem Zeitpunkt schon
nicht mehr durchsetzbar waren, auszunehmen.
Der gordische Knoten, von dem ich gesprochen habe, lässt sich wohl nicht zerschlagen,
er lässt sich nur ganz mühsam entwirren. Nach meiner Gesamteinschätzung ist
das in dem Entwurf in einer verfassungsrechtlich vertretbaren, wenn auch nicht ganz
risikofreien Weise geschehen, wie in den vorgetragenen Bedenken erläutert.
Vorsitzender:
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Martini. - Als Nächster hat Herr Ingo Zeutschel das Wort.
Er ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Zeutschel & Schröder Rechtsanwälte.