5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Rechtsanwälte Zeutschel & Schröder 17.05.13 Seite 3 von 9
Nicht alles wird sich mit der deutschen Einheit begründen lassen, vor allem wenn der
brandenburgische Gesetzgeber ein Gesetz erlassen will, dass für einen langen Zeitraum u. a. auch
Fallgestaltungen abdeckt, wie sie dem vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten bayerischen
Fall zugrunde gelegen haben. Gerechter wäre eine Regelung, die dem, was die Satzungsgeber
ursprünglich vorhatten, am nächsten kommt. Der völlig willkürlichen Nennung von Jahreszahlen,
(10 Jahre Hemmung + 15 Jahre Verjährung oder 10 + 20) die unter Umständen wieder nur eine
jahrzehntelange Rechtsunsicherheit hinterlassen, ist eine Regelung vorzuziehen, wonach die
„heilende" Satzung zurückwirkt auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der
ursprünglichen nichtigen Satzung, mithin der Lauf der Verjährung mit deren vorgesehenen
Inkrafttreten übereinstimmt.
Die vorgenannte Regelung macht das Ende der Heranziehung zu einer Beitragszahlung durchaus zu
einer vorhersehbaren Größe.
Die derzeitige Regelung im brandenburgischen KAC ist verfassungswidrig, weil der Grundsatz der
Rechtssicherheit verletzt ist. Hinzu kommt die juristisch abenteuerliche Konstruktion, nach der
deutschen Einheit habe man mit der erstmaligen Herstellung einer Anlage begonnen und diese
erstmalige Herstellung sei in den Verbandsgebieten noch nicht einmal abgeschlossen. Damit meint
man die Wasser- und Abwasserkonzeptionen der Verbände, welche für die Zukunft eher
Darstellungen von Entwicklungsmöglichkeiten sein sollten. Im WAZV Mittelgraben z.B. (Nuthetal —
Michendorf) sieht eine solche vor Jahren aufgestellte Konzeption den Bau von Leitungen zum
entlegenen Ortsteil Tremsdorf vor. Niemand hat aber wirklich vor, die dafür erforderlichen
kilometerlangen Leitungen zu bauen, zumal das Umweltministerium für die Zukunft eher zu
dezentralen Lösungen rät. Das Ministerium des Innern würde in diesem Fall wohl von einer nicht
fertig gestellten Anlage sprechen, tatsächlich handelt es sich um nicht zu realisierende Vorstellungen,
die nicht einmal den Charakter einer Planung haben.
Wenn das Ministerium des Innern mit landesweit nicht fertiggestellten Anlagen argumentiert,
weshalb konnte dann seit Jahrzehnten Abwasser abgeleitet und geklärt in die Gewässer entlassen
werden?