5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

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das Innenministerium benennt solche Fälle nicht — aber noch nicht vorgekommen, Es ist
auch ein nur theoretischer Fall: Denn würde der Aufgabenträger die Entstehung der
sachlichen Beitragspflicht auf diese Weise in die Zukunft verschieben, würde er sich
selbst eine Beitragserhebung erschweren, da Anschlussbeiträge auch erst erhoben
werden können, wenn die sachliche Beitragspflicht nach dem in der Satzung bestimmten
Zeitpunkt entstanden ist. Die vorgeschlagene Regelung zur Ergänzung von § 12
Abs. 4 Buchst. e KAG erscheint deshalb wenig geeignet, den gebotenen Zusammenhang
zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit und der
zeitlichen Höchstgrenze zu verdeutlichen.
Der Vorschlag des Innenministeriums führt vor allem zusätzlich zu den Verjährungsregelungen
eine weitere zeitliche Grenze für die Vorteilabrechnung ein. Mit der „satzungsunabhängigen"
zeitlichen Obergrenze bestehen jedoch keinerlei Erfahrungen, insbesondere
wurde deren Verhältnis zu den Verjährungsvorschriften nicht klargestellt. Die
Einführung einer zusätzlichen „zeitlichen Obergrenze" wie im § 19 BbgKAG-E oder in
der Formulierungshilfe des Innenministeriums birgt die Gefahr einer Kollision mit den
ebenfalls in Bezug genommenen Verjährungsvorschriften der AO. Die vom Ml vorgeschlagene
Anwendung der Hemmungstatbestände in § 171 AO auch auf die zeitliche
Obergrenze — egal wann sie eingreift — wirft weitere verfassungsrechtliche Fragen auf,
die von den Anwendungshinweisen des MI nicht beleuchtet werden.
Deshalb halte ich die Änderung des § 8 Abs. 7 BbgKAG für vorzugswürdig. Verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen jedenfalls nicht, bei leitungsgebundenen Einrichtungen
die Vorteilsabgeltung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit
vorzuziehen (insoweit auch Beantwortung der Frage 14). Da die Geltendmachung
von Beitragsansprüchen innerhalb des kommunalabgabenrechtlich ausgestalteten
Verjährungssystems, z.B. bei Straßenbaumaßnahmen, allgemein anerkannt ist und
mit dem dokumentierbaren Zeitpunkt der tatsächlichen Inanspruchnahmemöglichkeit
auch bei leitungsgebundenen Einrichtungen ein rechtssicherer Anknüpfungspunkt für
den Beginn der Festsetzungsfrist zur Verfügung steht, kann der Sondersituation der
Aufgabenträger im Land Brandenburg durch eine Klarstellung Rechnung getragen werden,
wann die noch nicht festgesetzten Beitragsansprüche frühestens zu verjähren begannen.
Nach der Diskussion um die o.g. Urteile des OVG Berlin-Brandenburg kann
auch keine Gemeinde und kein Zweckverband mehr darauf hoffen, dass die grundsätzlich
auch für sein Verbandsgebiet geltende vierjährige Festsetzungsfrist weiter aufgeweicht
wird. Der Appell des Gesetzgebers in § 12 Abs. 3a BbgKAG richtete sich auch an