5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Anlage 12
Anhörung zur
Formulierungshilfe des Ministeriums des Innern zur Regelung
einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG
Donnerstag, 23. Mai 2013, 10.00 Uhr,
Landtag Brandenburg
Fragenkatalog
1. Welche zentralen Aussagen trifft das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss
vom 05.03.2013 (Az. BvR 2457/08)?
2. Ist die Entscheidung vom 05.03.2013 auf Brandenburg übertragbar? Welche Auswirkungen
hat der Beschluss des BVerfG auf Brandenburg?
3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen in Bezug auf das brandenburgische KAG
sind von dem Beschluss des BVerfG betroffen?
4. Ergibt sich daraus aus Ihrer Sicht ein Änderungsbedarf beim KAG des Landes
Brandenburg?
5. Sind im brandenburgischen KAG gesetzgeberische Änderungen notwendig, damit
die Vorschriften des brandenburgischen KAG im Einklang mit höherrangigem
Recht und der Rechtsprechung des BVerfG stehen?
6. Wie können diese Änderungen ausgestaltet werden?
7. Welche rechtlichen und tatsächlichen Folgen ziehen die in Betracht kommenden
Änderungsmöglichkeiten nach sich?
8. Ist die Brandenburger Regelung in § 8 Abs. 7 S. 2 KAG unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Rechtssicherheit?
9. Ist die Beitragserhebung bei Altanschließern verfassungswidrig?
10. Welche allgemeinen Verjährungsregelungen gibt es im Beitrags- und Abgabenrecht
des Landes Brandenburg? Wie berechnen sich diese Fristen?
11. Welche anderen Vorschläge für eine solche zeitliche Begrenzung wären aus ihrer
Sicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Land Brandenburg
ebenso denkbar?
12. Halten Sie den Vorschlag einer so genannten Ablaufhemmung von 10 Jahren bis
zum 3. Oktober 2000 für angemessen, welche anderen Zeiträume sind aus Ihrer
Sicht ebenso angemessen? Welche praktischen Auswirkungen sind damit verbunden?
13. Welcher Zeitpunkt ist bei so genannten Altanschließer-Grundstücken aus Ihrer
Sicht derjenige, der einen Vorteilseintritt begründet?
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