5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

EINGEGANGEN
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Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
Lehrstuhl für Öffentliches Recht,
sondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte
Europa-Universität Viadrina
Große Scharrnstr. 59
15230 Frankfurt (Oder)
Anlage
21. Mai 2013
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung vor dem
Ausschuss der Inneren des Landtags Brandenburg am 23.
April 2013 zur Einführung einer Regelung einer zeitlichen
Obergrenze zum Vorteilsausgleich im Bdg KAG
Vorbemerkung:
Der Einladung zur Anhörung vom 07. Mai 2013 lag eine Formulierungshilfe
des Ministeriums des Inneren zur Regelung einer zeitlichen Obergrenze
zum Vorteilsausgleich im KAG vom 25. April 2013 bei. Mit Email
vom Freitag, den 17.Mai 2013 kam die Information, die absolute Verjährungsfrist
solle auf 15 Jahre beschränkt werden. Mit Email vom gleichen
Tag wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung mit Stand 08. Mai
2013 versendet. Die Beantwortung des Fragenkatalogs wird daher nicht
mehr auf die Formulierungshilfe, sondern auf den Gesetzentwurf der
Landesregierung vom 08. Mai 201e bezogen.
Angesichts des umfangreichen Fragenkatalogs beschränkt sich die
schriftliche Stellungnahme auf die Beantwortung der Fragen.
Die Antwort auf die Fragen
Frage 1: Zentrale Aussagen der Entscheidung vom 05.03.2013:
Die bisherigen Regelungen zum kommunalen Abgabengesetz sehen Verjährungsregelungen
in bestimmten Konstellationen vor, Die bekannteste
ist die Festsetzungsverjährung, die allerdings an die Entstehung der
Abgabenschuld anknüpft. Nicht gesichert ist, dass die Gemeinden verpflichtet
werden, die Entstehung der Abgabenschuld selbst zur Entstehung
zu bringen. Diese Lücke im Vertrauensschutz hat das Bundesver-