5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 82
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
rück? Wir machen das. Wir haben 2010 unser gesamtes Satzungsrecht einschließlich
Kalkulation auf völlig neue Füße gestellt, weil in der Vergangenheit verschiedene
Beitragserhebungen vorgenommen wurden. In den neunziger Jahren wurden bloß
25 % der Beitragslast erhoben, weil man sagte, der DDR-Bürger hat noch nicht so
viel Geld, um die volle Beitragslast zu tragen. Das hatte zur Folge, dass der Verband
1996 zahlungsunfähig war. Dann passierte bis 2000 gar nichts. Bis 2001 hatten wir
die Tiefenbegrenzung. Danach wurde voll erhoben. Dies haben wir mit der neuen
Kalkulation unter Einbeziehung der Altanlieger und dem Sonderfall Konversionsfläche
Waldstadt Wünsdorf nivelliert. Dadurch haben wird die Beträge insbesondere im
Trinkwasserbereich um mehr als die Hälfte senken können, im Abwasserbereich um
ein Sechstel. Wir erheben nach. Wir erheben Altanlieger. Und wir zahlen Beiträge
zurück. Das sind jetzt schon Millionenbeträge.
Bevor ich etwas zum Musterverfahren sage, muss ich erst einmal sagen: Ich bin
fürchterlich erschrocken, wie die Verbände als marodierende Monster dargestellt
werden, die durch die Lande ziehen und den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.
Das hat mich in der vorherigen Anhörung und insbesondere hier fürchterlich erschreckt.
Wir erfüllen kommunale Aufgaben. Wir müssen kostendeckende Beiträge
und Gebühren erheben. Wir sind überwiegend ländliche Verbände. Dort haben wir
höhere Kosten als in einer großen Stadt. Wir haben z. B. gar keine große Stadt. Da
sind die Beiträge höher. Wenn ich von 85 Cent Beitragssatz im Trinkwasser oder
3 Euro Beitragssatz im Abwasserbereich auf den Quadratmeter rede, glaube ich
nicht, dass das Beiträge sind, die man als exorbitant hoch bezeichnen kann. Wir liegen
damit voll im Trend.
Zu den Musterklagen: Auch unsere Verbandsversammlung hat sich gegen Musterklagen
ausgesprochen. Ich muss dazu aber auch sagen: Wir hatten eine einzige Anfrage
von meinem Nachbarn. Es wurde einmal angefragt, einmal negativ beschieden.
Seitdem ist nie wieder ein anderer Anwalt oder ein anderer mit der Frage auf uns zugekommen,
ob eine Musterklage durchgeführt werden kann. Es ist nicht so, dass die
Verbände das vehement ablehnen. Wie gesagt, ich habe in den drei Jahren einen
Brief geschrieben. Seitdem hat noch nie jemand nachgefragt. Das sollte man auch
einmal sagen.
Warum sind wir dagegen? - Ganz einfach. Wir sagen: So viele Grundstücke, wie es
gibt, so viele Möglichkeiten der Klage gibt es auch. Schauen wir uns einfach einmal
die Satzung der Verbände an. Wir haben einmal Trinkwasser/Abwasser. Da teilt sich
das schon. Wir haben die Grundstücksfläche. Jeder Verband hat mehrere Paragrafen
und Unterparagrafen in seinen Satzungen zu Fallkonstellationen bezüglich der
Grundstücksfläche verankert. Wir haben Innen- und Außenbereiche, teilweise oder
total, wir haben Bebauungsplangebiete, wir haben beplanten und unbeplanten Innenbereich.
Unsere Grundstücke liegen zum Teil in beiden Bereichen. Wir haben
gewerblich genutzte Grundstücke. Diese ganze Palette wird von den Satzungen erschlagen.
Wir haben die Fallkonstellationen der Geschossigkeit. Hier haben wir auch wieder die
Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplangebietes, bebaute oder unbebaute
Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - § 34 Bauge-