5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 92
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
keit und erster wirksamer Satzung, eine Rechtsmeinung geäußert, haben ein Urteil
gefällt. Da wird man bei uns im Land jetzt relativ schnell Klarheit gewinnen. Das ist
aus meiner richterlichen Sicht eine glückliche Fügung. Die Betroffenen sehen das
teilweise vielleicht anders, zumindest im Hinblick auf die Entscheidung, die wir gefällt
haben. Das wird vielleicht die Problematik von Musterverfahrensvereinbarungen oder
von gesetzlicher Anordnung von Musterverfahren erschweren. Da gebe ich Ihnen
recht.
Zu Herrn Dr. Beutin muss ich noch sagen: Musterverfahrensvereinbarungen sind in
der Tat aus meiner Sicht das Beste. Die sind dezidiert, wenn sie gut gemacht sind.
Sie werden in der Regel nur von Fachleuten gemacht, die es wirklich können. Damit
haben Sie ganz selten Probleme. Wir haben jetzt neulich einen Fall von Untätigkeitsklagen
gehabt. Da war die angedachte Vereinbarung aus dem Jahr 2004 von der
gesetzlichen Regelung aus 2005 quasi überlagert worden. Dann hatte man das
Thema fallen lassen. Dann ist 2009 bei den Klägern der Faden gerissen; die haben
Untätigkeitsklagen erhoben. Das war eine unklare Situation, in der uns als Gericht
aber auch bewusst geworden ist: Eine saubere Vereinbarung hält diese Probleme
komplett außen vor.
Herr Dr. Andreas Beutin (Rechtsanwälte Schütte, Horstkotte & Partner):
Der Landesgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so schnell wie hier in
Brandenburg. Die Überlegungen sind da wohl erst ganz am Anfang, was man mit
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts macht. Ein Problem ist natürlich da.
Herr Ring hat es angedeutet. Wenn man über eine Regelung nachdenkt, die sozusagen
als absolute Erhebungsgrenze eingreifen soll und die gesetzliche Einführung von
Musterverfahrensregelungen nicht dazu führt, dass solche Verfahren, die ruhend gestellt
worden sind, unter diese absolute Grenze fallen, steuert man in ein Problem.
Man steuert sehenden Auges eventuell in die Situation hinein, dass Beitragsforderungen
wegen des Ruhens des Verfahrens im großen Stil untergehen. Gerade unter
diesem Gesichtspunkt ist es problematisch, wenn man der Widerspruchsbehörde
nicht die Möglichkeit einräumt, die Verfahrensruhe einseitig zu beenden.
Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):
Frau Nicolaus, Sie haben sehr anschaulich die Problemlage in Ihrem Verband geschildert,
das praktische Leben aufgezeigt. Ich habe aus Ihren Bemerkungen herausgehört,
dass Sie eine Unsicherheit im Umgang mit Musterverfahren sehen. Sie
haben verschiedene konkrete Probleme aufgezeigt, z. B. die Frage: Was können angesichts
der Vielfalt überhaupt gleichgelagerte Fälle sein? Das veranlasst mich zu
der Frage an Herrn Ring: Wie kann man dem begegnen, wie kann man so eine Bündelung
ermöglichen? Oder kommt man zu dem Schluss, es geht bei der konkreten
Situation, die man hat, überhaupt nicht? Erste Frage.
Zweite Frage an Sie, Frau Nicolaus. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Ausstiegsmöglichkeit.
Das ist hier noch einmal gesagt worden. Wie sehen Sie das? Wie
könnte man die Musterverfahren unter der Voraussetzung sehen, dass sowohl der
Verband als auch die Kläger die Möglichkeit hätten auszusteigen?