5/43-2 - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AI 5/43-2 S. 5
Ausschuss für Inneres 23.05.2013
43. Sitzung (öffentlich) Stenografischer Dienst/he-we
Ich bin relativ sorgenfrei, was mein Gutachten und eine - weil man Geld bekommen
hat - eventuelle Befangenheit angeht: Die tragenden Gedanken des Gutachtens wurden
durch das später kommende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der
Sache nach geht es um eine Fortführung des Gutachtens von Herrn Steiner und die
Frage, ob der Vertrauensschutz angemessen berücksichtigt wurde.
Nun zum Anlass der heutigen Anhörung, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom März 2013. Dieses Urteil ist eine Sensation, erstens, weil es ein Beschluss ist -
kein Urteil. Entscheidungen dieser Tragweite in Beschlussform zu fällen - das heißt
ohne mündliche Verhandlung ein Landesgesetz aufzuheben - ist beim Bundesverfassungsgericht
nicht üblich.
Zweitens ist es ausgesprochen knapp und es gab keinen Widerspruch: Die Richter
des Senats waren sich einig. Sie stützten sich auf einen tragenden Gedanken, alles
andere war ihnen egal; das ist in dieser Form sehr selten.
Drittens räumt das Urteil mit einem technischen Gesichtspunkt im Kommunalabgabengesetz
auf, nämlich bei der Frage, inwieweit der Normgeber bei der Anknüpfung
des Vertrauensgesichtspunktes flexibel ist. Die Entscheidung sagt ganz klar: Entscheidend
für den rechtlichen Anknüpfungspunkt des Vertrauensgesichtspunktes ist
der Zeitpunkt der Vorteilsgewährung. Damit meinen die Richter nicht die Fertigstellung
der Anlage etc., sondern den Anschluss des Grundstücks an das Abwassersystem,
also den Zeitpunkt, wo der Grundstückseigentümer ans System kommt. Sie äußern
sich nicht zur Frage, ob der tatsächliche Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit
das Entscheidende ist - das wäre für sie Kleinkrämerei. Aber es ist ganz klar: Das
ist in den Augen des Bundesverfassungsgerichts der entscheidende Zeitpunkt.
Das ist übrigens auch der entscheidende Gesichtspunkt meines eigenen Gutachtens
- wenn Sie es nachlesen wollen, es ist 120 Seiten dick. Der Gedanke ist einfach: Bei
der Abgabenpflicht ersetzen Sie den Zeitpunkt des normalen Vertragsschlusses für
eine vertraglich begründete Abwasserschuld durch Hoheitsgewalt - also Gewalt, die
den anderen auch gegen seinen Willen rechtlich verpflichten und diese Pflicht notfalls
mit Gewalt durchsetzen kann. Und dieser Zeitpunkt ist der des Anschlusses; deswegen
muss an ihn alles geknüpft werden. Wenn Sie einen Vertrag schließen würden,
geschähe das, wenn Sie mit Ihrem Grundstück an die Abwasserversorgung kommen;
nicht 20 Jahre später. Deswegen müssen die Rechtsverhältnisse zu diesem Zeitpunkt
klar sein. Man kann das vielleicht durch ein Gesetz strecken etc., aber all das ist begründungsbedürftig.
Der tragende Gesichtspunkt aller anders lautenden Entscheidungen und wissenschaftlichen
Äußerungen ist immer, der Vertrauensschutz könne gestreckt werden,
weil der Betroffene, der am Abwassersystem angeschlossen sei, wisse, dass er einen
Vorteil bekomme und deswegen damit rechnen müsse, dass er dafür bezahlen könne;
es sei nicht schlimm, wenn das zum Zeitpunkt des Anschlusses nicht ganz klar
sei.