PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-2 S. 17
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ri-wz
und das europarechtliche Sekundärrecht nicht anwendbar ist. Allerdings gilt auch
unterhalb der Schwellenwerte europäisches Primärrecht. Wir haben hier die Grenze
zu Polen. Immer dann, wenn es eine Binnenmarktrelevanz gibt - also bei grenzüberschreitenden
Aufträgen oder bei einer Marktlage, die grenzüberschreitende Auswirkungen
hat -, ist das europäische Primärrecht mit dem Wettbewerbsgebot auch unterhalb
der europäischen Schwellenwerte anwendbar, sodass es ein rechtliches Risiko
gibt, wonach Aufträge aufgrund dieser konkreten Ausgestaltung der Frauenförderverordnung
gegen Europarecht verstoßen können.
In der vergaberechtlichen Literatur wird zuweilen die Brandenburgische Frauenförderverordnung
angesprochen. Das liegt daran, dass sie ein bisschen ein Paradiesvogel
ist, weil es sie in anderen Bundesländern in der Ausgestaltung nicht gibt. Wenn
man auf vergaberechtlichen Kongressen ist und Vorträge zu vergabefremden Kriterien
hört, wird immer wieder die Brandenburgische Frauenförderverordnung erwähnt,
weil sie so ungewöhnlich ist.
Am Ende meines Vortrages möchte ich auf Vorschläge zu sprechen kommen, wie
man es vielleicht besser machen könnte. Ich klammere grundsätzliche Bedenken
gegen vergaberechtliche Kriterien aus, die durchaus bestehen, weil sie das Vergabeverfahren
immer aufwendig machen, zu Bürokratie führen und am Ende auch zu
einer etwas unwirtschaftlicheren Vergabe.
Man könnte es bei dem belassen, was nach dem Wortlaut des § 14 Absatz 1 Landesgleichstellungsgesetz
eigentlich beabsichtigt ist, indem man den Gleichwertigkeitsbegriff
enger fasst und sagt: Wenn Aufträge tatsächlich gleich sind und man am
Ende zu einer gleichen Bewertung kommt, lasse ich das Frauenförderkriterium ausschlaggebend
sein und gebe demjenigen den Auftrag, der sich mehr um Frauenförderung
verdient gemacht hat. Man sollte auch überlegen, ob man wirklich nur auf die
Anzahl der Frauen im Unternehmen abstellt oder ob man nicht jemanden belohnt,
der tatsächlich etwas tut. Warum die Anzahl von Frauen in einem Unternehmen höher
ist, als in einem anderen Unternehmen, kann ganz unterschiedliche Gründe haben.
Der frauenfeindlichste Arbeitgeber kann zufällig mehr Frauen in seinem Unternehmen
beschäftigen, als ein Unternehmer, der sehr viel für die Gleichstellung tut.
Deswegen ist der Ansatzpunkt vielleicht der falsche.
Wenn man sich dazu entschließt, etwas für Frauenförderung im Vergaberecht zu tun,
möchte ich auf das Landesgleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
verweisen, in dem vorgesehen ist, dass sich der Auftragnehmer, abhängig von der
Größe seines Unternehmens - Stichwort Mittelstandsschutz -, aus einer Reihe von
Frauenfördermaßnahmen einige Maßnahmen aussuchen kann, wie zum Beispiel
flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliche Kinderbetreuung, Überprüfung von Entgeltgleichheit,
Bildungsmaßnahmen in Vorbereitung auf Leistungspositionen. Nach seiner
Wahl wird er zur Umsetzung einzelner Maßnahmen vertraglich verpflichtet. Dann
tut man am Ende wahrscheinlich deutlich mehr für die Frauenförderung, als mit einer
Regelung, die keiner kennt, die keiner lebt und nach der sich hinsichtlich der Frauenförderung
keiner richtet. - Danke.