PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 24
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
für den Frauenpolitischen Rat für die Geschäftsstellenleiterin sollte ein bisschen mehr
Geld sein. Aber bei der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts habe sie
Schwierigkeiten, wenn Dinge angesprochen würden, die im Haushalt ausdiskutiert
und beschlossen worden seien. Für einen Nachtragshaushalt müssten - wenn sie
das richtig verstehe - tatsächlich neue Bedingungen eingetreten sein. Die sehe sie
leider in diesem Punkt nicht, abgesehen davon, dass man für die Finanzierung der
Frauenhäuser, ganz besonders was den Kinderschutz angehe, noch andere Finanzierungsmöglichkeiten
über Jugendhilfe usw. habe.
Die Vorsitzende schließt den Austausch über die Begründung der Änderungsanträge
und eröffnet die Abstimmung.
1. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Kapitel
07 080 Titel 633 65 (Seite 96 - Zuschüsse an Landkreise und kreisfreie Städte);
Förderung von Hilfsangeboten in Frauenhäusern für gewaltbetroffene
Frauen und ihre Kinder; Aufstockung um 300.000 Euro:
Abstimmungsergebnis
dafür dagegen Enthaltungen
Änderungsantrag 1 4 6 0
2. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Kapitel
07 080 Titel 684 65 (Seite 98 - Zuschüsse an freie Träger); Zuschüsse für
Lesben- und Schwulenpolitik; Aufstockung um 100.000 Euro:
Abstimmungsergebnis
dafür dagegen Enthaltungen
Änderungsantrag 2 2 6 2
3. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 zu Kapitel
07 080 Titel 684 65 (Seite 98 - Zuschüsse an freie Träger); Zuschüsse für die
Geschäftsführung landesweiter Verbände; Aufstockung um 100.000 Euro:
Abstimmungsergebnis
dafür dagegen Enthaltungen
Änderungsantrag 3 1 6 3