PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 14
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
durch kurzfristige, mittelfristige Aktivitäten vorankomme. Wenn sich der Ausschuss
auf das Fachgespräch einige, wäre das schon ein erster wichtiger Schritt, wie die
entsprechenden Maßnahmen und Vorstellungen debattiert werden könnten. Das
Land sei nicht alleine Herr des Verfahrens. Sondern die Kommunen spielten eine
wichtige Rolle, so wie die unterschiedlichen Rechtsebenen, die Vereine und die Ehrenamtlichkeit.
Geklärt werden müsse, wie man die Leute am besten unterstützen
und sie in die Lage versetzen könne, wirklich die Dinge zu tun, die man von ihnen
erwarte. Wenn man das alles zusammennehme, dann werde ein Konzept, das dem
Rechnung trage und die verschiedenen Ausschüsse zusammen bedenke, natürlich
2014 als Zeitraum veranschlagen. Mit der Umsetzung komme man dann in das Jahr
2015.
Er halte das nach allem, was er über Gesetzgebungsverfahren und über Maßnahmen,
mit denen man einer solch komplexen Materie Herr werden wolle, für einen
vernünftigen Zeitraum, der hoffentlich dazu beitrage, dass man kostendämpfend,
kostenminimierend und in der Qualität besser aufgestellt sei. Man brauche die Erfahrung
der anderen Länder. Die werde man nicht von heute auf morgen zur Verfügung
haben. Man brauche die Abstimmungsprozesse. Deshalb sei man gut beraten, das
Jahr 2014 als Sprungbrett zu einer qualitativ neuen Bearbeitung dieses Themenfeldes
zu nutzen. In diesem Sinne habe man gerade durch die Initiative der CDU-
Fraktion eine hervorragende Ausgangsbasis. Wenn man sich die Zeit nicht einräume,
dann werde es teurer und weniger nachhaltig.
Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) antwortet, ihre Fraktion wolle die Zeit einräumen,
weil sie ein Gesamtkonzept wolle. In Bezug auf das Fachgespräch seien sich
alle einig, dieses nicht zu weit nach hinten zu schieben. Auf den Antrag für den
Nachtragshaushalt werde sie unter TOP 4 eingehen.
Herr Weiser (Landesrechnungshof) befürwortet ebenso ein Gesamtkonzept. Dazu
gehöre sicherlich der Antrag der CDU-Fraktion. Er wolle sich als Vertreter einer politisch
neutralen Institution nicht dazu äußern, ob das Schnellschuss sei oder nicht.
Das müsse der Ausschuss entscheiden.
Es müssten viele verschiedene Dinge berücksichtigt werden, die in dem Bericht angelegt
seien. Deswegen sei es richtig, wenn sich Staatssekretär Prof. Dr. Schroeder
eine gewisse Zeit nehme. Die dürfe allerdings auch nicht zu lange sein. Aber wenn
man alle Komponenten betrachte, handele es sich um eine sehr anspruchsvolle ambitionierte
Aufgabe.
Er weise darauf hin, dass es Punkte gebe, die in den Fokus gerückt werden müssten.
In Brandenburg erhielten zum Beispiel drei Viertel aller Berufsbetreuer den höchsten
Vergütungssatz. Die Rechtspfleger seien zuständig für die Einstufung. Darum müsse
man sich kümmern. Über bessere Werbung für die Vorsorgevollmacht müsse man
sprechen. Die Abgeordnete Nonnemacher habe da einen wichtigen Punkt angesprochen,
vielleicht mit weniger Geld bei den niederschwelligen Angeboten eine ganze
Menge zu machen, um Betreuungsvermeidung zu betreiben. Es müsse ein ganzer
Strauß von Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Weg sei richtig, allerdings dürfe
es nicht zu lange dauern.