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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-2 S. 15
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ri-wz
Auftrag schon ein relativ großer Auftrag ist. Bei Bauaufträgen ist ein 50 000-Euro-
Auftrag demgegenüber ein sehr kleiner Auftrag. Also kommt man in das Landesgleichstellungsgesetz
mit seinen bürokratischen Hindernissen und Anforderungen bei
Bauaufträgen schon sehr schnell hinein, was, wie ich glaube, nicht unbedingt beabsichtigt
ist. Wenn Sie sich die europäischen Schwellenwerte ansehen, stellen Sie
fest, dass man im europarechtlichen Bereich bei Dienstleistungen und Lieferungen
ab 200 000 Euro und bei Bauaufträgen ab 5 Millionen Euro hineinkommt. So groß ist
üblicherweise im Vergaberecht die Spreizung. Dies wird in der Frauenförderverordnung
im Landesgleichstellungsgesetz nicht beachtet.
Der obere Schwellenwert der Anwendbarkeit dieser Regelung liegt ausweislich der
Frauenförderverordnung bei den europarechtlichen Schwellenwerten, die ich gerade
genannt habe, also bei 200 000 Euro und bei 5 Millionen Euro. Das liegt daran, dass
diese Regelung, die ich gleich vorstellen werde, europarechtlich höchst problematisch
ist und die Landesregierung deshalb darauf verzichtet hat, sie in den Anwendungsbereich
der europarechtlichen Regelungen auszudehnen. Das hat aber nun
einmal zur Folge, dass wir Frauenförderung im Vergaberecht bei Großaufträgen derzeit
nicht haben. Frauenförderung findet im Vergaberecht nur bei kleinen Aufträgen
statt, also unter 5 Millionen Euro bei Bauaufträgen und unter 200 000 Euro bei Leistungen.
Ich schaue in die überraschten Gesichter und kann mir nicht vorstellen, dass
das im Sinne des Erfinders ist. Ich komme gleich auf das Problem zu sprechen, warum
man diese oberen Schwellenwerte eingeführt hat.
Die Regelung, um die es im Kern geht und die das Problem in rechtlicher Hinsicht
darstellt, ist das Eintrittsrecht, das die Frauenförderverordnung vorsieht. Kurz gefasst
besagt die Regelung, dass jemand, der bis zu 20 % teurer als der Bestbietende ist,
das Recht hat, in das Angebot des Bestbietenden einzutreten - also zu dessen Preis
anzubieten -, wenn er mehr Frauen beschäftigt und mehr Frauen in Führungspositionen
beschäftigt.
Vergaberecht ist immer Vergabetaktik. Jeder, der sich um Vergaben bewirbt, versucht
natürlich, seinen Vorteil aus vergaberechtlichen Regelungen zu ziehen. Das
bedeutet in der Praxis im Prinzip für denjenigen, der mehr Frauen beschäftigt und
mehr Frauen in Führungspositionen beschäftigt, eine zweite Chance. Er kann vergabetaktisch
erst einmal ein bisschen teurer anbieten, dann gucken, wie der Preis am
Ende ist, und sich dann entscheiden, ob er zu diesem Preis anbieten will und in diesen
Preis eintritt oder nicht. Faktisch führt das zu teureren Angeboten. Vielleicht hätte
dieser, der etwas zu teuer angeboten hat, wenn er diese Regelung nicht für sich nutzen
könnte, von vornherein günstiger angeboten und dem öffentlichen Auftraggeber
ein besseres Angebot unterbreitet, wozu er aufgrund dieser Regelung keine Veranlassung
hat. Die Vergabe wird letztlich durch diese Regelung etwas teurer.
Das Problem in der Praxis ist aus meiner Sicht die Akzeptanz. Wenn Sie in die Stellungnahme
- ich habe sie eben gerade überflogen - des Bauindustrieverbandes oder
der Fachgemeinschaft Bau schauen, werden Sie das bestätigt finden. In der Praxis
wird diese Regelung im Prinzip nicht gelebt. Sie ist ein Kuriosum. Ich gebe häufiger
Seminare für Vergabestellen von Kommunen. Da kann man immer wieder für überraschte
Gesichter sorgen. Selbst Leute, die sich seit Jahren mit Vergaberecht be-