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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 8
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
Die vierte Ebene, die von einigen stark favorisiert werde, sei die Ebene des Ehrenamtes,
der Betreuungsvereine. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
schätze diese Ebene als wichtig ein. Aber man müsse sich vergegenwärtigen,
dass die Vereine von 2002 und die Vereine von 2013 sich fundamental verändert
hätten. Das müsse aufgearbeitet werden. Es müsse geklärt werden, wie die Vereine
unterstützt werden könnten, damit von ihnen Impulse ausgehen, um das Ehrenamt
zu befördern. Viele Vereine konzentrierten sich auf die hauptamtlichen Betreuer. In
diesem Sinne seien die ehrenamtliche Dimension und die Steuerungskapazität in
diesem Bereich nicht unbedingt immer gegeben. Es lägen ganz unterschiedliche
Vereinskonstellationen vor. Wenn man mit den Ehrenamtlern spreche, erlebe man
ein buntes und vielscheckiges Bild. Im Ministerium für Arbeit, Familie, Frauen und
Soziales beginne man erste Gesprächsrunden mit Experten und versuche, über Gutachten
und andere Dinge die entsprechende Expertise zu erlangen, um letztlich ein
Gesamtkonzept präsentieren zu können.
Den Vorschlag, ein Fachgespräch durchzuführen, begrüße er sehr. Das könne diesen
Prozess nur beflügeln, bringe Transparenz und solle deutlich machen, wo die
Punkte seien, an denen man signifikante Veränderungen bewirken könne. Er warne
allerdings ausdrücklich vor dem Gedanken, dass es einen Königsweg gebe, über
den man unmittelbar die gewünschte Wirkung erlangen könne. Das werde vermutlich
nicht der Fall sein. Deshalb sei das Gesamtkonzept verlangt worden. Auf der Grundlage
dieses Konzeptes könne man die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen.
Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90) berichtet, sie habe im Rechtsausschuss
im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit für die Abgeordnete Niels diesen sehr guten
Bericht des Landesrechnungshofes schon einmal diskutiert und habe beantragt, dass
er im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie ebenfalls auf die Tagesordnung
gesetzt werde, bevor er vom Plenum in den Ausschuss überwiesen worden sei.
Der Sozialausschuss müsse sich mit der Thematik auseinandersetzen, weil offensichtlich
in den Kommunen zur Vermeidung von sozialen Beratungstätigkeiten und
sozialen Unterstützungsleistungen eher der Weg gegangen werde, eine rechtliche
Betreuung auszusprechen, weil die Vermeidung einer rechtlichen Betreuung mit erheblichen
Kosten für die entsprechenden unteren Betreuungsbehörden oder andere
soziale Einrichtungen verbunden sei. Es könne nicht sein, dass man einen Betreuer
auf Kosten der Landeskasse einsetze, statt ganz gezielt punktuell unterstützende
Sozialleistungen zu gewähren.
Sie sei sehr erschüttert, aufgrund welcher Gründe Betreuungsanregungen ausgesprochen
würden. Das seien Sehbehinderungen, psychische Probleme, Ruhestörung
im Wohngebiet, Diabetes oder Analphabetismus. Dies seien keine Gründe, die eine
Betreuung rechtfertigten, sondern das seien alles soziale Bedarfe, wo Unterstützungsleistungen
gewährt werden müssten. Betreuung dürfe nicht überschießend angeordnet
oder angeregt werden. Damit müsse man sich beschäftigen; nicht nur wegen
der Kostenexplosion für die Landeskasse, sondern weil es unerträglich sei, dass
Menschen unter Betreuung gestellt würden, die ganz andere Probleme hätten. Im