PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Beschlussempfehlung:
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes
2013/2014 (Drucksache 5/7910) - Einzelplan 07 - in unveränderter
Fassung zur Annahme empfehlen.
Bericht
A. Allgemeines
Der Landtag hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die
Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014)
- Drucksache 517910 - in seiner 81. Sitzung am 25. September 2013 an den Ausschuss für
Haushalt und Finanzen - federführend - und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Soziales,
Frauen und Familie, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, an den Ausschuss
für Inneres, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Wissenschaft,
Forschung und Kultur überwiesen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie befasste sich mit dem oben genannten
Gesetzentwurf, hier speziell mit dem Einzelplan 07 - Ministerium für Arbeit, Soziales,
Frauen und Familie -, in seiner 44. Sitzung am 23. Oktober 2013.
B. Beratung
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie stellte den Mitgliedern des Ausschusses
für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie den Entwurf des Einzelplanes 07 im
Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 in seinen Grundzügen vor. Durch gezielte Nachfragen
verschafften sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und
Familie einen Überblick über die Änderungen des Haushaltsplanes.
Zu der Beratung am 23. Oktober 2013 lagen dem Ausschuss drei Änderungsanträge der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Der erste Änderungsantrag beinhaltete eine Aufstockung der Mittel um 300.000 Euro für
die Förderung von Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, die in
Frauenhäusern leben. Als Deckungsquelle wurden Mittel des FinzelplanS 20 - Allgemeine
Finanzverwaltung -, die für Zinsen für Kreditmarktmittel bestimmt sind, herangezogen. Der
Änderungsantrag fand mit vier Jastimmen und sechs Neinstimmen keine Mehrheit.
Der zweite Änderungsantrag zielte auf Zuschüsse an freie Träger in Höhe von 100.000
Euro für die Lesben- und Schwulenpolitik. Als Deckungsquelle wurden wiederum Mittel für
Zinsen für Kreditmarktmittel benannt. Der Änderungsantrag wurde mit zwei Jastimmen,
sechs Neinstimmen und zwei Enthaitungen mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich setzte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem dritten Änderungsantrag
für eine Aufstockung der Zuschüsse an freie Träger um 100.000 Euro mit dem
Ziel ein, die Vergütung der Geschäftsführerstellen der. Verbände zu erhöhen. Als Deckungsquelle
dienten wiederum Mittel für Zinsen für Kreditmarktmittel,
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