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Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 20
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
schung und Kultur oder das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur abzugeben.
Zu TOP 4:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG
2013/2014) - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache
5/7910), Einzelplan 07
in Verbindung mit
Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss für Haushalt
und Finanzen
Die Vorsitzende führt aus, dass für das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die
Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre
2013 und 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 - NTHG 2013/2014) - Gesetzentwurf
der Landesregierung (Drucksache 5/7910), Einzelplan 07, drei Änderungsanträge
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorlägen.
Herr Sippel (Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie) berichtet, dass es
im Laufe des Haushaltsjahres 2013 bei einigen Ansätzen des Haushaltsplans erhebliche
Veränderungen gegeben habe. Diese Veränderungen lägen im Entwurf des
Nachtrags zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan 2013/2014 vor. Der Einzelplan
07 sei von diesen Änderungen nur an einer Stelle betroffen. Diese Änderung
befinde sich auf der Seite 230 des Gesetzentwurfes. Es handele sich um die Haushaltsstelle
Kapitel 07 070 Titel 633 70 - Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger.
Dieser Titel beinhalte insbesondere die Kostenerstattungen für die Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen und für die Hilfe zur Pflege. Die Ausgaben würden
sich bei diesem Titel um 23,2 Millionen Euro im Jahr 2014 erhöhen. Damit steige
der Gesamtansatz von 397,6 Millionen Euro auf rund 420,9 Millionen Euro. Ursächlich
für diese Veränderung sei, dass nunmehr zwischenzeitlich im Jahr 2013 die Ergebnisse
des Kostenerstattungsverfahrens 2012 vorlägen und auf dieser Grundlage
dann auch die Haushaltsansätze 2013/2014 neu kalkuliert worden seien.
Es gebe im Wesentlichen drei Ursachen für diese Ansatzsteigerung von
23,2 Millionen Euro. Ursache 1: Die Ausgaben der örtlichen Sozialhilfeträger in 2012
seien höher gewesen als prognostiziert. Dies habe zu einer Anhebung der Basis und
bei einer Fortschreibung über die Jahre zu einem Mehrbedarf allein in 2014 in Höhe
von 5,1 Millionen Euro geführt.
Punkt 2: In 2014 würden voraussichtlich Nachzahlungen für das Jahr 2013 fällig werden.
Ursache sei, dass man auf Basis der Abrechnung 2012 den Gesamtkostenerstattungsbetrag
für 2013 neu kalkuliert habe. Da werde deutlich, dass die mit den
Kommunen vereinbarten Budgets nicht auskömmlich seien. Der zu zahlende Ausgleichsbetrag
sei im Jahr 2014 fällig. Das beruhe auf der gesetzlichen Regelung,
dass nicht im laufenden Jahr ein Ausgleich stattfinde, sondern dass der Spitzenaus-