PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 10
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
ten es aber. Sie wisse nicht, ob die Kommune das entscheide. Aber an dem Punkt
könne man sehr viel erreichen.
Man müsse prüfen, wo wirklich etwas erreicht werden könne. Sie warne davor, jetzt
mit einem Schnellschuss Geld für die Betreuungsvereine einzustellen. Das allein sei
nicht der Knopf, an dem man die Änderung erreichen werde.
Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) merkt zu den Ausführungen von Staatssekretär
Prof. Dr. Schroeder an, dass die Vereine sich in der Tat verändert hätten. Sie seien
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ihnen die Zuschüsse gestrichen worden
seien, gezwungen worden, sich zu verändern und trotzdem noch ihre Aufgaben zu
erfüllen. Es handele sich in keiner Weise um einen Schnellschuss, sondern das sei
wohl überlegt. Dies könne nur ein Anfang sein, ihre Fraktion wolle ja eine Weiterentwicklung,
eine Prüfung, ein Gesamtkonzept und dass man Projekte entwickele, die
dann auch Geld kosteten.
Ansonsten wolle sie wissen, wie das im Jahr 2014 aussehen solle. Denn der Nachtragshaushalt
beziehe sich im Wesentlichen auf das Jahr 2014. Wenn man im Jahr
2014 gar kein Geld in die Hand nehme, dann bleibe die Frage, was und wie dann
ggf. im Jahr 2014 etwas entwickelt werden solle, das mit Kosten verbunden sei und
finanziert werden müsse. Oder ob das im Klartext heiße, dass es im Jahr 2014 noch
kein Gesamtkonzept geben werde und es von daher nicht notwendig sei, Geld in die
Hand zu nehmen. Wenn man all das zusammenfasse, was gesagt worden sei, sei es
sehr wohl notwendig, einen Anfang zu machen.
Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob sie die Abgeordnete Schulz-Höpfner richtig verstanden
habe, dass Geld für die Erstellung des Konzeptes in die Hand genommen
werden solle, verneint Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU).
Die Vorsitzende fasst zusammen, dass das Konzept, auf Grundlage dessen dann
Geld eingesetzt werde, schon da sein solle. Es sei ein bisschen kompliziert, Geld in
die Hand zu nehmen, bevor das Konzept da sei.
Abgeordnete Schulz-Höpfner (CDU) berichtigt, es gehe in erster Linie darum, dass
die Vereine nicht mehr in der Lage seien, ihre Aufgaben so zu erfüllen, wie man sich
das erhoffe oder wünsche. Die Vereine hätten in den Gesprächen, die ihre Fraktion
geführt habe, gesagt, dass es immer schwieriger sei, Werbung und Schulungen zu
betreiben und für die notwendige Qualität zu sorgen. Die Abgeordnete Muhß habe
das im Grunde genommen gerade selber gesagt. In erster Linie werde es eine Unterstützung
für die Vereine sein. Aber es könne durchaus sein, dass im Rahmen des
Konzeptes gemeinsam mit den Vereinen und vielleicht sogar mit den Berufsbetreuern
oder mit Hilfe des Landesrechnungshofes Projekte entwickelt würden, für die
Gelder zur Verfügung gestellt werden müssten. Sie stelle sich vor, dass dieses Geld
dafür eingesetzt werde. Sie würde eine entsprechende Empfehlung an den Finanzausschuss
aussprechen. Dieser habe sich mit dem Thema genau in dieser Art und
Weise beschäftigt. Sie wisse, dass auch Abgeordnete aus dem Finanzausschuss es
für notwendig hielten, Geld in die Hand zu nehmen.