PDF , 7.6 MB - Landtag Brandenburg - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AASFF 5/44-1 S. 16
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie 23.10.2013
44. (öffentliche Sitzung) ri-wz
Bedauerlicherweise seien einige sehr häufig im Anerkennungsverfahren vertretene
Berufsgruppen, nämlich Ingenieure, Gesundheitsfachberufe und Architekten ausgenommen
worden. Es gebe zwar in den entsprechenden Fachgesetzen Regelungen
zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses; die unübersichtliche Situation
in diesen Berufen bleibe aber bestehen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es
je nach Herkunftsland des Antragstellers zu unterschiedlichen Verfahrenswegen
komme, obwohl es zum Beispiel im Gesundheitsbereich schon heute einem spürbaren
Fachkräftemangel gebe. Sie hätte sich gewünscht, dass man für diese Berufe
das Qualifikationsfeststellungsgesetz anwende, um die Anerkennungsverfahren zukünftig
zu beschleunigen und dass der Antragsteller ein Recht auf einen Bescheid
innerhalb von drei Monaten habe. So habe man vielleicht eine Chance für einen großen
Wurf - wenn sie das so sagen dürfe - vertan. Aber Brandenburg sei auch nicht
das einzige Bundesland, in dem das so sei.
Eine weitere große Berufsgruppe unter den Personen mit Migrationshintergrund in
Brandenburg und den anderen Bundesländern seien Lehrerinnen und Lehrer. Personen
mit einem ausländischen Lehrerabschluss besuchten häufig die Anerkennungsberatungsstelle
im Netzwerk Integration durch Qualifizierung, um zu erfahren, wie sie
mit ihrem Abschluss an einer Brandenburger Schule tätig werden könnten. Bisher sei
das sehr schwierig gewesen. Zwar habe man die Lehramtsberufe in dem neuen Gesetzentwurf
weiterhin ausgeschlossen, aber - und das begrüße sie ausdrücklich - es
gebe seit dem 1. Juli 2013 eine fachgesetzliche Verordnung, in der die Eckpunkte
des Landesanerkennungsgesetzes umgesetzt worden seien. Das sei für die ausländischen
Lehrerinnen und Lehrer eine deutliche Verbesserung. Diese hätten jetzt die
Wahlmöglichkeit, ob sie in einen Anpassungslehrgang gehen oder sich einer Eignungsprüfung
unterziehen wollten. Davon würden viele Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere
aus Osteuropa, profitieren, die bisher zum Teil arbeitslos seien oder deutlich
unter ihrer Qualifikation arbeiteten.
Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sei nicht nur eine seit langem
erhobene integrationspolitische Forderung, sondern sie sei in Zeiten des Fachkräftemangels
auch ein wichtiger Standortfaktor. Das habe die Bundes- und auch die
Landespolitik mit der Änderung dieses Gesetzes umgesetzt.
Hinweisen wolle sie noch auf die Tatsache, dass das Thema Berufsanerkennung mit
dem Anerkennungsverfahren nicht aufhöre. In vielen Fällen gebe es nur eine Teilanerkennung,
verbunden mit bestimmten Auflagen, etwa Qualifikationen nachzuholen
oder - das komme immer wieder vor - es müsse ein bestimmtes Sprachniveau nachgewiesen
werden. Letzteres sei oft schwer, weil die betroffene Person im Flächenland
Brandenburg einen Sprachkurs finden müsse, der das nötige Niveau anbiete.
Wegen der geringen Fallzahlen entstünden lange und nicht unerheblich mit finanziellem
Aufwand verbundene Fahrtwege.
In der Vergangenheit habe man erste Erfahrungen sammeln können, zum Beispiel
für Ärzte, Krankenpflegekräfte oder Ökonomen. Vor kurzem habe sie an der Eröffnung
einer Fachhochschul-Qualifikation zur Fachkraft im Sozialbereich teilgenommen.
Nicht wenige von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern hätten täglich einen
Anfahrtsweg von über zwei Stunden. Das zeige, wie gewünscht und wie notwendig