Vortragsfolien BÃ¼rgerinformationsveranstaltungen - Landkreis ...

Bürgerinformationsveranstaltungen 

Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnung 

am 28.02.2013 im Haus des Gastes in Gartow, 

am 05.03.2013 im Alten Rathaus in Dannenberg (Elbe), 

am 06.03.2013 im Gildehaus in Lüchow (Wendland). 

Landkreis Lüchow-Dannenberg 

FD 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung

Tagesordnung 

1. Begrüßung 

2. Was heißt Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnung? 

3. Derzeitiger Stand der Windenenergienutzung im Landkreis 

4. Warum soll das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2004 

mit einem sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ geändert 

werden? 

5. Wie läuft das Änderungsverfahren ab? 

6. Fragen 

Landkreis Lüchow-Dannenberg 05/06.03.2013

2. Was heißt Steuerung der Windenergienutzung durch Raumordnung? 

2.1 Rechtsgrundlagen aus dem Baugesetzbuch (BauGB) 

2.2 Rechtsgrundlagen aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) 

2.3 Prinzipskizze zur Steuerung der Windenergienutzung 

2.4 Steuerung im geltenden RROP des Landkreises 

2.5 Zusammenfassung 


2.1 Rechtsgrundlagen aus dem Baugesetzbuch (BauGB) 

§ 35 Bauen im Außenbereich 

(1)Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche 

Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung 

gesichert ist und wenn es 

.... 

5.der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder 

Wasserenergie dient, 

.... 

(3) … Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 

6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen 

im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine 

Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. (Planungsvorbehalt) 


2.2 Rechtsgrundlagen aus dem Raumordnungsgesetz (ROG) 

§ 8 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne ... 

... 

(7)Die Festlegungen .... können auch Gebiete bezeichnen, 

1. die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen 

vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem 

Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen 

oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete), 

2. … 

3. in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder 

Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu 

beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht 

entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an 

anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind 

(Eignungsgebiete). 

Bei Vorranggebieten für raumbedeutsame Nutzungen kann festgelegt 

werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten für 

raumbedeutsame Maßnahmen oder Nutzungen haben. 


2.3 Prinzipskizze zur Steuerung der Windenergienutzung 







In der textlichen Darstellung des RROP 2004 sind im Kapitel 

3.5 Energie unter den Ziffer 04 und 05 folgende Regionale Ziele der 

Raumordnung festgelegt: 

“In der zeichnerischen Darstellung werden Vorranggebiete für 

Windenergienutzung festgelegt. Außerhalb der Vorranggebiete sind 

raumbedeutsame Einzelanlagen sowie Windfarmen ausgeschlossen. 

In den Vorranggebieten für Windenergienutzung sind Anlagen mit 

einer Mindestleistung von 500 kW zu installieren, im Gebiet südlich 

Reetze höchstens 3 Stück. Der Abstand der Anlagen darf 

untereinander rechtwinklig zur Hauptwindrichtung max. sechs, in 

der Hauptwindrichtung max. zehn Rotordurchmesser betragen. 

Windenergieanlagen dürfen eine Gesamthöhe von 100 Metern, im 

Gebiet südlich Reetze von 72,5 m, über der Erdoberfläche an ihrem 

Standort nicht überschreiten.“ 


2.5 Zusammenfassung 

Mit der Festlegung von Zielen der Raumordnung im Regionalen 

Raumordnungsprogramm, insbesondere durch die Festlegung von 

Vorranggebieten für die Windenergienutzung, bei gleichzeitigem 

Ausschluss von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der 

Vorrangebiete, wird die Nutzung der Windenergie gesteuert. 

Der Landkreis macht mit seinem Regionalen Raumordnungsprogramm in 

Abstimmung mit den Samtgemeinden vom Planungsvorbehalt gemäß § 35 

Abs. 3 Baugestzbuch Gebrauch und schränkt die privilegierte Zulässigkeit 

von Windenergieanlagen im Außenbereich ein. 


3. Derzeitiger Stand der Windenenergienutzung im Landkreis 

3.1 Übersicht über die Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis 

3.2 Standorte WEA südöstlich von Lüchow 

3.3 Standorte WEA nördlich und östlich von Lüchow 

3.4 Standorte WEA nördlich und westlich von Wustrow 

3.5 Standorte WEA westlich von Bergen 

3.6 Gesamtdarstellung der Anlagenstandorte 


3.1 Übersicht über die Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis 


3.2 Standorte WEA südöstlich von Lüchow 

Lübbow-Bösel 

● 

9 WEA 

● 

18.000 kW 

● 

Höhe: rd. 100m 

Lichtenberg 

● 

1 WEA 

● 

600 kW 

● 


Thurauer Berg 

● 

7 WEA 

● 

14.000 kW 

● 


Schweskau 

● 

8 WEA 

● 

16.000 kW 

● 


Östlich Trabuhn 

Noch keine 

WEA realisiert. 


3.3 Standorte WEA nördlich und östlich von Lüchow 

Tarmitz I 

● 

6 WEA 

● 

12.000 kW 

● 


Tarmitz II 

● 

7 WEA 

● 

14.000 kW 

● 


Tobringen 

● 

7 WEA 

● 

5.600 kW 

● 



3.4 Standorte WEA nördlich und westlich von Wustrow 

Luckau-Beesem 

Steine-Bülitz 

Klennow 

Jeetzel 

● 

3 WEA 

● 

4.500 kW 

● 

Höhe: 138,5m 

● 

4 WEA 

● 

2.000 kW 

● 

Höhe: 85m 

● 

1 WEA 

● 

1.300 kW 

● 


● 

3 WEA 

● 

1.800 kW 

● 

Höhe: 72m 


3.5 Standorte WEA westlich von Bergen 

Oldendorf 

● 

15 WEA 

● 

12.000 kW 

● 


Südlich Leisten 

Keine WEA aus Gründen 

des Vogelschutzes 


3.6 Gesamtdarstellung der Anlagenstandorte 

Insgesamt: 71 Windenergieanlagen mit 101.800 kW installierter Leistung 


4. Warum soll das RROP 2004 mit einem sachlichen Teilplan 

„Windenergienutzung“ geändert werden? 

4.1 Gesetzliche Vorgaben 

4.2 Größenentwicklung der Windenergieanlagen 

4.3 Übergeordnete Anforderungen 

4.4 Anforderungen aus der Region 

4.5 Schlussfolgerungen 


4.1 Gesetzliche Vorgaben 

● 

● 

● 

Das aktuelle RROP des Landkreises ist im Jahr 2004 rechtskräftig 

geworden und hatte einen mehrjährigen Planungsvorlauf. Die ersten 

Regelungen zur Steuerung der Windenergienutzung gab es im Jahr 

2000 als Änderung des RROP 1990. 

Gemäß Niedersächsischem Raumordnungsgesetz (NROG) sind die 

RROP vor Ablauf von 10 Jahren seit Inkrafttreten daraufhin zu 

überprüfen, ob eine Änderung oder Neuaufstellung erforderlich ist. 

Darüber hinaus schreibt das NROG vor, dass Regionale 

Raumordnungsprogramme unverzüglich an Änderungen des Landes- 

Raumordnungsprogramms (LROP) anzupassen sind. Änderungen des 

LROP sind 2008 und 2012 erfolgt. 


4.2 Größenentwicklung der Windenergieanlagen 


4.3 Übergeordnete Anforderungen 

● 

● 

Darüber hinaus gibt es heute erhöhte Anforderungen an den 

Klimaschutz, insbesondere zur Umsetzung der „Energiewende“. Dafür 

muss der weitere Ausbau der Nutzung der regenerativen Energien 

vorangetrieben werden. Die Nutzung der Windenergie ist dabei ein 

zentraler Punkt. 

Im Landesraumordnungsprogramm heißt es dazu z.B.: 

“Für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame 

Standorte sind zu sichern und unter Berücksichtigung der 

Repowering-Möglichkeiten in den Regionalen 

Raumordnungsprogrammen als Vorranggebiete oder 

Eignungsgebiete Windenergienutzung festzulegen. 

... 

In Vorrang- und Eignungsgebieten Windenergienutzung sollen 

Höhenbegrenzungen nicht festgelegt werden.“ 


4.4 Anforderungen aus der Region 

● 

● 

● 

● 

Der Landkreis fühlt sich der zügigen Umsetzung der Energiewende und 

damit dem weiteren Ausbau der Nutzung der regenerativen Energien 

besonders verpflichtet. Dazu gehört insbesondere der Ausbau der 

Windenergienutzung. 

Die bestehenden Vorranggebiete sind weitestgehend bebaut. 

Ein „Repowering“ ist in den Vorranggebieten wegen der 

Höhenbegrenzung von 100m nur sehr eingeschränkt möglich. 

An verschiedenen Stellen des Landkreises gibt es 

Investitionsinteressen für die Errichtung von Windenergieanlagen. 


4.5 Schlussfolgerungen 

● 

● 

● 

Um den gesetzlichen Vorgaben, der technischen Entwicklung und den 

übergeordneten sowie regionalen Anforderungen Rechnung zu tragen, 

bedarf es einer Änderung des RROP 2004. 

Dazu sind die regionalplanerischen Vorgaben (Erfordernisse der 

Raumordnung) zur Windenergienutzung zu überarbeiten und 

ein neues gesamträumliches Planungskonzept zur Windenergienutzung 

für den Landkreis zu entwickeln. 

Die Änderung des RROP 2004 soll gemäß Beschluss des Kreistages 

auf einen sachlichen Teilplan “Windenergienutzung” beschränkt werden, 

um den Planungsprozess überschaubar und den Planungszeitraum 

möglichst kurz halten zu können. 


5. Wie läuft das Änderungsverfahren ab? 

5.1 Formelles Verfahren 

5.2 Inhaltliches Verfahren 

5.3 Zeitplan 


5.1 Formelles Verfahren 

1. Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten mit 

Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange 

2. Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Umweltprüfung, u.a. 

durch Abfrage bei den entsprechend zuständigen öffentlichen Stellen 

3. Erstellen des Entwurfes mit Begründung und Umweltbericht 

4. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, insbesondere der 

Gemeinden und Samtgemeinden auf Basis des Entwurfes 

5. Öffentliche Auslegung des Entwurfes für mindestens einen Monat mit 

der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen 

6. Beratung über die Stellungnahmen und den Entwurf in den politischen 

Gremien und abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten 

Belange durch den Kreistag 

7. Satzungsbeschluss des Kreistages über die Änderung des RROP 

8. Genehmigung des RROP durch die oberste Landesplanungsbehörde 

9. Bekanntmachung der Genehmigung durch den LK = Rechtskraft des 

RROP 



Erstellen eines gesamträumlichen Planungskonzeptes: 

1. Ermittlung der harten Tabuzonen (Gebiete in denen WEA aus 

tatsächlichen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen sind) 

2. Ermittlung der weichen Tabuzonen (Gebiete in denen WEA möglich 

wären, jedoch auf Grund von planerischen Kriterien nicht errichtet 

werden sollen) 

3. Feststellung der Potentialflächen = Flächen außerhalb der Tabuzonen 

4. Überprüfung der Potentialflächen hinsichtlich konkurrierender 

Nutzungen bzw. öffentlicher Belange 

5. Prüfung ob der Windenergienutzung substanziell Raum verschafft 

wurde 

6. Festlegung der nutzbaren Potentialflächen als Vorranggebiete mit 

Wirkung von Eignungsgebieten (Ausschlusswirkung für das übrige 

Kreisgebiet) 



Voraussichtliche harte Tabuzonen 



Als weiche Tabuzonen können z. B. festgelegt werden: 

● 

● 

● 

● 

● 

● 

Vorranggebiete des RROP 

Vorbehaltsgebiete des RROP 

Abstände zu harten Tabuzonen, insbesondere zu Wohnflächen 

Abstände zu schutzwürdigen Gebieten 

Abstände zu Baudenkmalen, z.B. zu Rundlingen als Gruppen 

baulicher Anlagen 

Abstände der Vorranggebiete für Windenergienutzung 

untereinander 



Abstände zu schutzwürdigen Flächen gehören zu den weichen 

Tabuzonen, die im Zuge des Verfahrens festzulegen sind. 

Beispiele für Abstände aus dem geltenden RROP 

Schutzwürdige Flächen und Anlagen: 

Abstand: 

Vorranggebiet für Natur und Landschaft gem. RROP 

200 m 

Naturschutzgebiete 200 m 

Vogelschutzgebiete sowie Avifaunistisch wertvolle 

Bereiche von nationaler bis regionaler Bedeutung 

Vorranggebiet für ruhige Erholung gem. RROP 

Reines Wohngebiet 

Allgemeines Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet, 

Ferien- u. Wochenendhausgebiet 

Einzelwohnhaus im Außenbereich 

500 m 

300 m 

750 m 

500 m 

300 m 




5.3 Zeitplan 

I. Quartal 2013: 

Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten 

Abfrage der Planungsabsichten und Planungsgrundlagen bei TÖB 

Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltungen 

Anpassungsarbeiten an die Änderungen des LROP (gesamter Zeitraum) 

II. Quartal 2013: 

Vergabe der gutachterlichen Fachbeiträge (Windpotentialstudie, 

Strategische Umweltprüfung, Immissionsbetrachtung für das Repowering) 

III. Quartal 2013: 

Erarbeitung des Planungskonzeptes (u.a. Vorschläge zu den weichen 

Tabuzonen) 

IV. Quartal 2013: 

Politische Beratung des Planungskonzeptes (u.a. Festlegung der weichen 

Tabuzonen) 


5.3 Zeitplan 

I. bzw. II Quartal 2014: 

Vorlage des Entwurfes und politische Beratung 

Durchführung von weiteren Bürgerinformationsveranstaltungen 

II. und III. Quartal 2014: 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 

Öffentliche Auslegung des Entwurfes 

IV. Quartal 2014: 

Abwägung der Bedenken und Anregungen in den politischen Gremien, 

Satzungsbeschluss 

anschließend Beantragung der Genehmigung bei der obersten 

Landesplanungsbehörde 


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Weitere Informationen auf der Website des Landkreises 

www.luechow-dannenberg.de/regionalplanung 

6. Fragen? 

Landkreis Lüchow-Dannenberg 

FD 61 Kreisentwicklung, Regional- und Verkehrsplanung 

05/06.03.2013

Vortragsfolien BÃ¼rgerinformationsveranstaltungen - Landkreis ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?