VORANSCHLAG 2014 - Meisterschwanden

VORANSCHLAG 2014
EINLADUNG ZUR GEMEINDEVERSAMMLUNG
DONNERSTAG, 14. NOVEMBER 2013
IN DER MEHRZWECKHALLE EGGEN
ORTSBÜRGERGEMEINDE
UM 19.30 UHR
EINWOHNERGEMEINDE
UM 20.00 UHR
WWW.MEISTERSCHWANDEN.CH

TRAKTANDEN
ORTSBÜRGERGEMEINDE
1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 15. Mai 2013
2. Genehmigung des Voranschlages 2014 der Ortsbürgergemeinde
Meisterschwanden (HRM2)
3. Regelung der Vertragskompetenz des Gemeinderates in Anlehnung
an die Zuständigkeitsregelung der Einwohnergemeinde
(Beschränkung der Kompetenzsumme auf CHF 50‘000)
4. Verschiedenes
EINWOHNERGEMEINDE
1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung
vom 20. Juni 2013
2. Generelle Entwässerungsplanung (GEP) 2. Generation;
Verpflichtungskredit über CHF 470‘000 für die notwendigen
Vorarbeiten und die Erstellung des GEP 2. Generation
3. Verkehrskonzept Meisterschwanden; Massnahmenpaket 1 «Tempo 30»
3.1 Der Antrag zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in
allen acht Gebieten
3.2 Die Anträge zur Einführung von Tempo 30 in jedem einzelnen
Gebiet (insgesamt acht Anträge)
4. Genehmigung des Voranschlags 2014 der Einwohnergemeinde
Meisterschwanden (HRM2)
5. Einbürgerung; Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Vasilijevic
Aleksandar
6. Verschiedenes und Ehrungen
Im Anschluss wird ein Apéro serviert.
AKTENEINSICHT
Die Akten zu den beiden Gemeindeversammlungen liegen vom
31. Oktober bis 14. November 2013 während den Öffnungszeiten in
der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.
Nutzen Sie die Aktenauflagen oder beziehen Sie die Detailunterlagen
von unserer Website www.meisterschwanden.ch oder mit dem
Bestelltalon auf der Rückseite.

2/3
ORTSBÜRGERGEMEINDE
TRAKTANDUM 1
GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. MAI 2013
Die Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. Mai 2013
hat das Protokoll, den Rechenschaftsbericht 2012 sowie
die Rechnung 2012 genehmigt. Zudem befürwortete sie
auch die Regelung, dass die Mitglieder der Finanzkommission
und die Stimmenzähler der Einwohnergemeinde
wie bis anhin für die Belange der Ortsbürgergemeinde zuständig
sind. Die Neuregelung der Vertragskompetenzen
wurde jedoch abgelehnt.
zur Neuregelung der Vertragskompetenzen (siehe Traktandum
3).
Das Protokoll wird den Stimmberechtigten nicht mehr automatisch
zugestellt. Das Protokoll kann jedoch auf der
Internetseite www.meisterschwanden.ch heruntergelden
werden. Es liegt auch vom 31. Oktober bis 14. November
2013 in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.
Der Gemeinderat hat daraufhin an seinem Workshop vom
12. August 2013 die ganze Thematik nochmals besprochen
und unterbreitet der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 14. November 2013 eine überarbeitete Vorlage
ANTRAG TRAKTANDUM 1
Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 15. Mai 2013 sei zu genehmigen.
TRAKTANDUM 2
GENEHMIGUNG DES VORANSCHLAGES 2013 DER ORTSBÜRGERGEMEINDE MEISTERSCHWANDEN
Das Budget der Ortsbürgergemeinde ist nach dem neuen
Rechnungsmodell (HRM2) analog der Einwohnergemeinde
aufgestellt. Die «Allgemeine Verwaltung» enthält die
Kosten der Gemeindeversammlung und Rechnungsführung
sowie den Aufwand und den Ertrag der Waldhütte
(Dienststelle 0290 Verwaltungsliegenschaften).
» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
– Neues Rechnungsmodell (HRM2) ab 2014
– Protokoll und Voranschlag liegen vom 31. Oktober bis
14. November 2013 in der Gemeindekanzlei auf
– Kann mit dem Talon auf der Rückseite angefordert
oder von unserer Website www.meisterschwanden.ch
«
heruntergeladen werden
Im Bereich «Umweltschutz und Raumordnung» ist der
Beitrag an den Natur- und Vogelschutz Oberes Seetal und
in der Abteilung «Volkswirtschaft» der Zinsertrag und die
Einlage in den Forstreservefonds von CHF 700 (Ergebnis
Wald) enthalten.
In den «Finanzen und Steuern» sind die Pachtzinserträge
sowie die Leistungen des Bauamtspersonals Meisterschwanden
für Drainage, Feldwege und Rasenschnitt
beim Strandbad Seerose aufgeführt.
Die Erfolgsrechnung weist ohne Einlage in die Forstreserve
einen budgetierten Ertragsüberschuss von CHF 2‘200
aus. Das Gesamtergebnis der Ortsbürgergemeinde beträgt
CHF 2‘800.
Der AG Strandbad Seerose wurde gemäss Gemeindeversammlungsbeschluss
vom 27. Juni 2007 für den Innenumbau
ein zinsloses Darlehen von CHF 300‘000 mit einer
Laufzeit von 10 Jahren (2007 – 2017) gewährt. Die jährliche
Amortisation beträgt CHF 30‘000.
Die Ortsbürgergemeinde Meisterschwanden zeichnet
am Betriebskapital des Forstbetriebes Lindenberg von
CHF 550‘000 aufgrund der Waldfläche einen Anteil von
CHF 79‘420. Die Rechnungsführung obliegt der Finanzverwaltung
Bettwil.
ANTRAG TRAKTANDUM 2
Der Voranschlag 2014 der Ortsbürgergemeinde sei zu
genehmigen.

ERGEBNIS ORTSBÜRGERGEMEINDE OHNE WALDWIRTSCHAFT
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
BETRIEBLICHER AUFWAND 10‘200 11‘267.15
Sach- und übriger Betriebsaufwand 8‘700 9‘767.15
Transferaufwand 1‘500 1‘500.00
BETRIEBLICHER ERTRAG 1‘800 1‘770.00
Entgelte 1‘800 1‘770.00
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -8‘400 -9‘497.15
Finanzaufwand 15‘500 17‘513.05
Finanzertrag 26‘100 27‘570.05
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 10‘600 10‘057.00
OPERATIVES ERGEBNIS 2‘200 559.85
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
2‘200 559.85
ERGEBNIS WALDWIRTSCHAFT
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT
Finanzertrag 700 2‘111.70
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 700 2‘111.70
OPERATIVES ERGEBNIS 700 2‘111.70
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
700 2‘111.70
ERFOLGSRECHNUNG ORTSBÜRGERGEMEINDE
ORTSBÜRGERGEMEINDE HRM2
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
ORTSBÜRGERGEMEINDE 28‘600 28‘600 31‘451.75 31‘451.75
ALLGEMEINE VERWALTUNG
Nettoaufwand
UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG
Nettoaufwand
10‘000 1‘800
8‘200
200 0
200
11‘067.15 1‘770.00
9‘297.15
200.00 0.00
200.00
VOLKSWIRTSCHAFT
Nettoaufwand
700 700
0
2‘111.70 2‘111.70
0.00
FINANZEN UND STEUERN
Nettoertrag
17‘700
8‘400
26‘100 18‘072.90
9‘497.15
27‘570.05

4/5
TRAKTANDUM 3
REGELUNG DER VERTRAGSKOMPETENZ DES GEMEINDERATES IN ANLEHNUNG AN DIE ZUSTÄNDIG-
KEITSREGELUNG DER EINWOHNERGEMEINDE (BESCHRÄNKUNG DER KOMPETENZSUMME AUF
CHF 50‘000)
Bei der Einwohnergemeinde ist die gemeinderätliche Vertragskompetenz
in der Gemeindeordnung geregelt. Auszug
aus der aktuellen Gemeindeordnung:
IV. ZUSTÄNDIGKEITEN
1. …
2. Der Abschluss von Verträgen über den Erwerb, die Veräusserung
und den Tausch von Grundstücken fällt in die
Zuständigkeit der Gemeindeversammlung mit Ausnahme
von:
a) Land und Liegenschaftskäufe bis zum Höchstbetrag
von CHF 200‘000 pro Kalenderjahr sowie zur Finanzierung
solcher Erwerbe auf dem Darlehensweg.
b) Land- und Liegenschaftsverkäufe sowie Tausch von
Grundstücken bis zu einem Verkehrswert von rund
CHF 100‘000 pro Kalenderjahr.
3. …
Rückblickend stellt der Gemeinderat nun ebenfalls fest, dass
die vorgeschlagene Kompetenzsumme von CHF 200‘000 zu
hoch war. Der Gemeinderat hat daraufhin an seinem Workshop
vom 12. August 2013 die ganze Thematik nochmals
besprochen und will der Ortsbürgergemeindeversammlung
vom 14. November 2013 eine überarbeitete Vorlage zur Neuregelung
der Vertragskompetenzen unterbreiten.
Der Gemeinderat hat keineswegs die Absicht, die Kompetenzen
der Ortsbürgergemeindeversammlung zu beschneiden
oder einzuengen. Nach Ansicht des Gemeinderates ist
aber eine Neuregelung der Vertragskompetenzen bei der
Ortsbürgergemeinde notwendig, damit die Ortsbürgergemeinde
Meisterschwanden auch zwischen den Gemeindeversammlungen
einzelne Verträge von geringer Bedeutung für
das öffentliche Wohl rechtsgültig abschliessend kann.
Bei der Ortsbürgergemeinde Meisterschwanden gibt es eine
solche Delegation noch nicht. Bis dato muss der Gemeinderat
jeden Vertrag oder Dienstbarkeits- bzw. Baurechtsvertrag
(auch solche von geringfügiger Bedeutung wie z.B. Transformatorenstationen,
Mess- und Pumpstationen) der Gemeindeversammlung
unterbreiten.
» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
– Bei der Einwohnergemeinde ist die gemeinderätliche
Vertragskompetenz in der Gemeindeordnung geregelt
– Regelung gilt für die Ortsbürgergemeinde nicht
– Neuregelung für die Ortsbürgergemeinde mit einem
«
Höchstbetrag von CHF 50‘000
An der Ortsbürgergemeinde vom 15. Mai 2013 schlug daher
der Gemeinderat vor, die bisherige Regelung zu modifizieren
und dem Gemeinderat eine Vertragskompetenz analog der
Einwohnergemeinde einzuräumen. Die Gemeindeversammlung
lehnte jedoch die gemeinderätliche Vorlage, unter der
Begründung der zu hohen Kompetenzsumme (vorgeschlagen
war zu Beginn ein Höchstbetrag von CHF 200‘000), knapp ab.
ANTRAG TRAKTANDUM 3
Die Zuständigkeit bei Vertragsabschlüssen wird wie folgt
geregelt:
a) Der Gemeinderat Meisterschwanden ist zuständig für
– Land- und Liegenschaftskäufe bis zum Höchstbetrag
von CHF 50‘000 pro Kalenderjahr
– Land- und Liegenschaftsverkäufe sowie Tausch von
Grundstücken bis zu einem Verkehrswert von rund
CHF 50‘000 pro Kalenderjahr
– Abschluss von Dienstbarkeits- und Baurechtsverträgen
mit geringer Bedeutung (wie z.B. Transformatorenstationen,
Messstationen und Pumpstationen)
b) Alle übrigen Verträge über Erwerb, Veräusserung und
Tausch von Grundstücken sowie Baurechts- und Kiesausbeutungsverträge
sind weiterhin der Ortsbürgergemeindeversammlung
zur Genehmigung zu unterbreiten.

EINWOHNERGEMEINDE
TRAKTANDUM 1
GENEHMIGUNG DES PROTOKOLLS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 20. JUNI 2013
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2013
hat sämtlichen Traktanden zugestimmt. Das Protokoll
wird den Stimmberechtigten nicht mehr automatisch zugestellt.
Das Protokoll kann von www.meisterschwanden.ch heruntergeladen
werden. Es liegt auch vom 31. Oktober bis
14. November 2013 in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme
auf.
» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
– Sämtlichen Traktanden wurde zugestimmt
– Das Protokoll liegt vom 31. Oktober bis 14. November
2013 in der Gemeindekanzlei auf
– Kann von unserer Website www.meisterschwanden.ch
«
heruntergeladen werden
ANTRAG TRAKTANDUM 1
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 20. Juni 2013 sei zu genehmigen.

6/7
TRAKTANDUM 2
GENERELLER ENTWÄSSERUNGSPLAN (GEP) 2. GENERATION; VERPFLICHTUNGSKREDIT ÜBER
CHF 470‘000 FÜR DIE NOTWENDIGEN VORARBEITEN UND DIE ERSTELLUNG DES GEP 2. GENERATION
AUSGANGSLAGE
Der GEP (Genereller Entwässerungsplan) dient als Grundlage
für den zweckmässigen Ausbau und die Werterhaltung
der kommunalen Abwasseranlagen sowie für die
Entwässerungsart der einzelnen Parzellen. Mit dem GEP
werden Fehlinvestitionen vermieden; er ist laufend den
veränderten Verhältnissen anzupassen und ca. alle 10 bis
15 Jahre umfassend zu überarbeiten.
AKTUELLER GEP
Der aktuelle GEP der Gemeinde Meisterschwanden wurde
zwischen 2001 und 2004 durch ein Ingenieurbüro erarbeitet
und vom Kanton am 24.10.2005 genehmigt.
MÄNGEL IM VORHANDENEN GEP
Im Laufe der Zeit wurden erhebliche Mängel festgestellt:
– Fehlerhafte Einzugsgebietsabgrenzungen bei Sauberwasserleitungen
– Unvollständigkeiten bei vorhandenen Meteorwasserleitungen
– Unvollständigkeiten bei vorhandenen Schmutzwasserleitungen
– Fehlerhafte Zukunftsplanungen im Entwässerungsplan
– Fehlerhafte Grundlagen in Bezug auf Bestandesaufnahmen
und Dringlichkeitsstufen
– Fehlerhafte Unterlagen bezüglich «Priorität mit Kostenschätzung»
– Fehlerhafte hydraulische Berechnungen
– Mangelhafte bzw. fehlende Vorprojekte
– Höhenfehler bei Leitungen bis 0.50 m
– Mangelhafte bzw. lückenhafte Nachführung
– Fehlerhafte Kostenschätzungen der Sanierungsmassnahmen
FOLGEN DER MÄNGEL
– Unvorhersehbare Investitionen für die Gemeinde
– Probleme bei privaten Bauprojekten (Höhenlage
bestehender Leitungen)
– Mehrkosten bei Tiefbauprojekten infolge ungenauer
Lage und Höhe
– Ad hoc Projektierungen, welche das Problem kurzfristig
lösen, aber nicht genügend Vorlauf für eine
seriöse Zukunftsplanung haben
– Unvollständige Übersicht (diverse Leitungen wurden
nicht erfasst)
NEUE NACHFÜHRUNGSPFLICHT
DES LIEGENSCHAFTSKATASTERS
Mit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung
über den Schutz von Umwelt und Gewässer
(EG Umweltrecht, EG UWR) wurden die Gemeinden
nach § 22 EG UWR verpflichtet, einen Kataster über
die öffentlichen und privaten Abwasseranlagen zu führen.
Dieser ist nach § 44 von allen Gemeinden bis ins Jahr
2016 zu erstellen. Die Daten des ausgeführten Bauwerks
sind in diesem Liegenschaftskataster nachzuführen. Dieser
Kataster existiert für die Gemeinde Meisterschwanden
in der verlangten Form bis heute noch nicht und muss daher
ebenfalls aufgearbeitet werden.
» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
– GEP (Genereller Entwässerungsplan) bildet die Grundlage
für den zweckmässigen Ausbau und die Werterhaltung
der kommunalen Abwasseranlagen sowie für die
Entwässerungsart der einzelnen Parzellen
– bisheriger GEP stammt aus den Jahr 2001 bis 2004 und
muss nun überarbeitet werden
– Vorarbeiten über CHF 150‘000 (Aufarbeiten private
Sammelleitungen) sind vorgängig auszuführen
– Anschliessend kann der GEP nach neuester Generation
(rund CHF 320‘000, inklusive Kanalaufnahmen)
«
ausgearbeitet werden
GEP 2. GENERATION
Mit der Lancierung GEP 2. Generation verfolgt der Kanton
Aargau das Ziel, dass die GEP-Informationen öffentlich
online genutzt werden können. Der GEP 2. Generation soll
deshalb datenbankgestützt erfasst und gepflegt werden.
Die Nutzer dieser Informationen haben unterschiedliche
Bedürfnisse und konsultieren diese Entwässerungsinformationen
in unterschiedlichen Massstabsbereichen
(Kanalabschnitt, Stadt, mehrere Gemeinden). Besonders
die Nutzer auf regionaler oder kantonaler Ebene sind
auf eine über mehrere Gemeinden vergleichbare Entwässerungsinformation
angewiesen. Dem Austausch der
GEP-Informationen kommt daher eine wichtige Rolle zu.

KOSTENVORANSCHLAG FÜR VORARBEITEN UND GEP 2. GENERATION
VORARBEITEN: AUFARBEITEN PRIVATE SAMMELLEITUNGEN (AUFLAGE GEP 2. GENERATION)
Netzkonstruktion aus Archiv / Plananpassungen
Ergänzungen/Feldaufnahme/Untersuchung
TOTAL VORABEITEN CHF 153‘000
ERARBEITUNG GEP MEISTERSCHWANDEN
Arbeit Fachingenieur (inkl. Zustandbeurteilung Kanalisation) CHF 150‘000
Nebenkosten
Geologische Gutachten CHF 10‘000
Kanaluntersuchungen/Zustandsberichte CHF 100‘000
Amtliche Vermessungsleistungen CHF 7‘000
Erfolgskontrolle CHF 15‘000
Überwachung Fachingenieur (Kosten, Termine, Qualität) CHF 35‘000
TOTAL ERARBEITUNG GEP CHF 317‘000
TOTAL VERPFLICHTUNGSKREDIT CHF 470‘000
VORARBEITEN: AUFARBEITEN PRIVATE
SAMMELLEITUNGEN (AUFLAGE GEP 2. GENERATION)
Beim Studium der aktuellen Grundlagen der Gemeinde
Meisterschwanden wurde der Gemeinderat auf eine zwingend
vorzuziehende Massnahme hingewiesen.
Im GEP 2. Generation sind private Sammelleitungen ab
zwei Anschlüssen zwingend in die Hydraulik, wie auch
in die Zustandsbeurteilung des GEP miteinzubeziehen.
Dies bedeutet, dass vor Inangriffnahme des GEP 2. Generation
der Werkleitungskataster Abwasser entsprechend
aufgearbeitet werden muss. (Vorzug der Massnahme EG
Umweltrecht, EG UWR § 22 /§ 44 welcher eine gesetzliche
Frist bis ins Jahr 2016 einräumt). Ohne diese Grundlage
kann der GEP 2. Generation nicht erarbeitet werden. Gemäss
dem aktuellen Entwässerungsplan hat die Gemeinde
Meisterschwanden in Bezug auf die Liegenschaftsentwässerung
grosse Lücken. Die Daten müssen ab Archivplänen
aufgearbeitet werden und im Zusammenhang mit den
Kanalaufnahmen und Ortungen aufwendig rekonstruiert
werden.
ARBEITSABLAUF / SYNERGIEN
Für die Aufarbeitung des Liegenschaftskatasters müssen
aktuelle Kanalaufnahmen der Hauptleitung vorliegen,
aus welchen die Einspitze der Liegenschaftsentwässerung
hervorgehen. Anhand dieser Grundlagen kann das Kanalnetz
rekonstruiert und die unbekannten Abgänge zugeordnet
werden.
In einem zweiten Schritt werden die privaten Sammelleitungen
anhand des gleichen Schemas aufgearbeitet.
Offene Abklärungen zu unbekannten Abgängen können
so laufend eliminiert werden. Die notwendigen Kanaluntersuchungsberichte
werden anschliessend im GEP für die
Zustandsbeurteilung und die Hydraulik weiterverwendet.
Es macht somit Sinn, die Vor- und die Hauptarbeiten in
einem Verpflichtungskredit zusammenzufassen, um die
vorhandenen Synergien entsprechend zu nutzen und
auch Mehrkosten einzusparen.
ANTEIL BEITRAG DES KANTONS
Nach § 18 Abs. 1 EG UWR leistet der Kanton an die Kosten
der Erstellung und Überarbeitung der GEP und VGEP
Beiträge in der Höhe von 20 % der Planerstellungskosten.
Diese umfassen nach § 32 Abs. 1 V EG UWR das Pflichtenheft
inklusive allfällige Bauherrenbegleitung sowie
folgende Arbeiten nach Pflichtenheft: Zustandsberichte
(inklusive Kanalfernsehaufnahmen), Entwässerungskonzept
und Vorprojekte. Ausgenommen sind die Kosten für
die Aufarbeitung des Abwasserkatasters, Leitungsspülungen
und Dichtheitsprüfungen.
TERMINPLANUNG
Es ist vorgesehen, 2014 mit den Vorarbeiten zu beginnen.
Anschliessend kann 2015 der eigentliche GEP 2. Generation
durch einen Fachingenieur erarbeitet werden. 2016
sollte dieser erarbeitet und vom Kanton genehmigt sein.
ANTRAG TRAKTANDUM 2
Der Verpflichtungskredit über CHF 470‘000 für
die Vorarbeiten und anschliessende Erstellung des
GEP 2. Generation sei zu genehmigen

8/9
TRAKTANDUM 3
VERKEHRSKONZEPT MEISTERSCHWANDEN; MASSNAHMENPAKET 1 «TEMPO 30»
AUSGANGSLAGE
Aufgrund diverser Anfragen zu Verkehrsproblemen entschied
der Gemeinderat im Dezember 2010, eine Verkehrskommission
zu gründen. Die Verkehrskommission besteht
aus Total 16 Einwohnern der Gemeinde Meisterschwanden
und 3 externen Mitglieder (Planer / Berater und Polizei). Diese
untersuchte in den vergangenen Jahren zusammen mit
dem Verkehrsplaner Ballmer und Partner AG aus Aarau die
Pro- blemzonen der Gemeinde Meisterschwanden. Das Gebiet
umfasst das gesamte Gemeindegebiet mit den beiden
Ortsteilen Tennwil und Meisterschwanden.
Mit Hilfe verschiedener Grundlagen wurde zunächst der verkehrstechnische
Stand in der Gemeinde ermittelt. Darauf
gestützt und mit den Anliegen der Bevölkerung wurden die
Probleme formuliert. Die Verkehrskommission erarbeitete
mit Hilfe verschiedener Lösungsansätze die bestmögliche
Lösung für einzelne Problemfelder. Durch die Definition von
Zielen konnten verschiedene Massnahmen geprüft und ungeeignete
entsprechend eliminiert werden. Gestützt auf diese
Lösungen formulierte die Arbeitsgruppe Empfehlungen an
den Gemeinderat.
MASSNAHMENPAKET 1
Einführung Tempo 30
MASSNAHMENPAKET 2
Betriebs und Gestaltungskonzept (BGK)
MASSNAHMENPAKET 3
Verbesserung Kantonsstrassen
MASSNAHMENPAKET 4
Verbesserung Gemeindestrassen
Das Verkehrskonzept wurde am 25. Oktober 2012 an einer
Orientierungsveranstaltung vorgestellt. Anschliessend wurde
die Bevölkerung zwischen Ende Oktober und November 2012
mittels Fragebogen zur Mitwirkung eingeladen. 117 Personen
aus der Gemeinde nutzten die Gelegenheit und nahmen
am Mitwirkungsverfahren teil. Die Verkehrskommission wertete
anschliessend die retournierten Fragebögen aus und
stellte dem Gemeinderat anfangs 2013 entsprechende Anträge
zu den einzelnen Massnahmenpaketen. Dabei beantragte
die Verkehrskommission einen Kreditantrag zur Umsetzung
des Massnahmenpaketes 1 (Einführung Tempo 30) der
Gemeindeversammlung zu unterbreiten.
Entstanden ist ein umfangreicher Bericht zum Verkehrskonzept
mit Massnahmen und Paketen zur Umsetzung. Folgende
Massnahmenbündel gehen aus dem Bericht hervor:

UNTERTEILUNG IN QUARTIERE
Der Gemeinderat hat daraufhin im März 2013 entschieden, das Gemeindegebiet in einzelne Quartiere zu unterteilen und
sämtliche Quartiere an der gleichen Gemeindeversammlung (jedoch einzeln) zur Abstimmung zu bringen. Damit kann
der Souverän entscheiden, welche Quartiere in eine Tempo-30-Zone umfunktioniert werden sollen. Mit diesem Vorgehen
kann der Gemeinderat den Willen der Bevölkerung grösstmöglich berücksichtigen.

10/11
KOSTENZUSAMMENSTELLUNG
Der Verkehrsplaner wurde beauftragt, die jeweiligen Kosten für die Einführung Tempo 30 der einzelnen Quartiere zu ermitteln.
GEBIETE BAUKOSTEN [CHF] GUTACHTEN PLANUNG GESAMTKOSTEN [CHF]
AUFLAGE, MWST.
MEISTERSCHWANDEN
Eggen 15‘020 6‘629 21‘649
Seefeld 14‘720 4‘499 19‘219
Dorfteil Ost 36‘110 18‘846 54‘956
Lindenweg / Kirchrain 9‘150 6‘159 15‘309
Flücke 7‘670 1‘829 9‘499
TENNWIL
Moosgasse 11‘400 6‘339 17‘739
Hasen 3‘850 1‘523 5‘373
Brosifeld 2‘150 1‘387 3‘573
TOTAL 100‘070* 47‘210* 147‘280*
FLÄCHENDECKENDE EINFÜHRUNG*
Bei der gleichzeitigen Realisierung aller acht Zonen reduzieren sich die Gesamtkosten auf CHF 141‘800, weil 3 Eingangstore
eingespart werden können.
ORIENTIERUNGSVERANSTALTUNG VOM 27. AUGUST 2013
Gemeinderat und Verkehrskommission informierten die Bevölkerung Ende August 2013 nochmals umfassend über die mögliche
Einführung von Tempo-30-Zonen in Meisterschwanden. Dabei wurde u.a. auch ein möglicher Massnahmenplan im
Beispielgebiet Eggen vorgestellt.
PLAN MASSNAHMENPLAN EGGEN

AUSWERTUNG ORIENTIERUNGSVERANSTALTUNG UND
FESTLEGUNG ABSTIMMUNGSABLAUF
Im Vorfeld wurde bisher immer die Unterteilung von acht
Teilgebieten kommuniziert. Aufgrund der Rückmeldungen
aus der Informationsveranstaltung vom 27. August 2013 ist
grundsätzlich der Wunsch für eine flächendeckende Einführung
vorhanden. Die Verkehrskommission beantragt aufgrund
der durchgeführten Orientierungsveranstaltung die
flächendeckende Einführung in allen Gebieten. Der Gemeinderat
hat sich daher entschieden, mit einem ersten Antrag
(Nr. 3.1) die flächendeckende Einführung in allen Quartieren
zu beantragen.
WEITERER PROJEKTABLAUF NACH EINER
KREDITGENEHMIGUNG
a. Erarbeitung Gutachten und Detailpläne bauliche
Massnahmen
b. Sprechstunde bezüglich der baulichen Massnahmen
für Betroffene
c. 30 Tage Auflage Strassenbauprojekt für bauliche
Massnahmen und Auflage Signalisationsverfügung
Zone 30 / Aufhebung Kein Vortritt / Stop
d. Erledigung allfälliger Einwendungen / Einsprachen
e. Projektgenehmigung durch Gemeinderat mit
Beschwerdemöglichkeit
f. Ausführung
» DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
– Verpflichtungskredit über CHF 141‘800 für die
flächendeckende Einführung von Tempo 30 in allen
acht Gebieten
– Bei einer Ablehnung können in einem zweiten Schritt
über die acht einzelnen Gebiete separat entschieden
und dabei die unerwünschten Gebiete eliminiert
werden
«
ZUSÄTZLICHE UNTERLAGEN IM INTERNET
Die Verwaltung hat sämtliche Unterlagen zur geplanten Einführung
Tempo 30 auf die gemeindeeigene Website geladen.
Sie finden das Verkehrskonzept, die Auswertung der Mitwirkung,
die anschliessende Stellungnahme des Gemeinderates
sowie die Power-Point-Präsentation der Orientierungsveranstaltung
vom 27. August 2013 unter folgendem Link:
WWW.MEISTERSCHWANDEN.CH/TEMPO30
Es besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich gegen
eine flächendeckende Einführung entscheidet und somit
auch Problemzonen (z.B. Schulgebiet Eggen) abgelehnt werden.
Daher wird bei einer Ablehnung des Antrages Nr. 3.1
automatisch der Antrag Nr. 3.2 zur Abstimmung unterbreitet.
So können in einem zweiten Schritt über die acht einzelnen
Gebiete separat entschieden und dabei die unerwünschten
Gebiete eliminiert werden. Mit diesem Vorgehen kann die
Gemeindeversammlung eigenständig entscheiden, welche
Quartiere in eine Tempo-30-Zone umfunktioniert werden.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen
der Wille der Bevölkerung am besten berücksichtigt werden
kann.
ANTRAG TRAKTANDUM 3
Zuerst wird der Einwohnergemeindeversammlung der Antrag
Nr. 3.1 zur Abstimmung unterbreitet.
Nr. 3.1
Der Verpflichtungskredit über CHF 141‘800 für die flächendeckende
Einführung von Tempo 30 in allen acht Gebieten
sei zu genehmigen.

12/13
Wird der Antrag Nr. 3.1 abgelehnt, unterbreitet der Gemeinderat
automatisch der Einwohnergemeindeversammlung
den Antrag Nr. 3.2 zur Abstimmung. So können
in einem zweiten Schritt über die acht einzelnen Gebiete
separat entschieden und dabei die unerwünschten Gebiete
eliminiert werden.
Nr. 3.2
EGGEN
Der Verpflichtungskredit über CHF 21‘649 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Eggen sei zu genehmigen.
SEEFELD
Der Verpflichtungskredit über CHF 19‘219 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Seefeld sei zu genehmigen.
DORFTEIL OST
Der Verpflichtungskredit über CHF 54‘956 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Dorfteil Ost sei zu genehmigen.
LINDENWEG / KIRCHRAIN
Der Verpflichtungskredit über CHF 15‘309 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Lindenweg / Kirchrain sei zu
genehmigen.
FLÜCKE
Der Verpflichtungskredit über CHF 9‘499 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Flücke sei zu genehmigen.
MOOSGASSE
Der Verpflichtungskredit über CHF 17‘739 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Moosgasse sei zu genehmigen.
HASEN
Der Verpflichtungskredit über CHF 5‘373 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Hasen sei zu genehmigen.
BROSIFELD
Der Verpflichtungskredit über CHF 3‘573 für die Einführung
von Tempo 30 im Gebiet Brosifeld sei zu genehmigen.

14/15
TRAKTANDUM 4
GENEHMIGUNG DES VORANSCHLAGS 2014 DER EINWOHNERGEMEINDE MEISTERSCHWANDEN (HRM2)
ERLÄUTERUNGEN ZUM VORANSCHLAG 2013
Das Budget 2014 der Einwohnergemeinde Meisterschwanden
ist nach den Richtlinien des neuen harmonisierten
Rechnungsmodells (HRM2) dargestellt und weist bei einem
unveränderten Steuerfuss von 74 % inkl. Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft ein Aufwand und
Ertrag von je CHF 12‘864‘800 aus. Gemäss Weisung des Departementes
Volkswirtschaft und Inneres wurden die Zahlen
der Jahresrechnung 2012 als Vergleichswerte auf HRM2 umgerechnet.
Damit bleiben die Budgetzahlen 2013 ausnahmsweise
leer.
Eine wesentliche Erneuerung ist die Einführung der Anlagebuchhaltung
und die lineare Abschreibung aufgrund der
Nutzungsdauer. So werden neu Mobilien auf 5 Jahre, Gebäude
auf 35 Jahre, Strassen auf 40 Jahre und Kanal- und
Wasserleitungsnetze auf 50 Jahre abgeschrieben. Die gleichmässigen
Abschreibungsquoten machen die Ergebnisse transparenter
und mit den Folgejahren sowie mit anderen Betrieben
vergleichbar.
Die Investitionen über CHF 50‘000 der letzten 20 Jahre wurden
aufgewertet. Dies führt bei der Einwohnergemeinde zu
vorgeschriebenen Abschreibungen von Total CHF 338‘000, die
neu in den entsprechenden Dienststellen (Feuerwehr, Militär,
Schule, Sportplatz, Strassen, Versorgungsbetriebe, Friedhof,
Raumplanung) ausgewiesen werden. Das operative Ergebnis
weist bei einem Gesamtsteuerertrag von CHF 8,795 Millionen
einen Ertragsüberschuss von CHF 1‘000 aus.
Infolge der guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre
ist das Verwaltungsvermögen der Einwohnergemeinde
abgeschrieben und so hätten nach dem alten Modell keine
Abschreibungen eingesetzt werden müssen. Die durch den
Systemwechsel entstandenen höheren Abschreibungen von
CHF 338‘000 müssen als Entnahme der Aufwertungsreserve
(ausserordentlicher Ertrag = ausserordentliches Ergebnis)
eingesetzt werden. Somit weist die Erfolgsrechnung ein günstiges
Gesamtergebnis von CHF 339‘000 aus. Das mit Steuergeldern
zu finanzierende Investitionsvolumen beträgt im
Jahr 2014 CHF 7 Millionen. Somit wird das Vermögen der Einwohnergemeinde
um rund CHF 6,7 Millionen abnehmen.
Der Nettoaufwand der Abteilungen 0 Allgemeine Verwaltung
bis 8 Volkswirtschaft nimmt gegenüber der Rechnung
2012 um CHF 113‘000 oder 1 % zu.
ERGEBNIS EINWOHNERGEMEINDE
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
BETRIEBLICHER AUFWAND 10‘676‘700 10‘902‘496.04
Personalaufwand 2‘263‘200 2‘038‘624.65
Sach- und übriger Betriebsaufwand 1‘906‘600 2‘055‘778.80
Abschreibungen Verwaltungsvermögen 316‘000 1‘054‘230.00
Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 30‘100 70‘767.55
Transferaufwand 6‘160‘800 5‘683‘095.04
BETRIEBLICHER ERTRAG 10‘690‘300 10‘244‘811.26
Fiskalertrag 8‘788‘000 8‘500‘074.95
Regalien und Konzessionen 61‘400 61‘150.80
Entgelte 522‘300 602‘003.28
Verschiedene Erträge 300 0
Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 24‘900 13‘760.90
Transferertrag 1‘293‘400 1‘067‘821.33
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 13‘600 -657‘684.78
Finanzaufwand 66‘700 82‘044.70
Finanzertrag 54‘100 1‘133‘867.34
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG -12‘600 1‘051‘822.64
OPERATIVES ERGEBNIS 1‘000 394‘137.86
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag 338‘000
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 338‘000
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
339‘000 394‘137.86

ALLGEMEINE VERWALTUNG
Nettoaufwand CHF 1‘368‘000
oder 18.1 % des Totalnettoaufwandes
Der Nettoaufwand der allgemeinen Verwaltung liegt
CHF 62’000 oder 5 % über der Jahresrechnung 2012. Von der
Abteilung 3 «Kultur, Sport und Freizeit» werden die Kosten
für Anlässe mit der Bevölkerung (Jungbürgerfeier, Neujahresapéro
etc.) in die Abteilung Allgemeine Verwaltung verlagert.
Wie erstmals im Budget 2013 wurde für die Regionale
Bauverwaltung ein Stellenpensum von 240 % eingesetzt.
ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT,
VERTEIDIGUNG
Nettoaufwand CHF 595‘200 oder 7.9 %
Die Zunahme beträgt CHF 92‘000, davon entfallen CHF
26‘000 auf planmässige Abschreibungen bei der Feuerwehr
und beim Schützenhaus. Bei der Regionalen Feuerwehr
schlägt der neue Verteilschlüssel (neu nach Einwohner ohne
10 % Sockelbeitrag Vorverteilung) mit CHF 21‘000 zu Buche.
Für das Regionale Betreibungsamt sind Kosten von
CHF 22‘000 eingesetzt. In der Rechnung 2012 wurde ausnahmsweise
ein Ertrag von CHF 2‘700 erzielt.
BILDUNG
Nettoaufwand CHF 2‘975‘700 oder 39.4 %
Das Budget nimmt per Saldo um CHF 829’000 oder 28 % zu.
Die an den Kanton zu leistenden Lehrerbesoldungsanteile
sind von CHF 686‘000 auf CHF 1,294 Millionen angestiegen.
Die Mehrbelastung ist auf die Teilkompensation der wegfallenden
Spitaldefizitbeiträge zurückzuführen (siehe auch
Kommentar Abteilung 4 «Gesundheit»). Weiter sind planmässige
Abschreibungen für die Schulgebäude und Mobilien
von CHF 186‘000 enthalten.
KULTUR, SPORT UND FREIZEIT
Nettoaufwand CHF 254‘800 oder 3.4 %
Die Ausgaben nehmen um CHF 19‘000 oder 7 % gegenüber
der Rechnung 2012 ab. Die traditionellen Aktivitäten Jungbürgerfeier,
Neujahresapéro, Neuzuzügeranlass wurden neu
der Abteilung 0 «Allgemeine Verwaltung» zugeteilt. Die
planmässigen Abschreibungen für das Gebäude und den
Sportplatz Obermoos betragen CHF 15‘000.
GESUNDHEIT
Nettoaufwand CHF 276‘100 oder 3.7 %
Gemäss Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung entfällt der Gemeindebeitrag
ab 2014 (Rechnung 2012: CHF 1,176 Millionen).
Um zwischen Kanton und Gemeinden Kostenneutralität
zu erlangen, wurden einerseits die Beiträge an die Lehrerbesoldungen
erhöht und andererseits eine Ausgleichsabgabe
von CHF 615‘000 verfügt (siehe auch Kommentar Abteilung 9
«Finanzen und Steuern»).
SOZIALE SICHERHEIT
Nettoaufwand CHF 1‘032‘300 oder 13.7 %
Die Aufwendungen und Erträge (Rückerstattungen) im Bereich
der «Sozialen Wohlfahrt» sind auf dem Stand der bekannten
Fälle September 2013 budgetiert. Zuzüge und Wegzüge
von Sozialhilfeempfängern sind nicht planbar. Laut
Sozialhilfe- und Präventionsgesetz ist seit 01. Januar 2003 die
Gemeinde vom ersten Tag an für die Leistungen zuständig.
Das Rechnungsjahr 2012 darf infolge der Minderausgaben
sowie der Mehreinnahmen aus Versicherungsleistungen etc.
als günstiges Jahr bezeichnet werden. Die Restkostenfinanzierung
für die Kinder in Heimen, Sonderschulen und Werkstätten
(Betreuungsgesetz) macht CHF 622‘600 (Rechnung
2012 CHF 570‘800) aus.
VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
Nettoaufwand CHF 903‘600 oder 12.0 %
Die Zunahme beträgt CHF 71’000 oder 8 % und ist auf die
planmässigen Abschreibungen von CHF 85‘000 zurückzuführen.
Die Beiträge an den öffentlichen Verkehr steigen weiter
an. Zudem wurden nach neuem Rechnungsmodell die Kosten
für das Leeren der Abfallbehälter (Abfallhaie, Robidog) von
der Abteilung 7 «Umweltschutz und Raumordnung» übernommen.
UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG
Nettoaufwand CHF 179‘300 oder 2.4 %
Die Abteilung «Umweltschutz und Raumordnung» umfasst
die eigenwirtschaftlich geführten Entsorgungs- und Versorgungsbetriebe.
In Sachen Aufwertung der Investitionen
der letzten 20 Jahre und Abschreibung gelten die gleichen
Regeln wie bei der Einwohnergemeinde.
Bei der Wasserversorgung sind vorgeschriebene Abschreibungen
von Total CHF 118‘000 vorzunehmen. Dies führt
zu einem operativen Aufwandüberschuss von CHF 12‘200.
Da die Wasserversorgung ihre Vorschüsse abgetragen hat,
demzufolge nach altem Modell keine Abschreibungen mehr
tätigen müsste, wird aus der Aufwertungsreserve ein Betrag
von CHF 118‘000 entnommen. So resultiert schlussendlich ein
Ertragsüberschuss von CHF 105‘800.
Die Abwasserbeseitigung weist vorgeschriebene Abschreibungen
von Total CHF 261‘000 aus. Der operative Ertragsüberschuss
beträgt CHF 111‘500. Die Abschreibungen nach
altem Modell würden CHF 62‘000 betragen. Die zu budgetierende
Entnahme aus der Aufwertungsreserve beträgt
CHF 199‘000. Der gesamte Ertragsüberschuss macht
CHF 310‘500 aus (Rechnung 2012 CHF 231‘173.60). Gemessen
am wasserverbrauchsabhängigen Gebührenertrag von
CHF 515‘000 macht der operative Ertragsüberschuss 21% aus
oder bei 170‘000 m 3 65 Rappen pro m 3 . Das Investitionspro-

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ERGEBNIS WASSERVERSORGUNG
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
BETRIEBLICHER AUFWAND 393‘300 398‘922.20
Personalaufwand 54‘300 67‘502.60
Sach- und übriger Betriebsaufwand 203‘400 315‘270.80
Abschreibungen Verwaltungsvermögen 118‘000 0.00
Transferaufwand 17‘600 16‘148.80
BETRIEBLICHER ERTRAG 376‘100 395‘246.45
Entgelte 288‘000 301‘684.45
Transferertrag 88‘100 93‘562.00
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT -17‘200 -3‘675.75
Finanzaufwand
Finanzertrag 5‘000 24‘898.00
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 5‘000 24‘898.00
OPERATIVES ERGEBNIS -12‘200 21‘222.25
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag 118‘000
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 118‘000
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
105‘800 21‘222.25
ERGEBNIS ABWASSERBESEITIGUNG
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
BETRIEBLICHER AUFWAND 585‘400 498‘154.60
Personalaufwand 12‘900 16‘285.80
Sach- und übriger Betriebsaufwand 136‘000 187‘107.80
Abschreibungen Verwaltungsvermögen 166‘000 93‘309.00
Transferaufwand 270‘500 201‘452.00
BETRIEBLICHER ERTRAG 700‘000 741‘931.20
Entgelte 700‘000 741‘931.20
Transferertrag
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 114‘600 243‘776.60
Finanzaufwand 3‘100 12‘603.00
Finanzertrag
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG -3‘100 -12‘603.00
OPERATIVES ERGEBNIS 111‘500 231‘173.60
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag 199‘000
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS 199‘000
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
310‘500 231‘173.60
gramm weist jedoch nach wie vor hohe Investitionsbeiträge
aus. Einige Projekte sind noch nicht in Betrieb und deshalb
im Budget 2014 noch nicht abschreibungsrelevant. Die Nutzungsdauer
bei den Tiefbauten beträgt 50 Jahre. Ein langfristiger
Finanzplan (erfolgt beim GEP 2. Generation) muss
Auskunft über eine verkraftbare Tarifanpassung geben.
Der Ertragsüberschuss bei der Abfallwirtschaft beträgt
CHF 26‘000 oder 10 % der Benützungsgebühren. Es gilt zu beachten,
dass keine vorgeschriebenen Abschreibungen enthalten
sind. Dies wird sich nach dem Bau der geplanten Entsorgungsstationen
ändern. Der Gemeinderat hat die Kompetenz
die Tarife anzupassen (Abfallreglement § 32 Absatz 2).

ERGEBNIS ABFALLWIRTSCHAFT
ERFOLGSAUSWEIS
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
BETRIEBLICHER AUFWAND 264‘500 238‘376.45
Personalaufwand 28‘500 25‘750.55
Sach- und übriger Betriebsaufwand 224‘600 201‘244.50
Transferaufwand 11‘400 11‘381.40
BETRIEBLICHER ERTRAG 289‘000 291‘680.20
Entgelte 289‘000 291‘680.20
Transferertrag
ERGEBNIS AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT 24‘500 53‘303.75
Finanzaufwand
Finanzertrag 1‘500 3‘695.00
ERGEBNIS AUS FINANZIERUNG 1‘500 3‘695.00
OPERATIVES ERGEBNIS 26‘000 56‘998.75
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag
AUSSERORDENTLICHES ERGEBNIS
GESAMTERGEBNIS ERFOLGSRECHNUNG
+ = Ertragsüberschuss; - = Aufwandüberschuss
26‘000 56‘998.75
Im Bereich Friedhof und Bestattung sind planmässige Abschreibungen
von CHF 9‘000 für die Investitionsbeiträge an
den Regionalfriedhof enthalten. Bei der Raumordnung führen
die Investitionsausgaben für die Bau- und Nutzungsplanung
zu Abschreibungen von CHF 14‘000.
VOLKSWIRTSCHAFT
Nettoertrag CHF 41‘200 oder - 0.5 %
Die Volkswirtschaft weist im Budget 2014 das gleiche Resultat
aus wie in der Rechnung 2012. Die vom AEW zu leistenden
Konzessionsgebühren betragen CHF 61‘000.
FINANZEN UND STEUERN
Nettoertrag CHF 7‘543‘800
Obiger Betrag entspricht einerseits der Summe der Nettoaufwendungen
der Abteilungen 0 «Allgemeine Verwaltung»
bis 8 «Volkswirtschaft» und andererseits dem Steuerertrag
abzüglich Finanzausgleich, Zinsen (Aufwand Liegenschaften
Finanzvermögen - Zinsertrag) und Ertragsüberschuss.
Der Gesamtsteuertrag beläuft sich auf CHF 8,795 Millionen
(Rechnung 2012: 8,477 Millionen). Davon machen bei einem
unveränderten Steuerfuss von 74 % die Einkommens- und
Vermögenssteuern inkl. Nachträge für die Vorjahre von
1 Mio CHF 8,165 Millionen aus (Rechnung 2012: CHF 7,727
Millionen). Weiter sind im Gesamtertrag Quellensteuern von
CHF 100‘000, Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen
CHF 270‘000 sowie Sondersteuern von CHF 260‘000
enthalten.
Aufgrund der Basis des Jahres 2012 sind im Budgetjahr
CHF 578’000 in den horizontalen Finanzausgleich zu leisten.
Zudem ist für die Spitalfinanzierung eine Ausgleichsabgabe
in der Höhe von CHF 615‘000 abzuliefern. Mit dieser gesetzlichen
Massnahme will man verhindern, dass durch den Wegfall
des nach Steuerkraft bemessenen Spitaldefizitbeitrages,
finanzkräftige Gemeinden zu stark entlastet werden. Gleichzeitig
wird zwischen Gemeinden und Kanton Kostenneutralität
erreicht.
Bei den Zinsen wird ein Ertrag von CHF 6‘200 eingeplant.
Bei den Liegenschaften des Finanzvermögen resultiert ein
Mehraufwand von CHF 23‘200. Für das Bürgerheim ist ein
Planungskredit von CHF 20‘000 eingesetzt.
Die Ergebnisse werden nach neuem Rechnungsmodell
3-stufig ausgewiesen. So erzielt die Einwohnergemeinde,
wie eingangs erwähnt, einen operativen Ertragsüberschuss
von CHF 1‘000. Da darin planmässige Abschreibungen von
CHF 338‘000 enthalten sind, jedoch nach altem Modell keine
Abschreibungen anfallen würden, führt die Entnahme
aus der Aufwertungsreserve zu einem ausserordentlichen
Ertrag in der vorgenannten Höhe. Gesamthaft erzielt die Einwohnergemeinde
einen budgetierten Ertragsüberschuss von
CHF 339‘000.

18/19
ERFOLGSRECHNUNG EINWOHNERGEMEINDE
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
EINWOHNERGEMEINDE 12‘864‘800 12‘864‘800 12‘929‘929.45 12‘929‘929.45
ALLGEMEINE VERWALTUNG
Nettoaufwand
ÖFFENTLICHE ORDNUNG
UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG
Nettoaufwand
BILDUNG
Nettoaufwand
KULTUR, SPORT UND FREIZEIT
Nettoaufwand
GESUNDHEIT
Nettoaufwand
SOZIALE SICHERHEIT
Nettoaufwand
VERKEHR UND
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
Nettoaufwand
UMWELTSCHUTZ UND
RAUMORDUNG
Nettoaufwand
2‘131‘800 763‘800
1‘368‘000
756‘100 160‘900
595‘200
3‘677‘200 701‘500
2‘975‘700
275‘500 20‘700
254‘800
276‘700 600
276‘100
1‘125‘300 93‘000
1‘032‘300
1‘051‘800 148‘200
903‘600
1‘917‘500 1‘738‘200
179‘300
1‘962‘902.17 656‘448.35
1‘306‘453.82
703‘362.10 200‘538.78
502‘823.32
2‘706‘074.67 559‘168.30
2‘146‘906.37
294‘217.80 20‘381.20
273‘836.60
1‘454‘044.10 619.15
1‘453‘424.95
870‘137.90 137‘289.13
732‘848.77
979‘935.35 146‘834.10
833‘101.25
1‘746‘638.75 1‘523‘238.65
223‘400.10
VOLKSWIRTSCHAFT
Nettoertrag
21‘000
41‘200
62‘200 20‘545.25
41‘536.55
62‘081.80
FINANZEN UND STEUERN
Nettoertrag
1‘631‘900
7‘543‘800
9‘175‘700 2‘192‘071.36
7‘431‘258.63 9‘623‘329.99
NETTOAUFWAND BUDGET 2014
(KEINE VORJAHRJAHRESZAHLEN AUFGRUND HRM2)
Umwelt, Raumordnung 2%
Verkehr und Nachrichtenübermittlung
12%
Allgemeine
Verwaltung 18%
Soziale
Sicherheit 14%
Öffentliche Ordnung
und Sicherheit,
Verteidigung 8%
Gesundheit 4%
Kultur, Sport
Freizeit 3%
Bildung 39%

ENTWICKLUNG NETTOAUFWAND NACH ABTEILUNGEN
in Tausend CHF
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
Rechnung 2011 Rechnung 2012 Budget 2013 Budget 2014 HRM2
0
Allgemeine
Verwaltung
Öffentliche
Ordnung und
Sicherheit,
Verteidigung
Bildung
Kultur, Sport
und Freizeit
Gesundheit
Soziale
Sicherheit
Verkehr und
Nachrichtenübermittlung
Umweltschutz und
Raumordnung
Volkswirtschaft
VERGLEICH STEUERN 2012 / 2014
STEUERART BUDGET 2014 RECHNUNG 2012
ALLGEMEINE GEMEINDESTEUERN 8‘535‘100 8‘108‘233.05
Steuerfuss 74 % 74 %
Tatsächliche Forderungsverluste 30‘000 22‘677.75
Eingang abgeschriebener Gemeindesteuern -100 -18.95
ABSCHREIBUNGEN 29‘900 22‘658.80
Einkommenssteuern Rechnungsjahr 6‘200‘000 5‘826‘359.90
Einkommenssteuern frühere Jahre 900‘000 895‘685.00
Pauschale Steueranrechnung -5‘000 -4‘940.85
Vermögenssteuer Rechnungsjahr 1‘000‘000 896‘994.00
Vermögenssteuer frühere Jahre 100‘000 135‘935.80
Quellensteuern natürliche Personen 100‘000 135‘851.05
Gewinn- und Kapitalsteuern juristische Personen 270‘000 245‘006.95
TOTAL GEMEINDESTEUERN OHNE ABSCHREIBUNGEN 8‘565‘000 8‘130‘891.85
Sondersteuern 260‘000 369‘183.10
Abschreibungen Sondersteuern 0 0.00
Nachsteuern und Bussen natürliche Personen 10‘000 3‘448.65
Grundstückgewinnsteuern 200‘000 317‘956.50
Erbschaft und Schenkungssteuern 30‘000 27‘642.95
Hundetaxen (netto) 20‘000 20‘135.00
TOTAL SONDERSTEUERN OHNE ABSCHREIBUNGEN 260‘000 369‘183.10
GESAMTSTEUERERTAG 8‘795‘100 8‘477‘416.15

20/21
ENTWICKLUNG GESAMTSTEUERERTRAG UND NETTOAUF-
WAND PRO EINWOHNER
Der Gesamtsteuerertrag umfasst die Einkommens- und Vermögenssteuern,
die Quellen- und Aktiensteuern. Weiter sind
darin die Sondersteuern (Nach- und Strafsteuern, Grundstückgewinnsteuern,
Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie
die Hundesteuern) enthalten.
Im Jahre 2010 wird bei einem Ertrag von CHF 8,4 Millionen,
einem Steuerfuss von 76 % und 2‘654 Einwohnern bei den
effektiven Werten die Spitze mit CHF 3‘163 Steuerertrag pro
Einwohner erreicht.
Im Budget 2014 liegt dieser Wert bei einem Ertrag von
CHF 8,8 Millionen, einem Steuerfuss von 74 % und geschätzten
2‘750 Einwohnern bei CHF 3‘198.
Diese Kennzahl wird auch durch die Höhe der Steuernachträge
beeinflusst.
Der Nettoaufwand (Aufwendungen abzüglich Gebührenerträge)
bildet die mit Steuergeldern zu finanzierende Grösse.
Pro Einwohner weisen die Jahresrechnungen nach altem
Rechnungsmodell 2009 CHF 2‘238, 2010 CHF 2‘336 und 2011
CHF 2‘500 sowie nach neuem Rechnungsmodell umgerechnet
2012 CHF 2‘745 aus.
Im Budget 2013 macht dies nach altem Rechnungsmodell
CHF 2‘978 und 2014 nach neuem Rechnungsmodell CHF 2‘743
aus. In der Grafik ist bei den Budgetwerten von 2013 auf 2014
ein Abwärtstrend dargestellt. Durch Kostenverlagerungen
nach neuem Rechnungsmodell (Abschreibungen) und Umstrukturierungen
(Aufgabenteilung Kanton / Gemeinden) ist
jedoch die nach oben zeigende Trendlinie zu beachten. Beiträge,
die auf gesetzlichen Grundlagen basieren (gebundene
Ausgaben), für Restkosten der Sonderschulung, Lehrerbesoldungsanteile,
Pflegefinanzierung, öffentlicher Verkehr etc.
werden weiter ansteigen.
In der Grafik sind die zu leistenden Beiträge in den horizontalen
Finanzausgleich nicht enthalten. Pro Einwohner sind
dafür folgende Werte berechnet: 2009 CHF 97, 2010 CHF 181,
2011 CHF 192, 2012 CHF 236, 2013 CHF 231 und 2014 CHF 210
bzw. inkl. Ausgleichsabgabe Spitalfinanzierung CHF 434.
GESAMTSTEUERERTRAG UND NETTOAUFWAND PRO EINWOHNER
CHF
3 500
3 000
2 500
2 000
1 500
1 000
500
0
2009
79%
2010
76%
2011
76%
2012
76%
2013
74%
2014
74%
Steuerertrag
Nettoaufwand
Linear (Nettoaufwand)

ENTWICKLUNG BEITRÄGE AN DEN KANTON: SPITALDEFIZIT, LEHRERBESOLDUNGEN UND HORIZONTALER FINANZ-
AUSGLEICH (2014 inkl. Ausgleichsabgabe Spitaldefizit)
Die Grafik zeigt deutlich die Auswirkungen des Ausgleichgesetzes
Spitalfinanzierung und den Finanz- und Lastenausgleich
für das Jahr 2014. Der in den letzten Jahren stetig gewachsene
Beitrag an das Spitaldefizit entfällt ab 2014. Dafür
steigt der Beitrag an die Lehrerbesoldungen von CHF 0,666
Millionen auf CHF 1,294 Millionen an. Die Abgabe in den
Finanzausgleichsfonds (horizontaler Finanzausgleich) macht
im Budgetjahr 2014 CHF 0,578 Millionen aus.
Die Steuerkraft der Gemeinde Meisterschwanden ist um
1,53-fach besser als das Kantonsmittel. Zum Ausgleich des
entfallenen Spitaldefizitbeitrages hat unsere Gemeinde eine
Abgabe von CHF 0,615 Millionen zu leisten. Zusammen mit
dem horizontalen Finanzausgleich wächst die Abgabe von
CHF 0,629 Millionen auf CHF 1,193 Millionen
SPITALDEFIZIT, BEITRÄGE BKS (LEHRERLOHNANTEILE), FINANZAUSGLEICH
1 400 000
1 200 000
1 000 000
800 000
600 000
400 000
200 000
0
06 07 08 09 10 11 12 13 14 HRM2
Spitaldefizit
Finanzausgleich
Beitrag BKS

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ENTWICKLUNG 1 STEUERPROZENT, ANZAHL STEUERPFLICHTIGE
Stand definitive Einschätzungen in %
Auf der Grafik ist auf der linken Seite der Betrag eines Steuerprozentes
und auf der rechten Seite die Anzahl Steuerpflichtige
abzulesen. Bis zum Jahr 2009 sind nahezu sämtliche Steuerpflichtigen
definitiv eingeschätzt.
Im Jahr 2002 betrug bei einem Steuerfuss von 92 % und 1‘249
Steuerpflichtigen ein Steuerprozent CHF 57‘000.
Für das Jahr 2012 sind 72 % der 1‘644 Steuerpflichtigen definitiv
eingeschätzt. Bei einem Steuerfuss von 74 % beträgt
1 Steuerprozent CHF 100‘000.
Der budgetierte Steuerertrag 2014 basiert auf den Hochrechnungen
der provisorischen Steuerrechnungen 2013. Bei geschätzten
1‘700 Steuerpflichtigen und einem Steuerfuss von
74 % ergibt 1 Steuerprozent CHF 110‘000.
EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUERN DER LETZTEN JAHRE
1% Steuern in Franken
120 000
Anzahl Steuerpflichtige
2000
100 000
80 000
1500
CHF 1‘000
60 000
40 000
20 000
1000
500
0
02
03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14
0
1% Steuern in Franken
Anzahl Steuerpflichtige

INVESTITIONSRECHNUNG
Investitionen ab einem Betrag von CHF 50‘000 sind in der Investitionsrechnung
aufzuführen. Das mit Steuergeldern zu
finanzierende Investitionsvolumen der Einwohnergemeinde
beträgt im Budget 2014 CHF 7,191 Millionen. Davon machen
die Jahrestranchen der bewilligten Verpflichtungskredite
(Neubau Gemeindehaus, Kantons- und Gemeindestrassen,
Planung Kindergarten) CHF 5,227 Millionen aus. Weiter sind
Total CHF 1 Million für Projekte wie Werkhof und Kindergartenneubau
eingesetzt, die an einer der nächsten Gemeindeversammlungen
mit separatem Traktandum zur Abstimmung
unterbreitet werden. Die sogenannten Verpflichtungskredite
sind einzuholen, wenn die Ausgabe den Betrag von
2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge übersteigt. In
Meisterschwanden beträgt der Grenzwert CHF 170‘000. Investitionen
die darunter liegen und innert einem Jahr abgeschlossen
sind, können als Budgetkredite eingestellt werden.
Die Summe dieser Investitionen macht für das nächste Jahr
CHF 964‘000 aus.
In der Abteilung 0 «Allgemeine Verwaltung» kostet die
fachgerechte Restaurierung von mit Milben befallenen Jahresrechnungsbücher
aus dem 19. Jahrhundert CHF 80‘000.
Im Zuge der Verwaltungsreorganisation in Sachen Datenverwaltung
und Archivierung sind für zwei neue Softwareprogramme
ein Betrag von CHF 75‘000 eingestellt. Bei den
Liegenschaften sind CHF 50‘000 für die Gestaltung des neuen
Dorfplatzes sowie CHF 90‘000 für den Abbruch der baufälligen
Liegenschaft Eggenstrasse 8 eingeplant.
Bei der Abteilung 2 «Bildung» fallen bei der Schulanlage
Eggen Kosten von CHF 70‘000 für die Sanierung wie z.B. der
Geländer nach BFU-Norm an. Beim 6 «Verkehr» Gemeindestrassen
sind CHF 100‘000 für unvorhergesehene Sanierungen,
CHF 100‘000 für den geplanten Einlenker Delphinweg und
CHF 80‘000 für die vorgesehene Gehwegerweiterung Sandacker
vorgesehen. Bei den Dorfeingängen sowie beim Gemeindehaus
sollen digitale Informationstafeln für CHF 50‘000
aufgestellt werden. Weiter ist geplant, den Gabelstapler des
Bauamtes durch einen Teleskopstapler mit Nettokosten von
CHF 85‘000 einzutauschen. Dieses SUVA geprüfte Gefährt
wird für das Aufhängen der Fahnen sowie der Weihnachtsbeleuchtung
eingesetzt. Nachbargemeinden haben bereits
ihr Interesse am Mieten dieses Fahrzeuges bekundet. Bei der
Abteilung 7 «Umweltschutz und Raumordnung» sind Kosten
von CHF 104‘000 für eine umfassende Parkplatzstudie im
Areal Eggen sowieso beim Strandbad Seerose eingeplant.
Weiter sind in dieser Abteilung die Investitionen der Eigenwirtschaftsbetriebe
enthalten. Bei der Wasserversorgung
sind von den CHF 1,160 Millionen bereits CHF 840‘000 bewilligt
(Wasserleitungen Broseweg, Hölzliweg, Delphinweg,
Eggenstrasse, Basmätteli). Die Budgetkredite 2014 betragen
Total CHF 320‘000.
Analog der Strassen sind für unvorhergesehene Projekte
CHF 100‘000 eingestellt. Im Brosifeld soll für CHF 100‘000
der Ringschluss erstellt werden. Der Kostenanteil an das
Geographische Informationssystem beträgt CHF 70‘000. Weiter
soll zusammen mit der Gemeinde Seengen ein Werkzeuganhänger
angeschafft werden. So kann das Bauamt Leitungsreparaturen
prompt ausführen. Der Kostenanteil von 50 %
beträgt CHF 50‘000. Die Wasseranschlussgebühren sind mit
CHF 300‘000 budgetiert. Die geplanten Investitionsausgaben
INVESTITIONSRECHNUNG EINWOHNERGEMEINDE
ZUSAMMENZUG HRM2
BUDGET 2014 BUDGET 2013 RECHNUNG 2012
Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen
TOTAL INVESTITIONSRECHNUNG 11‘341‘000 11‘341‘000 2‘040‘958.10 2‘040‘958.10
ALLGEMEINE VERWALTUNG 4‘745‘000 0 0.00 0.00
ÖFFENTLICHE ORDNUNG
UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG
0 0 103‘856.05 107‘072.40
BILDUNG 670‘000 0 0.00 0.00
VERKEHR UND
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
UMWELTSCHUTZ UND
RAUMORDNUNG
1‘672‘000 0 227‘363.80 0.00
3‘464‘000 790‘000 927‘854.20 674‘811.65
FINANZEN 790‘000 10‘551‘000 781‘884.05 1‘259‘074.05

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bei der Abwasserbeseitigung machen CHF 2,140 Millionen
aus. Davon sind CHF 1,610 Millionen bereits bewilligt: Broseweg,
Regenentlastung, Delphinweg, Eggenstrasse, Basmätteli,
Beitrag an ARA Hallwilersee.
Die Budgetkredite betragen CHF 330‘000. CHF 100‘000 sind
für unvorhergesehene Projekte eingesetzt. Die Erstellung der
Meteorwasserleitung Chabeliweg kostet CHF 160‘000. Diese
Kosten werden von den Grundeigentümern zeitverschoben
zurückerstattet. Der Kostenanteil an das Geographische Informationssystem
analog Wasserversorgung beträgt CHF
70‘000. Nach Realisierung sind sämtliche Pläne elektronisch
abrufbar. Die Generelle Entwässerungsplanung 2. Etappe
wird mit separatem Traktandum an der heutigen Gemeindeversammlung
vorgestellt (Gesamtkredit: CHF 470‘000, Jahrestranche
CHF 200‘000). Die Abwasseranschlussgebühren sind
mit CHF 400‘000 budgetiert.
Für die Abfallbewirtschaftung ist ein Budgetkredit von
CHF 60‘000 für die Errichtung einer Unterflurentsorgungsstation
für das Dorfzentrum an der Lindenmattstrasse eingesetzt.
FINANZPLANUNG
Die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 hat
auch Auswirkungen auf die Finanzplanung. Das neue Berechnungstool
ist in der Testphase und darum können die
Eckwerte der Finanzplandaten nicht abgedruckt werden.
Entsprechende Informationen folgen an der Gemeindeversammlung.
Im nächsten Jahr werden die Finanzplandaten
wieder in der Broschüre angedruckt sein.
ANTRAG TRAKTANDUM 4
Der Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde inkl.
Investitionsrechnung sei bei einem Steuerbezug von
74 % zu genehmigen.

TRAKTANDUM 5
EINBÜRGERUNG; ZUSICHERUNG DES GEMEINDE-
BÜRGERRECHTS AN VASILIJEVIC ALEKSANDAR
Gemäss § 11 Abs. 2 des kant. Bürgerrechtsgesetzes (KBüG)
ist die Gemeindeversammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
an ausländische Gesuchstellerinnen
und Gesuchsteller zuständig.
Herr Aleksandar Vasilijevic, geb. am 28. Januar 1987,
serbischer Staatsangehöriger, wohnhaft an der Hauptstrasse
38 in Meisterschwanden ersucht um die Zusicherung
des Gemeindebürgerrechtes von Meisterschwanden.
Der Gemeinderat hat die entsprechenden Erhebungen getroffen
und die Einbürgerungsvoraussetzungen geprüft.
Am 22. August 2013 führte der Gemeinderat mit dem
Gesuchsteller einen staatsbürgerlichen Test und einen
Sprachtest durch. Am 09. September 2013 fand anschliessend
vor einer Delegation des Gemeinderates das Einbürgerungsgespräch
statt.
Nach Auffassung des Gemeinderates erfüllt der Gesuchsteller
die Voraussetzungen für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes.
Dem Gemeinderat ist über die einbürgerungswillige
Person nichts Negatives bekannt.
Nach der Zusicherung des Gemeindebürgerrechts durch
die Gemeindeversammlung entscheidet die Einbürgerungskommission
des Grossen Rates abschliessend über
die Einbürgerung.
Die Gebührenbemessung erfolgt gemäss § 6 ff. der Verordnung
über die Gebühren im Bürgerrechtswesen vom
12. September 2007. Sie beträgt CHF 1‘000 pro Person für
die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts, für unmündige
Kinder die Hälfte, wenn sie in das Gesuch der Eltern
miteinbezogen werden.
ANTRAG TRAKTANDUM 5
Aleksandar Vasilijevic sei die Zusicherung des Bürgerrechts
der Gemeinde Meisterschwanden zu erteilen.

A nicht frankieren
Geschäftsantwortkarte
Gemeindekanzlei
Eggenstrasse 2
5616 Meisterschwanden

BESTELLTALON
Detailzahlen zum Voranschlag 2014 der Ortsbürgergemeinde
Detailzahlen zum Voranschlag 2014 der Einwohnergemeinde
Unterlagen zu Tempo 30 (Verkehrskonzept, Auswertung der Mitwirkung, Stellungnahme
des Gemeinderates sowie Power-Point-Präsentation der Orientierungsveranstaltung
vom 27.08.13)
Name
Vorname
Adresse
PLZ und Ort
Einsenden an die Gemeindekanzlei, Eggenstrasse 2, 5616 Meisterschwanden oder
direkt am Schalter der Gemeindekanzlei abgeben. Unterlagen können auch von
unserer Website www.meisterschwanden.ch heruntergeladen werden
P.P. 5616 Meisterschwanden
STIMMRECHTSAUSWEIS
Für die Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom 14. November 2013