Vorwort „Die Grünen mobilisieren den Mittelstand ... für die Regierungskoalition“ von Oswald Metzger, stv. MIT Bun<strong>des</strong>- <strong>und</strong> Lan<strong>des</strong>vorsitzender Wider Erwarten bescheren die Grünen der Union ein Mobilisierungsthema für die anstehenden Bun<strong>des</strong>tagswahlen, das der bürgerlichen Regierungskoalition in Berlin wie ein Geschenk in den Schoß fiel. Wie bekommt man Mittelständler, die in den vergangenen Jahren - diplomatisch formuliert - alles andere als überzeugt von der Leistung ihrer Wunschkoalition in Berlin waren, überhaupt an die Wahlurnen, musste man sich noch vor wenigen Monaten fragen, wenn man die Stimmungslage im MIT-Umfeld aufsog. Doch dann kam Jürgen Trittin, der voller Ambitionen unter Rot-Grün ins Finanzministerium drängt, <strong>und</strong> inszenierte eine Steuer- <strong>und</strong> Abgabenerhöhungsorgie im Wahlprogramm der Grünen, die nicht nur, wie er <strong>und</strong> seine Parteifre<strong>und</strong>e gebetsmühlenhaft behaupten, die Reichen trifft, sondern voll in die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft zielt: Unternehmer <strong>und</strong> Facharbeiter, Familien <strong>und</strong> Singles mit Jahreseinkünften von über 60.000 Euro werden empfindlich getroffen: • Höherer Spitzensteuersatz • Höhere Erbschaftssteuer • Eine Vermögensabgabe mit der Option auf die spätere dauerhafte Erhebung einer Vermögenssteuer • Die Abschaffung <strong>des</strong> Ehegattensplittings • Die massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, die das Nettoeinkommen vieler Arbeitnehmer schmälert <strong>und</strong> die Lohnzusatzkosten der Betriebe nach oben treibt Die Litanei der Grünen Grausamkeiten ist lang. Seither geht ein Ruck durch die Wirtschaftsverbände, die mit unzähligen Beispielrechnungen die Belastung der Steuerpflichtigen dokumentieren. Auch viele mittelständische Unternehmer sind plötzlich wie elektrisiert <strong>und</strong> nehmen die Kampfansage der Grünen an, indem sie am Beispiel ihres eigenen Betriebs <strong>und</strong> der eigenen Arbeitnehmer die Konsequenzen eines Grünen Finanzministers namens Trittin in die betriebliche <strong>und</strong> lokale Öffentlichkeit tragen. Für die Grünen selbst, die mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Stuttgart ja durchaus über einen Sympathieträger verfügen, der stark in der bürgerlichen Mitte wildert, könnte sich Trittins linkes Umverteilungsprojekt zum Rohrkrepierer entwickeln. Denn je mehr sich in den nächsten Wochen noch weiter herumspricht, wie viele Millionen von Wählerinnen <strong>und</strong> Wählern die Grüne Rechnung teuer zu bezahlen hätten, umso stärker werden sich die Wahlchancen der Grünen in ihren gutsituierten Wählermilieus reduzieren. Denn einen solch dreisten Generalangriff auf ihren Geldbeutel lassen sich auch Grüne Altruisten meiner Auffassung nach nicht gefallen. Möglich ist allerdings ein Nebeneffekt <strong>des</strong> Grünen Linksrucks: Sie könnten sich im Lager der Sozialdemokraten bedienen, das ohnehin alle Schwierigkeiten hat, seine linken Wähler hinter dem schillernden Peer Steinbrück zu versammeln. Dann könnte Rot-Grün bei der Bun<strong>des</strong>tagswahl ein Schicksal blühen, das Union <strong>und</strong> FDP im Januar in Niedersachsen schmerzhaft erfahren mussten. Ein <strong>Stimmen</strong>wechsel im eigenen Koalitionslager führt nicht in die Regierung, vor allem dann nicht, wenn ohnehin ein knappes Ergebnis zu erwarten ist. Ein Nebeneffekt für unsere MIT innerhalb der CDU ist bereits jetzt zu beobachten: Das Steuerthema steht wieder ganz oben auf der Agenda. Die Union, auch die Kanzlerin, positioniert sich immer deutlicher gegen Steuererhöhungen. Auch unser Anliegen, das Thema Steuervereinfachung <strong>und</strong> Beseitigung der kalten Progression auf die Wahlkampfagenda der Union zu setzen, scheint gelungen zu sein. Plötzlich ist der Mittelstand dank <strong>des</strong> Grünen Generalangriffs wieder in aller M<strong>und</strong>e. Wir sollten diese Chance über den Wahltag hinaus nutzen, das marktwirtschaftliche Profil der Union wieder zu schärfen.