aktuell - ÃBB - Landwirtschaft
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BBL <strong>aktuell</strong> Seite -1- / Dezember 2012<br />
Neue Sätze für Mitgliedsbeiträge und Nutzungsentgelte<br />
ab 01. 01. 2013<br />
Anpassungen nach dem Verbraucherpreisindex<br />
Information Nr. 03/2012 - Dezember 2012<br />
Mehr auf Seite 3<br />
BBL<br />
<strong>aktuell</strong><br />
Informationsblatt für Funktionäre und<br />
Mitglieder der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
Verband der<br />
ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
HUMANE UMWELT -<br />
SINNVOLLE FREIZEIT!<br />
Deutsche<br />
Bahn-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
Verband der<br />
ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
Werte Kolleginnen und Kollegen,<br />
geschätzte Mitglieder der Zweigvereine<br />
und Kleingartenfreunde!<br />
Nur noch kurze Zeit und wieder ist es so<br />
weit, dass sich nach der oftmals gar nicht<br />
so sehr friedvollen Weihnachtszeit wieder<br />
ein Jahr von uns verabschiedet. Überall<br />
werden Rückblicke und Vorschauen gehalten,<br />
Bilanzen gezogen und gute Vorsätze<br />
für die kommende Zeit gefasst. Seien<br />
wir einmal ehrlich: Wer hat wirklich<br />
schon im Verlaufe des Jahres alles eingehalten,<br />
was er sich vorgenommen hat und<br />
wer hat wirklich alles erreicht, was er sich<br />
gewünscht hat.<br />
Auch für die ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> gilt dies<br />
vollinhaltlich. Dazu meint der bekannte<br />
englische Schriftsteller und Schauspieler<br />
Peter Ustinov: „Es ist von grundlegender<br />
Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als<br />
im Jahr davor". Und dieser ständige Lernprozess<br />
möge uns allen ein wirkliches<br />
Anliegen sein, damit wir den Herausforderungen<br />
des immer komplizierter werdenden<br />
Umfeldes auch gerecht werden können.<br />
Allen Funktionärinnen und Funktionären<br />
sowie allen Mitgliedern unserer Zweigvereine<br />
ein frohes und friedvolles Weichnachtsfest<br />
und ein gutes und erfolgreiches<br />
Neues Jahr wünscht sehr herzlich<br />
Ihre BBL-<strong>aktuell</strong>.<br />
Stimmungsvolle vorweihnachtliche Feier des Verbandes<br />
Der Verband hielt am 03. Dezember 2012 in stimmungsvollem Rahmen und in vorweihnachtlicher<br />
Atmosphäre seine letzte Präsidiums- und Präsidiumsbeiratssitzung<br />
im heurigen Jahr ab. Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl konnte dabei zahlreiche<br />
Ehrengäste, an der Spitze den designierten Vorsitzenden der Gewerkschaft vida,<br />
Gottfried Winkler (3.v.r.), und den Bundesgeschäftsführer der vida, Bernd Brandstätter<br />
(2.v.r.), begrüßen. Seitens der Österreichischen Bundesbahnen konnten der Prokurist<br />
der ÖBB-Immo-GmbH, Dr. Helmut Nadvornik, sowie Dr. Christine Hufnagl, Mag. Martina<br />
Donauer und Mag. Ingeborg Immerl willkommen geheißen werden. Verbandsvizepräsident<br />
Franz Eder (2.v.l.), der zugleich auch Zentralbetriebsrat ist, überbrachte die<br />
Grüße des Konzernbetriebsratsvorsitzenden, Roman Hebenstreit.<br />
In den Reden wurde die Bedeutung der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> als sozialer Grundstücksverwalter<br />
gewürdigt, aber auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich<br />
insbesondere auch durch die verstärkten Grundstücksverkäufe der ÖBB für die BBL<br />
und deren Mitglieder ergeben. Jedenfalls wurde von allen Rednern die verstärkte Einbindung<br />
der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> in den Informationsfluss bei bevorstehenden Verkäufen<br />
für notwendig erachtet.
Seite -2- / Dezember 2012<br />
BBL <strong>aktuell</strong><br />
Herbstausflug<br />
Außenstelle Wien beim Grafenegger Advent<br />
Der alljährlich stattfindende Funktionärsausflug des Zweigvereines<br />
Linz-Kleinmünchen mit dem Vorsitzenden der Außenstelle Linz,<br />
Alfred Steinke, führte die Teilnehmer heuer nach Summerau.<br />
Nach einer Wanderung wurde die „Summerauer Alm“ erreicht,<br />
wo beim „Bratl in der Rein“ gemütlich zusammen gesessen und<br />
über das Vereinsgeschehen im auslaufenden Gartenjahr eifrig<br />
diskutiert wurde. Bei der gemeinsamen Heimreise dachten alle<br />
Teilnehmer bereits über die vielen Anregungen für die nächste<br />
Saison, die in dieser fröhlichen Runde ebenso erörtert wurden,<br />
nach.<br />
Der Grafenegger Advent war am 06. Dezember Ziel des diesjährigen<br />
Ausfluges der Außenstelle Wien des Verbandes zum<br />
Jahresausklang. Außenstellenleiter Alfred Jenig konnten neben<br />
den Kolleginnen und Kollegen der Außenstelle auch<br />
Verbandsvizepräsident Franz Eder, Verbandsgeschäftsführerin<br />
Brigitte Kail und den Kassier-Stellvertreter des Verbandes,<br />
Walter Panny, begrüßen. Ein stimmungsvoller Rundgang durch<br />
den Weihnachtsmarkt und ein gemütliches Beisammensein<br />
bei Speis und Trank bildeteeben dem schon traditionellen<br />
Jahresrückblick die Programmpunkte des gelungenen Programmes<br />
Verband auf der Wiener Kleingartenmesse<br />
Prominente Besucher und informative Gespräche bei<br />
der Informationskoje des Verbandes.<br />
Die 9. Wiener Kleingartenmesse, die am 22. und 23. September<br />
2012 in der Halle C des Wiener Messegeländes<br />
abgehalten wurde, war wieder ein voller Erfolg. Neben vielen<br />
anderen Ausstellern war auch der Verband der ÖBB-<br />
<strong>Landwirtschaft</strong> auf der einzigen Spezialmesse für Bauen,<br />
Wohnen und Freizeit im Kleingarten mit einer Ausstellungskoje<br />
vertreten, an der viele interessierte Besucherinnen und<br />
Besucher begrüßt werden konnten. Als besonderer Anreiz<br />
erwies sich das Gewinnspiel des Verbandes, das unter den<br />
Besuchern lebhaften Anklang fand.<br />
Neben den zahlreichen Ausstellungsbesuchern ließen es<br />
sich auch die Gemeinderäte der Stadt Wien, Karlheinz Hora<br />
und Mag. Horst Spitzer, die der Kleingartenbewegung in vielfältigen<br />
Funktionen verbunden sind, nicht nehmen, die Info-<br />
Koje der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> zu besuchen und sich über<br />
<strong>aktuell</strong>e Themenstellungen zu informieren. Auch der Präsident<br />
des Zentralverbandes der Kleingärtner Österreichs, Ing.<br />
Wilhelm Wohatschek erwies zusammen mit seiner Vizepräsidentin,<br />
Frau Anna Bock, dem Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
die Ehre seines Besuches. Dabei wurde die weitergehende<br />
partnerschaftliche Zusammenarbeit beider<br />
Kleingartenorganisationen auch für die kommende Zeit erörtert.<br />
Der Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> bedankt sich bei allen<br />
Kleingarteninteressenten, die bei der 9. Wiener<br />
Kleingartenmesse auf seiner Ausstellungskoje begrüßt<br />
werden konnten und wünscht weiterhin viel Freude mit ihren<br />
Kleingärten.
BBL <strong>aktuell</strong> Seite -3- / Dezember 2012
Seite -4- / Dezember 2012<br />
BBL <strong>aktuell</strong><br />
Bozen und Burg Sigmundskron waren Ziele<br />
Hermann Pichler, Obmann<br />
des Zweigvereins<br />
Innsbruck organisierte<br />
eine Mitgliederfahrt nach<br />
Südtirol. Ziel war einerseits<br />
das „Messnermuseum“<br />
auf der Burg Sigmundskron<br />
und andererseits die<br />
bekannte Weinbaugemeinde<br />
Tramin. 50 Teilnehmer<br />
konnten bei traumhaft<br />
schönem Herbstwetter<br />
beim Rundgang auf<br />
der Burgmauer einen bleibenden<br />
Eindruck von der Welt des Bergsteigens im Himalaya, aber auch den wunderschönen<br />
Ausblick auf Bozen mit Sicht auf das Etsch- und Eisacktal genießen. Die zufällige Anwesenheit von Bergsteigerlegende<br />
Reinhold Messner verstärkte den Gesamteindruck.<br />
Durch die Weinbaugemeinde Tramin, historischer Dorfkern und die berühmten Anbaugebiete des "Gewürztraminers", führte ein<br />
heimischer Weinbauer. Die Führung wurde mit einer Weinkost in der Genossenschaftskellerei abgeschlossen.<br />
Ehrenpräsident des Verbandes feierte "runden" Geburtstag<br />
Der langjährige Präsident des Verbandes der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>,<br />
Adolf Pfann, feierte am 16. September seinen 70.<br />
Geburtstag. Dies war Anlass, die turnusmäßige Präsidiumssitzung<br />
in der unmittelbaren Heimat des Jubilars, in Stegersbach,<br />
abzuhalten und dem nunmehrigen Ehrenpräsidenten<br />
herzlichst zu gratulieren.<br />
Adolf Pfann - er war Verbandspräsident von 1989 bis 2001 -<br />
war darüber hinaus auch im seinerzeitigen Zentralausschuss<br />
der Bediensteten der ÖBB tätig und vertrat auch dort die Interessen<br />
der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>.<br />
Als größter Erfolg des verdienten Funktionärs ist zweifellos<br />
der Abschluss des "2. Zusatzvertrages" zum Grundlagenvertrag<br />
zu bezeichnen. Dieses Vertragswerk bildet bis heute<br />
die Grundlage für den langfristigen Abschluss von Generalpachtverträgen<br />
("Einzelvertrag") für zahlreiche Kleingartenanlagen<br />
der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>.<br />
Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl würdigte die Verdienste<br />
von Adi Pfann, gratulierte namens der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
herzlichst zum Ehrentag und überreichte ein Ehrengeschenk<br />
samt Geschenkkorb.<br />
Langjähriger Kassier wurde geehrt<br />
Bei der Hauptversammlung des Zweigvereins Maxing Süd konnte<br />
Obmann Johann Jocham viele Gäste begrüßen. Als Referent war<br />
Vizepräsident Alfred Jenig gekommen.<br />
Für seine 30-jährige Funktionärstätigkeit wurde der langjährige<br />
Vereinskassier, Manfred TÖMÖ, geehrt und ihm Dank und Anerkennung<br />
ausgesprochen.<br />
Der Zweigverein Maxing Süd verfügt über 70 Mitglieder, die zu<br />
nahezu drei Viertel keine Betriebsangehörige mehr sind. Dadurch<br />
kommt deutlich die vorhandene Entwicklung zum Ausdruck, dass<br />
immer weniger Betriebsangehörige als Interessenten für Kleingärten<br />
vorhanden sind.
BBL <strong>aktuell</strong> Seite -5- / Dezember 2012<br />
Zweigverein Knittelfeld besuchte die Südsteiermark<br />
Der Zweigverein Knittelfeld unternahm seinen schon traditionellen Herbstausflug diesmal an die Südsteirische<br />
Weinstraße. Organisiert von Michael Verderber, der auch Schriftführer des Verbandes ist und viele Jahre hindurch<br />
dem Zweigverein als Funktionär und Mitglied verbunden ist, wurden die Gäste vom Obmann des Zweigvereins<br />
Spielfeld, Karl Urdl, in Ehrenhausen<br />
in Empfang genommen.<br />
Anschließend wurde eine Führung durch das<br />
Mausoleum vorgenommen und die beeindruckende<br />
Geschichte des südsteirischen Grenzlandes<br />
nachempfunden. Besonders beeindruckt<br />
waren die Besucher - darunter auch<br />
Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl,<br />
Kassier-Stellvertreter Walter Panny und Verbands-geschäftsführerin<br />
Brigitte Kail - auch vom<br />
Motorikpark Gamlitz, der die Gelegenheit zum<br />
Testen der "körperlichen und geistigen Mobilität"<br />
bot.<br />
Eine Fahrt mit dem "Weinstraßen-Express",<br />
einem Traktorgefährt samt Anhänger, mit dem<br />
man die Südsteirische Weinstraße und die<br />
umliegende faszinierende Landschaft erkundete,<br />
bildete mit einem stimmungsvollen Beisammensein<br />
im Weingut Holler in Spielfeld den<br />
krönenden Abschluss und mit lange nachwirkenden<br />
Erinnerungen wurde die Heimreise angetreten.<br />
Ein festlich geschmücktes Gefährt bildete<br />
die prächtige Kulisse für ein Erinnerunsfoto.<br />
Außenstelle Linz auf großer Schwarzwald-Fahrt<br />
Ein besonderes Reiseziel hatte sich die Außenstelle Linz des Verbandes der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> für ihre<br />
diesjährige Herbstreise ausgesucht: Vom 13. bis 16. September ging es in den Schwarzwald.<br />
Ausgehend von Linz wurden die Städte<br />
Freiburg, Colmar, Freudenstadt, Oberkirch<br />
und - was die Reiseteilnehmer<br />
besonders beeindruckte - die Hauptstadt<br />
der Region Elsass in Frankreich -<br />
Straßburg besucht. Quartier wurde in<br />
Emmendingen, im Südwesten Baden-<br />
Württembergs gelegen, genommen.<br />
Über Donaueschingen, wo der Ursprung<br />
der Donau besichtigt wurde, ging es über<br />
Lindau zurück nach Linz. Die Teilnehmer<br />
an der Reise, die sich aus Mitgliedern von<br />
Zweigvereinen aus Oberösterreich und<br />
Salzburg zusammensetzte, waren voll des<br />
Lobes über die gelungene Organisation<br />
und Programmgestaltung der Reise und<br />
freuen sich schon jetzt auf eine weitere<br />
derartige Veranstaltung, die hoffentlich sehr<br />
bald - so die Meinung aller - stattfinden wird.<br />
Unter den Reiseteilnehmern auch<br />
Verbandspräsident Reg. Rat Stefan<br />
Maschl, der Außenstellenleiter Alfred<br />
Steinke für die hervorragende Planung und<br />
Organisation der Reise dankte und<br />
namens aller auch Friedrich Lanz für das<br />
gelungene "Bordservice" höchstet Lob<br />
zollte.<br />
Mit vielen Eindrücken<br />
und positiven<br />
Erinnerungen<br />
versehen<br />
kehrten die<br />
Reiseteilnehmer<br />
der Außenstelle<br />
Linz von ihrer<br />
Schwarzwald-<br />
Tour wieder in<br />
heimatliche Gefilde<br />
zurück.
Seite -6- / Dezember 2012<br />
BBL <strong>aktuell</strong><br />
Flächenaufkündigung, Investitionsablösen<br />
und Ausschreibung freier Flächen<br />
In letzter Zeit kommt es im Zuge der Aufkündigung von Grundstücksflächen vermehrt zu Unklarheiten und<br />
Unstimmigkeiten. Daher nachfolgend die wichtigsten Richtlinien:<br />
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die<br />
Mitgliedschaft im Zweigverein durch einvernehmliche<br />
Beendigung, Tod des<br />
Mitglieds, durch freiwilligen Austritt,<br />
durch Ausschluss und durch Versagung<br />
oder durch Verlust der Nutzungsrechte<br />
am Kleingarten oder ansonstigen zur Nutzung<br />
Flächen und durch Auflösung des<br />
Zweigvereins endet. Mit dem Tod des<br />
Mitglieds endet dessen Mitgliedschaft im<br />
Verein. Die Mitgliedschaft des Ehegatten<br />
oder Lebensgefährten eines verstorbenen<br />
Unterpächters (bei Flächen im 2.<br />
Zusatzvertrag) wird von dessen Tod nicht<br />
berührt, wenn er das Unterpachtrecht des<br />
Verstorbenen fortsetzt (§ 15 Abs. 1 und<br />
Abs. 1a KlGG). Ausdrücklich gilt dies<br />
nur für ein Pachtverhältnis, nicht jedoch<br />
für eine prekaristische Überlassung, da<br />
hier ausschließlich die Vereinsleitung des<br />
Zweigvereins die Nachfolgefrage zu bestimmen<br />
hat. Natürlich können mit Einverständnis<br />
des Zweigvereins<br />
und des Verbandes<br />
nahe Angehörige als<br />
Mitglieder neu aufgenommen<br />
werden und die Flächen<br />
weiter benützen.<br />
Flächenrückgaben nur<br />
schriftlich<br />
Eine beabsichtigte<br />
Flächenrückgabe ist in<br />
jedem Fall schriftlich dem<br />
zuständigen Zweigverein<br />
bekannt zu geben (siehe<br />
DrS 1a).<br />
Höhe der Investitionsablöse<br />
und Schätzgutachten<br />
Bereits bei der bekannt<br />
gemachten Rückgabeabsicht<br />
ist die angesprochene<br />
Ablösehöhe schriftlich anzugeben. Für<br />
den Fall, dass diese Entschädigungsforderung<br />
den Betrag von EUR 11.000,--<br />
überschreitet, ist durch den Zweigverein<br />
zwingend auf Kosten des ausscheidenden<br />
Mitgliedes und bisherigen<br />
Flächennutzer ein Schätzgutachten<br />
eines allgemein gerichtlich<br />
beeideten Sachverständigen für<br />
das Kleingartenwesen in Auftrag zu<br />
geben. Dieses Gutachten muss das<br />
objektive Beurteilungskriterium für die Bemessung<br />
der Höhe der zustehenden<br />
Investitionsablöse darstellen. Auch für<br />
den Fall einer offensichtlichen<br />
Unangemessenheit der Ablöseforderung<br />
hat der Zweigverein gleichermaßen ein<br />
Schätzgutachten in Auftrag zu geben. Ablösefähig<br />
sind laut KlGG Aufwendungen,<br />
die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig<br />
oder nützlich sind, insbesondere für<br />
Obstbäume, Sträucher und sonstige Kulturen;<br />
für Baulichkeiten jedoch nur, wenn<br />
sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet<br />
worden sind. Der Ersatz gebührt<br />
nach dem gegenwärtigen Werte, insofern<br />
er den wirklich gemachten Aufwand nicht<br />
übersteigt.<br />
Jedwede Übervorteilung eines Gartennachfolgers<br />
ist unstatthaft und muss daher<br />
durch ein ordnungsgemäßes Schätzgutachten<br />
verhindert werden. Jedenfalls<br />
besteht kein Anspruch, eine geleistete<br />
Investitionsablöse bei Rückgabe des<br />
Gartens auch wieder erhalten zu müssen,<br />
da der jeweilige Zeitwert entscheidend<br />
ist.<br />
Schätzgutachten haben grundsätzlich<br />
eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.<br />
Für prekaristisch überlassene Gärten<br />
besteht nur insoweit ein Investitionskostenersatz,<br />
als die Weitervergabe als<br />
Kleingarten möglich ist und ein Nachfolgeinteressent<br />
bereit ist, diese auch zu<br />
leisten. Ansprüche an den Verband oder<br />
die Zweigvereine können diesbezüglich<br />
nicht gestellt werden.<br />
Auf die Verpflichtung des ausscheidenden<br />
und des neu eintretenden Unterpächters,<br />
Investitionsablösen gemäß §<br />
16 KlGG innerhalb einer Frist von einem<br />
Monat dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen<br />
(siehe auch Unterpachtvertrag)<br />
muss ausdrücklich verwiesen werden.<br />
Wann ist die Ausschreibung eines<br />
freien Gartens erforderlich?<br />
Die Vergabe von Gärten an Betriebsfremde<br />
ist - ausgenommen Vergaben an<br />
Personen, die Betriebsangehörigen<br />
gleichgestellt sind - grundsätzlich an die<br />
Zustimmung des Konzernbetriebsrats<br />
und des Verbandes gebunden. Als Voraussetzung<br />
für diese Zustimmung ist<br />
jedenfalls eine Ausschreibung<br />
auf der Homepage<br />
des Verbandes erforderlich;<br />
dies auch, um Betriebsangehörigen<br />
als Bewerber<br />
anzusprechen. Nur wenn<br />
kein Betriebsangehöriger<br />
als Bewerber für den Garten<br />
auftritt oder vorgemerkt<br />
ist, ist es möglich, diesen<br />
ausnahmsweise einem<br />
Betriebsfremden zu übertragen.<br />
Vergabe von Gärten an<br />
Betriebsfremde<br />
Gärten können im o.a. Sinne<br />
an Betriebsfremde nur<br />
vergeben werden, sofern<br />
- trotz Ausschreibung kein<br />
Betriebsangehöriger als<br />
Bewerber auftritt,<br />
- die Zustimmung des Verbandes zur<br />
Vergabe schriftlich vorliegt.<br />
Grundsätzlich ist ein freier Garten auf<br />
die Dauer von einem Monat auszuschreiben.<br />
Für die Beantragung der Ausschreibung<br />
ist die DrS 9a - Antrag auf<br />
Vergabe an Betriebsfremde - zu verwenden.
BBL <strong>aktuell</strong> Seite -7- / Dezember 2012<br />
Gerhard Köchl verstorben<br />
Völlig überraschend ist der langjährige Obmann des Zweigvereins Bruck an der<br />
Mur, Gerhard Köchl, am 28. November 2012 im 64. Lebensjahr an den Folgen<br />
einer Herzattacke verstorben. Gerhard Köchl bekleidete mit besonderem<br />
Engagement und Einsatz für seine Mitglieder die Funktion des<br />
Zweigvereinsobmannes seit dem 01.01.1994 und war darüber hinaus auch als<br />
EDV-Bearbeiter seines Zweigvereins tätig.<br />
Mit Gerhard Köchl verliert die ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> einen verdienstvollen Funktionär,<br />
der weit über seinen Zweigverein hinaus Beliebtheit und Ansehen genoss. All unser<br />
Mitgefühl wendet sich seinen Angehörigen zu, denen es zum Trost in ihrer Trauer<br />
und ihrem Schmerz gereichen möge, wenn wir unserem Freund Gerhard Köchl<br />
stets ein ehrendes Angedenken bewahren werden.<br />
Vorankündigung für die Zweigvereine in Niederösterreich:<br />
Fachtagung der Garten Tulln<br />
Wie der Landesverband der Kleingärtner, Landesverband Niederösterreich<br />
mitteilt, ist für 13. September 2013 wieder die Durchführung eines FACH-<br />
TAGES der GARTEN TULLN geplant. Der Landesverband lädt dazu<br />
auch wieder die Zweigvereine der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> im Bundesland<br />
Niederösterreich bereits jetzt zur Teilnahme ein. Der Verband der ÖBB-<br />
<strong>Landwirtschaft</strong> gibt diese Einladung sehr gerne weiter und hofft, dass<br />
diese Veranstaltung - wie schon in der Vergangenheit - auch diesmal<br />
wieder auf Interesse stoßen wird.<br />
Beihilfen für widerrufene Gärten ist eine freiwillige Sozialleistung<br />
des Verbandes<br />
Nach der Räumung von Gärten im Zuge<br />
eines Widerrufes der Überlassung durch<br />
die ÖBB können im Zuge einer freiwilligen<br />
Leistung des Verbandes Beihilfen an<br />
die betroffenen Mitglieder zur Auszahlung<br />
gelangen. Dabei ist zu unterstreichen,<br />
dass kein Rechtsanspruch auf Zuerkennung<br />
einer Beihilfe besteht.<br />
Beihilfen werden grundsätzlich nur für<br />
prekaristisch genutzte Gärten gewährt.<br />
Für Gärten, die in einem langfristigen<br />
Unterpachtverhältnis auf Grundlage des<br />
KlGG genutzt werden (Unterpachtvertrag)<br />
werden keine Beihilfen geleistet, sondern<br />
es besteht ein Rechtsanspruch auf die<br />
gesetzlich festgelegten Ersatzbeträge.<br />
Für ungepflegte Gärten, aber auch für<br />
Hausgärten (HG) kommt keine Beihilfe<br />
zur Auszahlung, da davon auszugehen<br />
ist, dass diese Hausgärten, die<br />
zumeist unmittelbar an Wohnhäuser<br />
(auch Wächterhäuser) anschließen, bei<br />
einer Aufkündigung des Nutzungsverhältnisses<br />
der Wohnung keinen wesentlichen<br />
Räumungsaufwand erfordern.<br />
Die Höhe der Beihilfe errechnet sich nach<br />
der Größe der widerrufenen Fläche und<br />
einem vom Verbandspräsidium beschlossenen<br />
m²-Satz.<br />
Dieser beträgt derzeit:<br />
Für Gärten mit der Rechtsform Prekarium:<br />
EUR 2,20, für Kleinstgärten (bis 50 m²<br />
Größe) EUR 0,70. Die Beihilfe ist mit einem<br />
Flächenausmaß von 400 m² pro<br />
Garten gedeckelt; daher bleiben Gartenflächen<br />
über dieses Höchstausmaß hinaus<br />
bei der Bemessung von Beihilfen außer<br />
Betracht.<br />
Beihilfen werden nicht gewährt, wenn<br />
dem Mitglied eine angemessene Entschädigung<br />
von anderer Seite zugegangen<br />
ist. Neben der Beihilfe werden für<br />
geleistete Investitionen (Bauwerke, Einbauten,<br />
Kulturen u.a.) keine weiteren<br />
Entschädigungen von der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />
gewährt.<br />
Beihilfen werden grundsätzlich nur Mitgliedern<br />
gewährt und nur dann, wenn der<br />
Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr zur<br />
Gänze entrichtet wurde und auch alle<br />
Verpflichtungen im Zusammenhang mit<br />
der Mitgliedschaft voll erfüllt sind.<br />
Dabei ist folgende Vorgangsweise<br />
einzuhalten:<br />
Nach Erhalt des schriftlichen Räumungsauftrages<br />
füllt der Obmann des Zweigvereins<br />
für jede vom Widerruf betroffene<br />
Fläche (Teilfläche)) die DrS 14 in 4-facher<br />
Ausfertigung aus und sendet das Original<br />
und 3 Durchschriften an die Außenstelle<br />
des Verbandes. Nach Prüfung der<br />
Angaben wird das Beihilfeansuchen an<br />
die Verbandszentrale weiter geleitet;<br />
sodann erfolgt die Überweisung auf das<br />
Konto des Zweigvereins, der für die Weiterleitung<br />
an das betroffene Mitglied<br />
sorgt. Nähere Bestimmungen sind den<br />
Seiten 606 und 607 des Handbuches für<br />
Funktionäre zu entnehmen!
Seite -8- / Dezember 2012<br />
Es ist wieder so weit...................<br />
BBL <strong>aktuell</strong><br />
Weihnachtswünsche<br />
Ich wünsche mir ...<br />
Ich wünsche mir in diesem Jahr<br />
mal Weihnacht´ wie es früher war.<br />
Kein Hetzen zur Bescherung hin,<br />
kein Schenken ohne Herz und Sinn.<br />
Ich wünsch’ mir eine stille Nacht.<br />
frostklirrend und mit weißer Pracht.<br />
Ich wünsche mir ein kleines Stück<br />
von warmer Menschlichkeit zurück.<br />
Ich wünsche mir in diesem Jahr<br />
´ne Weihnacht, wie als Kind sie war.<br />
Es war einmal, schon lang ist’s her,<br />
da war so wenig - so viel mehr.<br />
Unbekannter Autor<br />
Der Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> wünscht allen<br />
Funktionärinnen und Funktionären sowie allen Mitgliedern seiner<br />
Zweigvereine<br />
EIN FROHES UND FRIEDVOLLES WEIHNACHTSFEST<br />
und<br />
EIN GLÜCKLICHES UND ERFOLGREICHES JAHR<br />
2013!<br />
Glückliche Weihnachten<br />
Eigentlich ist es wie jedes Jahr -<br />
und doch wieder auch gänzlich neu.<br />
Weihnachten, es ist wirklich wahr,<br />
ist wundervoll, wie ich mich freu!<br />
Vor allem auf das Kinderlachen<br />
und ein paar Tage, gut und still,<br />
auch anderwärts mal Freude machen,<br />
das ist es, was ich will.<br />
Unbekannter Autor<br />
Das Verbandsbüro ist<br />
in der Zeit<br />
vom<br />
21. Dezember 2012<br />
bis<br />
einschließlich<br />
06. Jänner 2013<br />
geschlossen.<br />
Wir ersuchen um Vormerkung!<br />
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger:<br />
Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>; Präsident Reg. Rat Stefan Maschl;<br />
alle: 1050 Wien, Margaretenstraße 166;<br />
Tel.: 01/544 0 444; Fax: 01/544 0 444/212<br />
E-Mail: bbl.verband@obbl.at<br />
Eigendruck.