01.05.2014 Aufrufe

aktuell - ÖBB - Landwirtschaft

aktuell - ÖBB - Landwirtschaft

aktuell - ÖBB - Landwirtschaft

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

BBL <strong>aktuell</strong> Seite -1- / Dezember 2012<br />

Neue Sätze für Mitgliedsbeiträge und Nutzungsentgelte<br />

ab 01. 01. 2013<br />

Anpassungen nach dem Verbraucherpreisindex<br />

Information Nr. 03/2012 - Dezember 2012<br />

Mehr auf Seite 3<br />

BBL<br />

<strong>aktuell</strong><br />

Informationsblatt für Funktionäre und<br />

Mitglieder der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

Verband der<br />

ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

HUMANE UMWELT -<br />

SINNVOLLE FREIZEIT!<br />

Deutsche<br />

Bahn-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

Verband der<br />

ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

Werte Kolleginnen und Kollegen,<br />

geschätzte Mitglieder der Zweigvereine<br />

und Kleingartenfreunde!<br />

Nur noch kurze Zeit und wieder ist es so<br />

weit, dass sich nach der oftmals gar nicht<br />

so sehr friedvollen Weihnachtszeit wieder<br />

ein Jahr von uns verabschiedet. Überall<br />

werden Rückblicke und Vorschauen gehalten,<br />

Bilanzen gezogen und gute Vorsätze<br />

für die kommende Zeit gefasst. Seien<br />

wir einmal ehrlich: Wer hat wirklich<br />

schon im Verlaufe des Jahres alles eingehalten,<br />

was er sich vorgenommen hat und<br />

wer hat wirklich alles erreicht, was er sich<br />

gewünscht hat.<br />

Auch für die ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> gilt dies<br />

vollinhaltlich. Dazu meint der bekannte<br />

englische Schriftsteller und Schauspieler<br />

Peter Ustinov: „Es ist von grundlegender<br />

Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als<br />

im Jahr davor". Und dieser ständige Lernprozess<br />

möge uns allen ein wirkliches<br />

Anliegen sein, damit wir den Herausforderungen<br />

des immer komplizierter werdenden<br />

Umfeldes auch gerecht werden können.<br />

Allen Funktionärinnen und Funktionären<br />

sowie allen Mitgliedern unserer Zweigvereine<br />

ein frohes und friedvolles Weichnachtsfest<br />

und ein gutes und erfolgreiches<br />

Neues Jahr wünscht sehr herzlich<br />

Ihre BBL-<strong>aktuell</strong>.<br />

Stimmungsvolle vorweihnachtliche Feier des Verbandes<br />

Der Verband hielt am 03. Dezember 2012 in stimmungsvollem Rahmen und in vorweihnachtlicher<br />

Atmosphäre seine letzte Präsidiums- und Präsidiumsbeiratssitzung<br />

im heurigen Jahr ab. Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl konnte dabei zahlreiche<br />

Ehrengäste, an der Spitze den designierten Vorsitzenden der Gewerkschaft vida,<br />

Gottfried Winkler (3.v.r.), und den Bundesgeschäftsführer der vida, Bernd Brandstätter<br />

(2.v.r.), begrüßen. Seitens der Österreichischen Bundesbahnen konnten der Prokurist<br />

der ÖBB-Immo-GmbH, Dr. Helmut Nadvornik, sowie Dr. Christine Hufnagl, Mag. Martina<br />

Donauer und Mag. Ingeborg Immerl willkommen geheißen werden. Verbandsvizepräsident<br />

Franz Eder (2.v.l.), der zugleich auch Zentralbetriebsrat ist, überbrachte die<br />

Grüße des Konzernbetriebsratsvorsitzenden, Roman Hebenstreit.<br />

In den Reden wurde die Bedeutung der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> als sozialer Grundstücksverwalter<br />

gewürdigt, aber auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich<br />

insbesondere auch durch die verstärkten Grundstücksverkäufe der ÖBB für die BBL<br />

und deren Mitglieder ergeben. Jedenfalls wurde von allen Rednern die verstärkte Einbindung<br />

der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> in den Informationsfluss bei bevorstehenden Verkäufen<br />

für notwendig erachtet.


Seite -2- / Dezember 2012<br />

BBL <strong>aktuell</strong><br />

Herbstausflug<br />

Außenstelle Wien beim Grafenegger Advent<br />

Der alljährlich stattfindende Funktionärsausflug des Zweigvereines<br />

Linz-Kleinmünchen mit dem Vorsitzenden der Außenstelle Linz,<br />

Alfred Steinke, führte die Teilnehmer heuer nach Summerau.<br />

Nach einer Wanderung wurde die „Summerauer Alm“ erreicht,<br />

wo beim „Bratl in der Rein“ gemütlich zusammen gesessen und<br />

über das Vereinsgeschehen im auslaufenden Gartenjahr eifrig<br />

diskutiert wurde. Bei der gemeinsamen Heimreise dachten alle<br />

Teilnehmer bereits über die vielen Anregungen für die nächste<br />

Saison, die in dieser fröhlichen Runde ebenso erörtert wurden,<br />

nach.<br />

Der Grafenegger Advent war am 06. Dezember Ziel des diesjährigen<br />

Ausfluges der Außenstelle Wien des Verbandes zum<br />

Jahresausklang. Außenstellenleiter Alfred Jenig konnten neben<br />

den Kolleginnen und Kollegen der Außenstelle auch<br />

Verbandsvizepräsident Franz Eder, Verbandsgeschäftsführerin<br />

Brigitte Kail und den Kassier-Stellvertreter des Verbandes,<br />

Walter Panny, begrüßen. Ein stimmungsvoller Rundgang durch<br />

den Weihnachtsmarkt und ein gemütliches Beisammensein<br />

bei Speis und Trank bildeteeben dem schon traditionellen<br />

Jahresrückblick die Programmpunkte des gelungenen Programmes<br />

Verband auf der Wiener Kleingartenmesse<br />

Prominente Besucher und informative Gespräche bei<br />

der Informationskoje des Verbandes.<br />

Die 9. Wiener Kleingartenmesse, die am 22. und 23. September<br />

2012 in der Halle C des Wiener Messegeländes<br />

abgehalten wurde, war wieder ein voller Erfolg. Neben vielen<br />

anderen Ausstellern war auch der Verband der ÖBB-<br />

<strong>Landwirtschaft</strong> auf der einzigen Spezialmesse für Bauen,<br />

Wohnen und Freizeit im Kleingarten mit einer Ausstellungskoje<br />

vertreten, an der viele interessierte Besucherinnen und<br />

Besucher begrüßt werden konnten. Als besonderer Anreiz<br />

erwies sich das Gewinnspiel des Verbandes, das unter den<br />

Besuchern lebhaften Anklang fand.<br />

Neben den zahlreichen Ausstellungsbesuchern ließen es<br />

sich auch die Gemeinderäte der Stadt Wien, Karlheinz Hora<br />

und Mag. Horst Spitzer, die der Kleingartenbewegung in vielfältigen<br />

Funktionen verbunden sind, nicht nehmen, die Info-<br />

Koje der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> zu besuchen und sich über<br />

<strong>aktuell</strong>e Themenstellungen zu informieren. Auch der Präsident<br />

des Zentralverbandes der Kleingärtner Österreichs, Ing.<br />

Wilhelm Wohatschek erwies zusammen mit seiner Vizepräsidentin,<br />

Frau Anna Bock, dem Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

die Ehre seines Besuches. Dabei wurde die weitergehende<br />

partnerschaftliche Zusammenarbeit beider<br />

Kleingartenorganisationen auch für die kommende Zeit erörtert.<br />

Der Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> bedankt sich bei allen<br />

Kleingarteninteressenten, die bei der 9. Wiener<br />

Kleingartenmesse auf seiner Ausstellungskoje begrüßt<br />

werden konnten und wünscht weiterhin viel Freude mit ihren<br />

Kleingärten.


BBL <strong>aktuell</strong> Seite -3- / Dezember 2012


Seite -4- / Dezember 2012<br />

BBL <strong>aktuell</strong><br />

Bozen und Burg Sigmundskron waren Ziele<br />

Hermann Pichler, Obmann<br />

des Zweigvereins<br />

Innsbruck organisierte<br />

eine Mitgliederfahrt nach<br />

Südtirol. Ziel war einerseits<br />

das „Messnermuseum“<br />

auf der Burg Sigmundskron<br />

und andererseits die<br />

bekannte Weinbaugemeinde<br />

Tramin. 50 Teilnehmer<br />

konnten bei traumhaft<br />

schönem Herbstwetter<br />

beim Rundgang auf<br />

der Burgmauer einen bleibenden<br />

Eindruck von der Welt des Bergsteigens im Himalaya, aber auch den wunderschönen<br />

Ausblick auf Bozen mit Sicht auf das Etsch- und Eisacktal genießen. Die zufällige Anwesenheit von Bergsteigerlegende<br />

Reinhold Messner verstärkte den Gesamteindruck.<br />

Durch die Weinbaugemeinde Tramin, historischer Dorfkern und die berühmten Anbaugebiete des "Gewürztraminers", führte ein<br />

heimischer Weinbauer. Die Führung wurde mit einer Weinkost in der Genossenschaftskellerei abgeschlossen.<br />

Ehrenpräsident des Verbandes feierte "runden" Geburtstag<br />

Der langjährige Präsident des Verbandes der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>,<br />

Adolf Pfann, feierte am 16. September seinen 70.<br />

Geburtstag. Dies war Anlass, die turnusmäßige Präsidiumssitzung<br />

in der unmittelbaren Heimat des Jubilars, in Stegersbach,<br />

abzuhalten und dem nunmehrigen Ehrenpräsidenten<br />

herzlichst zu gratulieren.<br />

Adolf Pfann - er war Verbandspräsident von 1989 bis 2001 -<br />

war darüber hinaus auch im seinerzeitigen Zentralausschuss<br />

der Bediensteten der ÖBB tätig und vertrat auch dort die Interessen<br />

der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>.<br />

Als größter Erfolg des verdienten Funktionärs ist zweifellos<br />

der Abschluss des "2. Zusatzvertrages" zum Grundlagenvertrag<br />

zu bezeichnen. Dieses Vertragswerk bildet bis heute<br />

die Grundlage für den langfristigen Abschluss von Generalpachtverträgen<br />

("Einzelvertrag") für zahlreiche Kleingartenanlagen<br />

der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>.<br />

Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl würdigte die Verdienste<br />

von Adi Pfann, gratulierte namens der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

herzlichst zum Ehrentag und überreichte ein Ehrengeschenk<br />

samt Geschenkkorb.<br />

Langjähriger Kassier wurde geehrt<br />

Bei der Hauptversammlung des Zweigvereins Maxing Süd konnte<br />

Obmann Johann Jocham viele Gäste begrüßen. Als Referent war<br />

Vizepräsident Alfred Jenig gekommen.<br />

Für seine 30-jährige Funktionärstätigkeit wurde der langjährige<br />

Vereinskassier, Manfred TÖMÖ, geehrt und ihm Dank und Anerkennung<br />

ausgesprochen.<br />

Der Zweigverein Maxing Süd verfügt über 70 Mitglieder, die zu<br />

nahezu drei Viertel keine Betriebsangehörige mehr sind. Dadurch<br />

kommt deutlich die vorhandene Entwicklung zum Ausdruck, dass<br />

immer weniger Betriebsangehörige als Interessenten für Kleingärten<br />

vorhanden sind.


BBL <strong>aktuell</strong> Seite -5- / Dezember 2012<br />

Zweigverein Knittelfeld besuchte die Südsteiermark<br />

Der Zweigverein Knittelfeld unternahm seinen schon traditionellen Herbstausflug diesmal an die Südsteirische<br />

Weinstraße. Organisiert von Michael Verderber, der auch Schriftführer des Verbandes ist und viele Jahre hindurch<br />

dem Zweigverein als Funktionär und Mitglied verbunden ist, wurden die Gäste vom Obmann des Zweigvereins<br />

Spielfeld, Karl Urdl, in Ehrenhausen<br />

in Empfang genommen.<br />

Anschließend wurde eine Führung durch das<br />

Mausoleum vorgenommen und die beeindruckende<br />

Geschichte des südsteirischen Grenzlandes<br />

nachempfunden. Besonders beeindruckt<br />

waren die Besucher - darunter auch<br />

Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl,<br />

Kassier-Stellvertreter Walter Panny und Verbands-geschäftsführerin<br />

Brigitte Kail - auch vom<br />

Motorikpark Gamlitz, der die Gelegenheit zum<br />

Testen der "körperlichen und geistigen Mobilität"<br />

bot.<br />

Eine Fahrt mit dem "Weinstraßen-Express",<br />

einem Traktorgefährt samt Anhänger, mit dem<br />

man die Südsteirische Weinstraße und die<br />

umliegende faszinierende Landschaft erkundete,<br />

bildete mit einem stimmungsvollen Beisammensein<br />

im Weingut Holler in Spielfeld den<br />

krönenden Abschluss und mit lange nachwirkenden<br />

Erinnerungen wurde die Heimreise angetreten.<br />

Ein festlich geschmücktes Gefährt bildete<br />

die prächtige Kulisse für ein Erinnerunsfoto.<br />

Außenstelle Linz auf großer Schwarzwald-Fahrt<br />

Ein besonderes Reiseziel hatte sich die Außenstelle Linz des Verbandes der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> für ihre<br />

diesjährige Herbstreise ausgesucht: Vom 13. bis 16. September ging es in den Schwarzwald.<br />

Ausgehend von Linz wurden die Städte<br />

Freiburg, Colmar, Freudenstadt, Oberkirch<br />

und - was die Reiseteilnehmer<br />

besonders beeindruckte - die Hauptstadt<br />

der Region Elsass in Frankreich -<br />

Straßburg besucht. Quartier wurde in<br />

Emmendingen, im Südwesten Baden-<br />

Württembergs gelegen, genommen.<br />

Über Donaueschingen, wo der Ursprung<br />

der Donau besichtigt wurde, ging es über<br />

Lindau zurück nach Linz. Die Teilnehmer<br />

an der Reise, die sich aus Mitgliedern von<br />

Zweigvereinen aus Oberösterreich und<br />

Salzburg zusammensetzte, waren voll des<br />

Lobes über die gelungene Organisation<br />

und Programmgestaltung der Reise und<br />

freuen sich schon jetzt auf eine weitere<br />

derartige Veranstaltung, die hoffentlich sehr<br />

bald - so die Meinung aller - stattfinden wird.<br />

Unter den Reiseteilnehmern auch<br />

Verbandspräsident Reg. Rat Stefan<br />

Maschl, der Außenstellenleiter Alfred<br />

Steinke für die hervorragende Planung und<br />

Organisation der Reise dankte und<br />

namens aller auch Friedrich Lanz für das<br />

gelungene "Bordservice" höchstet Lob<br />

zollte.<br />

Mit vielen Eindrücken<br />

und positiven<br />

Erinnerungen<br />

versehen<br />

kehrten die<br />

Reiseteilnehmer<br />

der Außenstelle<br />

Linz von ihrer<br />

Schwarzwald-<br />

Tour wieder in<br />

heimatliche Gefilde<br />

zurück.


Seite -6- / Dezember 2012<br />

BBL <strong>aktuell</strong><br />

Flächenaufkündigung, Investitionsablösen<br />

und Ausschreibung freier Flächen<br />

In letzter Zeit kommt es im Zuge der Aufkündigung von Grundstücksflächen vermehrt zu Unklarheiten und<br />

Unstimmigkeiten. Daher nachfolgend die wichtigsten Richtlinien:<br />

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die<br />

Mitgliedschaft im Zweigverein durch einvernehmliche<br />

Beendigung, Tod des<br />

Mitglieds, durch freiwilligen Austritt,<br />

durch Ausschluss und durch Versagung<br />

oder durch Verlust der Nutzungsrechte<br />

am Kleingarten oder ansonstigen zur Nutzung<br />

Flächen und durch Auflösung des<br />

Zweigvereins endet. Mit dem Tod des<br />

Mitglieds endet dessen Mitgliedschaft im<br />

Verein. Die Mitgliedschaft des Ehegatten<br />

oder Lebensgefährten eines verstorbenen<br />

Unterpächters (bei Flächen im 2.<br />

Zusatzvertrag) wird von dessen Tod nicht<br />

berührt, wenn er das Unterpachtrecht des<br />

Verstorbenen fortsetzt (§ 15 Abs. 1 und<br />

Abs. 1a KlGG). Ausdrücklich gilt dies<br />

nur für ein Pachtverhältnis, nicht jedoch<br />

für eine prekaristische Überlassung, da<br />

hier ausschließlich die Vereinsleitung des<br />

Zweigvereins die Nachfolgefrage zu bestimmen<br />

hat. Natürlich können mit Einverständnis<br />

des Zweigvereins<br />

und des Verbandes<br />

nahe Angehörige als<br />

Mitglieder neu aufgenommen<br />

werden und die Flächen<br />

weiter benützen.<br />

Flächenrückgaben nur<br />

schriftlich<br />

Eine beabsichtigte<br />

Flächenrückgabe ist in<br />

jedem Fall schriftlich dem<br />

zuständigen Zweigverein<br />

bekannt zu geben (siehe<br />

DrS 1a).<br />

Höhe der Investitionsablöse<br />

und Schätzgutachten<br />

Bereits bei der bekannt<br />

gemachten Rückgabeabsicht<br />

ist die angesprochene<br />

Ablösehöhe schriftlich anzugeben. Für<br />

den Fall, dass diese Entschädigungsforderung<br />

den Betrag von EUR 11.000,--<br />

überschreitet, ist durch den Zweigverein<br />

zwingend auf Kosten des ausscheidenden<br />

Mitgliedes und bisherigen<br />

Flächennutzer ein Schätzgutachten<br />

eines allgemein gerichtlich<br />

beeideten Sachverständigen für<br />

das Kleingartenwesen in Auftrag zu<br />

geben. Dieses Gutachten muss das<br />

objektive Beurteilungskriterium für die Bemessung<br />

der Höhe der zustehenden<br />

Investitionsablöse darstellen. Auch für<br />

den Fall einer offensichtlichen<br />

Unangemessenheit der Ablöseforderung<br />

hat der Zweigverein gleichermaßen ein<br />

Schätzgutachten in Auftrag zu geben. Ablösefähig<br />

sind laut KlGG Aufwendungen,<br />

die zur kleingärtnerischen Nutzung notwendig<br />

oder nützlich sind, insbesondere für<br />

Obstbäume, Sträucher und sonstige Kulturen;<br />

für Baulichkeiten jedoch nur, wenn<br />

sie den Bauvorschriften entsprechend errichtet<br />

worden sind. Der Ersatz gebührt<br />

nach dem gegenwärtigen Werte, insofern<br />

er den wirklich gemachten Aufwand nicht<br />

übersteigt.<br />

Jedwede Übervorteilung eines Gartennachfolgers<br />

ist unstatthaft und muss daher<br />

durch ein ordnungsgemäßes Schätzgutachten<br />

verhindert werden. Jedenfalls<br />

besteht kein Anspruch, eine geleistete<br />

Investitionsablöse bei Rückgabe des<br />

Gartens auch wieder erhalten zu müssen,<br />

da der jeweilige Zeitwert entscheidend<br />

ist.<br />

Schätzgutachten haben grundsätzlich<br />

eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr.<br />

Für prekaristisch überlassene Gärten<br />

besteht nur insoweit ein Investitionskostenersatz,<br />

als die Weitervergabe als<br />

Kleingarten möglich ist und ein Nachfolgeinteressent<br />

bereit ist, diese auch zu<br />

leisten. Ansprüche an den Verband oder<br />

die Zweigvereine können diesbezüglich<br />

nicht gestellt werden.<br />

Auf die Verpflichtung des ausscheidenden<br />

und des neu eintretenden Unterpächters,<br />

Investitionsablösen gemäß §<br />

16 KlGG innerhalb einer Frist von einem<br />

Monat dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen<br />

(siehe auch Unterpachtvertrag)<br />

muss ausdrücklich verwiesen werden.<br />

Wann ist die Ausschreibung eines<br />

freien Gartens erforderlich?<br />

Die Vergabe von Gärten an Betriebsfremde<br />

ist - ausgenommen Vergaben an<br />

Personen, die Betriebsangehörigen<br />

gleichgestellt sind - grundsätzlich an die<br />

Zustimmung des Konzernbetriebsrats<br />

und des Verbandes gebunden. Als Voraussetzung<br />

für diese Zustimmung ist<br />

jedenfalls eine Ausschreibung<br />

auf der Homepage<br />

des Verbandes erforderlich;<br />

dies auch, um Betriebsangehörigen<br />

als Bewerber<br />

anzusprechen. Nur wenn<br />

kein Betriebsangehöriger<br />

als Bewerber für den Garten<br />

auftritt oder vorgemerkt<br />

ist, ist es möglich, diesen<br />

ausnahmsweise einem<br />

Betriebsfremden zu übertragen.<br />

Vergabe von Gärten an<br />

Betriebsfremde<br />

Gärten können im o.a. Sinne<br />

an Betriebsfremde nur<br />

vergeben werden, sofern<br />

- trotz Ausschreibung kein<br />

Betriebsangehöriger als<br />

Bewerber auftritt,<br />

- die Zustimmung des Verbandes zur<br />

Vergabe schriftlich vorliegt.<br />

Grundsätzlich ist ein freier Garten auf<br />

die Dauer von einem Monat auszuschreiben.<br />

Für die Beantragung der Ausschreibung<br />

ist die DrS 9a - Antrag auf<br />

Vergabe an Betriebsfremde - zu verwenden.


BBL <strong>aktuell</strong> Seite -7- / Dezember 2012<br />

Gerhard Köchl verstorben<br />

Völlig überraschend ist der langjährige Obmann des Zweigvereins Bruck an der<br />

Mur, Gerhard Köchl, am 28. November 2012 im 64. Lebensjahr an den Folgen<br />

einer Herzattacke verstorben. Gerhard Köchl bekleidete mit besonderem<br />

Engagement und Einsatz für seine Mitglieder die Funktion des<br />

Zweigvereinsobmannes seit dem 01.01.1994 und war darüber hinaus auch als<br />

EDV-Bearbeiter seines Zweigvereins tätig.<br />

Mit Gerhard Köchl verliert die ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> einen verdienstvollen Funktionär,<br />

der weit über seinen Zweigverein hinaus Beliebtheit und Ansehen genoss. All unser<br />

Mitgefühl wendet sich seinen Angehörigen zu, denen es zum Trost in ihrer Trauer<br />

und ihrem Schmerz gereichen möge, wenn wir unserem Freund Gerhard Köchl<br />

stets ein ehrendes Angedenken bewahren werden.<br />

Vorankündigung für die Zweigvereine in Niederösterreich:<br />

Fachtagung der Garten Tulln<br />

Wie der Landesverband der Kleingärtner, Landesverband Niederösterreich<br />

mitteilt, ist für 13. September 2013 wieder die Durchführung eines FACH-<br />

TAGES der GARTEN TULLN geplant. Der Landesverband lädt dazu<br />

auch wieder die Zweigvereine der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> im Bundesland<br />

Niederösterreich bereits jetzt zur Teilnahme ein. Der Verband der ÖBB-<br />

<strong>Landwirtschaft</strong> gibt diese Einladung sehr gerne weiter und hofft, dass<br />

diese Veranstaltung - wie schon in der Vergangenheit - auch diesmal<br />

wieder auf Interesse stoßen wird.<br />

Beihilfen für widerrufene Gärten ist eine freiwillige Sozialleistung<br />

des Verbandes<br />

Nach der Räumung von Gärten im Zuge<br />

eines Widerrufes der Überlassung durch<br />

die ÖBB können im Zuge einer freiwilligen<br />

Leistung des Verbandes Beihilfen an<br />

die betroffenen Mitglieder zur Auszahlung<br />

gelangen. Dabei ist zu unterstreichen,<br />

dass kein Rechtsanspruch auf Zuerkennung<br />

einer Beihilfe besteht.<br />

Beihilfen werden grundsätzlich nur für<br />

prekaristisch genutzte Gärten gewährt.<br />

Für Gärten, die in einem langfristigen<br />

Unterpachtverhältnis auf Grundlage des<br />

KlGG genutzt werden (Unterpachtvertrag)<br />

werden keine Beihilfen geleistet, sondern<br />

es besteht ein Rechtsanspruch auf die<br />

gesetzlich festgelegten Ersatzbeträge.<br />

Für ungepflegte Gärten, aber auch für<br />

Hausgärten (HG) kommt keine Beihilfe<br />

zur Auszahlung, da davon auszugehen<br />

ist, dass diese Hausgärten, die<br />

zumeist unmittelbar an Wohnhäuser<br />

(auch Wächterhäuser) anschließen, bei<br />

einer Aufkündigung des Nutzungsverhältnisses<br />

der Wohnung keinen wesentlichen<br />

Räumungsaufwand erfordern.<br />

Die Höhe der Beihilfe errechnet sich nach<br />

der Größe der widerrufenen Fläche und<br />

einem vom Verbandspräsidium beschlossenen<br />

m²-Satz.<br />

Dieser beträgt derzeit:<br />

Für Gärten mit der Rechtsform Prekarium:<br />

EUR 2,20, für Kleinstgärten (bis 50 m²<br />

Größe) EUR 0,70. Die Beihilfe ist mit einem<br />

Flächenausmaß von 400 m² pro<br />

Garten gedeckelt; daher bleiben Gartenflächen<br />

über dieses Höchstausmaß hinaus<br />

bei der Bemessung von Beihilfen außer<br />

Betracht.<br />

Beihilfen werden nicht gewährt, wenn<br />

dem Mitglied eine angemessene Entschädigung<br />

von anderer Seite zugegangen<br />

ist. Neben der Beihilfe werden für<br />

geleistete Investitionen (Bauwerke, Einbauten,<br />

Kulturen u.a.) keine weiteren<br />

Entschädigungen von der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong><br />

gewährt.<br />

Beihilfen werden grundsätzlich nur Mitgliedern<br />

gewährt und nur dann, wenn der<br />

Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr zur<br />

Gänze entrichtet wurde und auch alle<br />

Verpflichtungen im Zusammenhang mit<br />

der Mitgliedschaft voll erfüllt sind.<br />

Dabei ist folgende Vorgangsweise<br />

einzuhalten:<br />

Nach Erhalt des schriftlichen Räumungsauftrages<br />

füllt der Obmann des Zweigvereins<br />

für jede vom Widerruf betroffene<br />

Fläche (Teilfläche)) die DrS 14 in 4-facher<br />

Ausfertigung aus und sendet das Original<br />

und 3 Durchschriften an die Außenstelle<br />

des Verbandes. Nach Prüfung der<br />

Angaben wird das Beihilfeansuchen an<br />

die Verbandszentrale weiter geleitet;<br />

sodann erfolgt die Überweisung auf das<br />

Konto des Zweigvereins, der für die Weiterleitung<br />

an das betroffene Mitglied<br />

sorgt. Nähere Bestimmungen sind den<br />

Seiten 606 und 607 des Handbuches für<br />

Funktionäre zu entnehmen!


Seite -8- / Dezember 2012<br />

Es ist wieder so weit...................<br />

BBL <strong>aktuell</strong><br />

Weihnachtswünsche<br />

Ich wünsche mir ...<br />

Ich wünsche mir in diesem Jahr<br />

mal Weihnacht´ wie es früher war.<br />

Kein Hetzen zur Bescherung hin,<br />

kein Schenken ohne Herz und Sinn.<br />

Ich wünsch’ mir eine stille Nacht.<br />

frostklirrend und mit weißer Pracht.<br />

Ich wünsche mir ein kleines Stück<br />

von warmer Menschlichkeit zurück.<br />

Ich wünsche mir in diesem Jahr<br />

´ne Weihnacht, wie als Kind sie war.<br />

Es war einmal, schon lang ist’s her,<br />

da war so wenig - so viel mehr.<br />

Unbekannter Autor<br />

Der Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong> wünscht allen<br />

Funktionärinnen und Funktionären sowie allen Mitgliedern seiner<br />

Zweigvereine<br />

EIN FROHES UND FRIEDVOLLES WEIHNACHTSFEST<br />

und<br />

EIN GLÜCKLICHES UND ERFOLGREICHES JAHR<br />

2013!<br />

Glückliche Weihnachten<br />

Eigentlich ist es wie jedes Jahr -<br />

und doch wieder auch gänzlich neu.<br />

Weihnachten, es ist wirklich wahr,<br />

ist wundervoll, wie ich mich freu!<br />

Vor allem auf das Kinderlachen<br />

und ein paar Tage, gut und still,<br />

auch anderwärts mal Freude machen,<br />

das ist es, was ich will.<br />

Unbekannter Autor<br />

Das Verbandsbüro ist<br />

in der Zeit<br />

vom<br />

21. Dezember 2012<br />

bis<br />

einschließlich<br />

06. Jänner 2013<br />

geschlossen.<br />

Wir ersuchen um Vormerkung!<br />

Medieninhaber, Herausgeber und Verleger:<br />

Verband der ÖBB-<strong>Landwirtschaft</strong>; Präsident Reg. Rat Stefan Maschl;<br />

alle: 1050 Wien, Margaretenstraße 166;<br />

Tel.: 01/544 0 444; Fax: 01/544 0 444/212<br />

E-Mail: bbl.verband@obbl.at<br />

Eigendruck.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!