Traktandenbericht vom 25. November 2010 - Gemeinde Oberrohrdorf

Gemeinde
Oberrohrdorf
Einladung
zur ordentlichen
Einwohnergemeindeversammlung
Donnerstag, 25. November 2010
20.00 Uhr
Mehrzweckhalle Hinterbächli

Inhaltsverzeichnis
Seite
Inhaltsverzeichnis 1
Der Gemeinderat und seine Ressorts 2
Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage 3
Traktandenliste 4
Traktandenberichte 5 – 26
Die Rechte des Stimmbürgers 27 – 28
1

Der Gemeinderat und seine Ressorts
Gemeindeammann Daniel Hug
FDP
Hinterbächlistrasse 34
Tel. privat: 056 496 31 62
Allgemeine Verwaltung, Finanzen/Steuern,
Forstwesen, Polizei, Planungswesen,
Handel und Gewerbe
(Stellvertreter: Kurt Scherer)
Vizeammann Kurt Scherer
FDP
Büntenquartier 8 c
Tel. privat: 056 496 41 86
Tiefbau, Wasser, Abwasser, Bevölkerungsschutz,
Elektrizität/Energie
(Stellvertreter: Thomas Heimgartner)
Gemeinderätin Brigitte Schaffner
FDP
Weihermattstrasse 30
079 759 69 03
noch bis 30. November 2010
Sozialwesen, Vormundschaftswesen,
Entsorgung, Verkehrswesen, Jugendwesen,
Einbürgerungswesen
(Stellvertreter: Daniel Hug)
Gemeinderat René Roca
parteilos
Rüslerstrasse 37
Tel. privat: 056 470 79 01
Erziehung und Bildung, Kulturelles und
Geschichtliches, Seniorenwesen
(Stellvertreterin: Brigitte Schaffner)
Gemeinderat Thomas Heimgartner
CVP
Binsenstrasse 3
Tel. privat: 056 496 33 43
Bauwesen Hochbau, Liegenschaften der
Gemeinde, Feuerwehr, Friedhof
(Stellvertreter: René Roca)
2

Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage
Urnenöffnung Volksabstimmung / Bezirksrichterwahl / Ersatzwahl Gemeinderat
Gestützt auf das Gesetz über die politischen Rechte wird die Urne für die Volksabstimmungen
und die Gemeindewahl (Gemeinderat) vom 28. November 2010 vor dem Eingang
zur Turnhalle aufgestellt.
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden, das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung
sowie das Stimmregister können ab 10. November 2010 bis zur Versammlung
während den ordentlichen Büroöffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden.
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung
Montag bis Mittwoch, Freitag
Donnerstag
08.30 – 11.30 Uhr / 14.00 – 16.30 Uhr
08.30 – 11.30 Uhr / 14.30 – 18.30 Uhr
Anschrift Gemeindeverwaltung
Adresse Ringstrasse 2, Postfach 70, 5452 Oberrohrdorf
Telefon 056 485 77 00
Fax 056 485 77 01
E-Mail gemeindekanzlei@oberrohrdorf.ch
Internet www.oberrohrdorf.ch
Stimmrechtsausweis
Das Kuvert, mit dem die Gemeindeversammlungsunterlagen verschickt werden, dient
gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Das Kuvert ist mitzubringen und am Eingang zum
Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben.
Personenbezeichnungen
Die in diesem Traktandenbericht verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf
beide Geschlechter.
Apéro
Im Anschluss an die Versammlung wird den Anwesenden ein Apéro von der Raiffeisenbank
Rohrdorferberg-Fislisbach spendiert.
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Traktandenliste
Seiten
Appell
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2010 5
2. Bruttokredit von Fr. 1'550'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung 6 – 7
der Erschliessungsstrasse Hofmatt inkl. Werkleitungen
3. Bruttokredit von Fr. 890'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung 8 – 9
der Luxhaldenstrasse inkl. Werkleitungen
4. Bruttokredit von Fr. 1'444'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung 10 – 11
der Weidhofstrasse inkl. Werkleitungen
5. Bruttokredit von Fr. 690'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung 12 – 14
des Brunnengässlis inkl. Anschluss Büntenquartier und Werkleitungen
6. Einführung von Blockzeiten an der Primarschule Oberrohrdorf per 15 – 18
Schuljahr 2011/12, verbunden mit einmaligen Investitionskosten und
jährlich wiederkehrenden Besoldungskosten
7. Kenntnisnahme des Finanzplanes 2010 – 2014 19
8. Voranschlag 2011 mit einem Steuerfuss von 83 % und zusätzlichen 20
Pflichtabschreibungen von 3 %
9. Kreditabrechnung "Erneuerung Küche Zähnteschüür" 21
10. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Ludwig, Sandrin, 1980 22
b) Brkovic Zivko, 1971, und Brkovic-Matovic Rusimirka, 1972, mit den 22 – 23
Kindern Filip, 1996, und Elena, 2006
c) Friedl, Richard, 1949 24
d) Abazi, Hajredin, 1976, und Abazi-Sula Nexhmije, 1982, mit den 24 – 25
Kindern Jonila, 2005, und Blendion, 2006
e) Koller, Johann, 1953 25 – 26
11. Verschiedenes
4

Traktandenberichte
Traktandum 1
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2010
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2010 hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2009
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes 2009
3. Genehmigung der Kreditabrechnung "Kredit von Fr. 485'000.– für den Kauf der Liegenschaft
Ringstrasse 8"
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2009
5. Genehmigung eines Bruttokreditanteils der Gemeinde Oberrohrdorf von Fr. 233'770.– zuzüglich
Teuerung für die Sanierung der Kanalisation Esterlistrasse in Niederrohrdorf
6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Oral, Ömer, 1994
Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2010 geprüft,
genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet.
Das Protokoll kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel. 056 485 77 00) oder
auf dem Internet unter www.oberrohrdorf.ch (unter "Politik" / "Gemeindeversammlung.")
abgerufen werden.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 8. Juni 2010 zu genehmigen.
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Traktandum 2
Bruttokredit von Fr. 1'550'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Erschliessungsstrasse
Hofmatt inkl. Werkleitungen
Die Kanalisation, die Wasserleitung und der Strassenoberbau befinden sich in einem
schlechten Zustand und sollen im Rahmen der Werterhaltungsplanung ersetzt
werden. Die Sanierungskosten belaufen sich gesamthaft auf Fr. 1'550'000.–.
I. Ausgangslage
Im Jahr 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Aufgrund aller vorhandenen Daten wurde in einem Plan der Zustand
der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierten eine gesamtheitliche Zustandsbewertung der Strassenabschnitte
und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen. Unter anderem
steht auch die Erschliessungsstrasse Hofmatt auf der Liste der zu erneuernden Strassen.
Das Projekt umfasst folgende Teilobjekte:
II. Projekt
Kanalisation
Die heutige Schmutzwasserleitung in der Hofmatt führt im unteren Bereich durch Privatparzellen.
Diese Leitung soll neu in die Strasse Hofmatt verlegt werden. Die totale Länge
der Kanalisationsleitungen beträgt rund 215 m.
Umbau Regenauslass
Der "Regenauslass RA 203" (unterirdisches Wasserrückhaltebecken in der Strasse) wird
mit einer Tauchwand umgebaut, dass Schwimmstoffe nicht mehr in den Bach gelangen
können. Der Umbau des Regenauslasses RA 203 wird während einer regenarmen Periode
realisiert.
Wasserleitung
Die Leitung wird von der Verzweigung in der Ringstrasse bis ans Ende der Hofmatt ersetzt.
Im unteren Bereich der Hofmatt, nach der Kurve, wird die Leitung neu anstatt in privaten
Parzellen in die Strassenparzelle zu liegen kommen. Die Leitung in der Stichstrasse
wird ebenfalls bis und mit Verzweigung im privaten Garagenplatz ersetzt. Anzahl und
Standort der Hydranten bleiben unverändert. Die alten, ausgedienten Hydranten werden
jedoch durch Hinni-Hydranten mit Doppelabsperrung (und 1 Abgang) ersetzt. Die totale
Länge der neuen Hauptleitung beträgt rund 250 m.
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Strasse
Die Hofmattstrasse wird vom Kreuzungsbereich Hofmatt-Ringstrasse bis ans Ende gänzlich
erneuert. Zusätzlich wird auch die Stichstrasse bis zur Strassenparzellengrenze erneuert.
Die Breite wird von der heutigen Situation übernommen. Die Breite variiert zwischen
3,8 m und 5,0 m. Die gesamte Länge der zu erneuernden Strassen beträgt ca.
240 m. Es ist kein Landerwerb notwendig.
Spezielles
Der Parkplatz der Kirche wird (vertragsgemäss) instand gestellt. Die Platzoberfläche ist mit
einem neuen Deckbelag zu versehen. Davor sind, wo nötig, Ausbesserungsarbeiten an
Schachtoberbauten und Platzabschlüssen vorzunehmen sowie Risse zu verfüllen.
Die bestehenden Leitungen sollen während der Bauphase so lange wie möglich in Betrieb
bleiben. Problematisch und erschwerend ist, dass die Erschliessungsstrasse Hofmatt eine
Sackgasse und eine Zufahrt nur über die Ringstrasse möglich ist. Während der Bauzeit ist
die Zufahrt zu den Grundstücken grundsätzlich nicht möglich. Die Realisierung der Strasse
Hofmatt kann wegen allfälliger Provisorien für die Wasserversorgungsleitung nicht im Winter
erfolgen.
III. Kosten
Basierend auf den Marktpreisen (Stand Juli 2010) und der Annahme von normalen Wetterund
Baugrundverhältnissen wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag ausgearbeitet. Die
Gesamtkosten für Baumeister und Ingenieur inklusive Mehrwertsteuer und Verschiedenes
belaufen sich auf Fr. 1'550'000.–. Aufgeteilt auf die einzelnen Teilobjekte ergibt sich folgendes
Bild:
Teilobjekt
Abwasserentsorgung
Wasserversorgung
Strassenbau
Total
Kosten
Fr. 670'000.00
Fr. 300'000.00
Fr. 580'000.00
Fr. 1'550'000.00
IV. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von
Fr. 1'550'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Hofmatt inkl. Werkleitungen zu
genehmigen.
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Traktandum 3
Bruttokredit von Fr. 890'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Luxhaldenstrasse
inkl. Werkleitungen
Teile der Kanalisationsleitung, die Wasserleitung und der Strassenoberbau befinden
sich in einem schlechten Zustand und sollen im Rahmen der Werterhaltungsplanung
ersetzt werden. Die Sanierungskosten belaufen sich gesamthaft auf
Fr. 890'000.–.
I. Ausgangslage
Im Jahr 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Aufgrund aller vorhandenen Daten wurde in einem Plan der Zustand
der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierten eine gesamtheitliche Zustandsbewertung der Strassenabschnitte
und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen. Unter anderem
steht auch die Luxhaldenstrasse auf der Liste der zu erneuernden Strassen.
Das Projekt umfasst folgende Teilobjekte:
II. Projekt
Kanalisation
Die Kanalisation wird im unteren Bereich ersetzt. Im oberen Bereich ist die Leitung in einem
guten Zustand, es sind keine Massnahmen erforderlich.
Wasserleitung
Die bestehende Gussleitung wird auf die ganze Länge der Strasse durch eine neue Leitung
ersetzt. Die neue Leitung besteht aus duktilem Guss und ist innen und aussen zementiert
und damit vor Korrosion geschützt. Die Hausanschlüsse werden bis zum Strassenrand
neu erstellt. Die Kosten gehen zu Lasten der Wasserkasse, weitergehende Sanierungen
wären Sache der Grundeigentümer. Die Hydranten werden ersetzt, aber an den
bisherigen Standorten belassen. Bei Zusammenschlüssen von Hauptleitungen und bei
den Hausanschlüssen werden neue Schieber gesetzt.
Strasse
Die Luxhaldenstrasse (Fahrbahn und Gehweg) wird auf der ganzen Länge von ca. 200 m
saniert. Die Sanierung erfolgt innerhalb der bestehenden Grenzen. Die Strassenbreite beträgt
5,00 m, die Gehwegbreite 2,00 m.
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Strassenbeleuchtung
Die Strassenbeleuchtung wird gemäss den Vorgaben der AEW Energie AG ergänzt. Neben
den bisherigen Kandelabern wird im oberen und unteren Bereich je eine zusätzliche
Leuchtstelle eingerichtet.
III. Kosten
Basierend auf den Marktpreisen (Stand Juli 2010) und der Annahme von normalen Wetterund
Baugrundverhältnissen wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag ausgearbeitet. Die
Gesamtkosten für Baumeister und Ingenieur inklusive Mehrwertsteuer und Verschiedenes
belaufen sich auf Fr. 890'000.–. Aufgeteilt auf die einzelnen Teilobjekte ergibt sich folgendes
Bild:
Teilobjekt
Abwasserentsorgung
Wasserversorgung
Strassenbau
Total
Kosten
Fr. 180'000.00
Fr. 220'000.00
Fr. 490'000.00
Fr. 890'000.00
IV. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von
Fr. 890'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Luxhaldenstrasse inkl. Werkleitungen
zu genehmigen.
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Traktandum 4
Bruttokredit von Fr. 1'444'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Weidhofstrasse
inkl. Werkleitungen
Die Weidhofstrasse ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Auch die Entwässerung
muss neu angelegt werden. Die Sanierungskosten belaufen sich gesamthaft
auf Fr. 1'444'000.–.
I. Ausgangslage
Im Jahr 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Aufgrund aller vorhandenen Daten wurde in einem Plan der Zustand
der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierten eine gesamtheitliche Zustandsbewertung der Strassenabschnitte
und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen. Unter anderem
steht auch die Weidhofstrasse auf der Liste der zu erneuernden Strassen.
Das Projekt umfasst folgende Teilobjekte:
II. Projekt
Kanalisation / Sauberwasser
Heute besteht entlang der Weidhofstrasse keine Entwässerungsleitung. Die Entwässerung
erfolgt überall "über die Schulter". Im Bereich der Kurve fliesst das Wasser über einen seitlichen
Strassengraben in Einlaufschächte, von wo aus es dann in eine Drainageleitung
geführt wird. Das Projekt sieht vor, bergseitig der Strasse eine Sickerleitung zu verlegen,
den Graben mit Sickerbeton zu füllen und eine Rinne auszubilden. Die bestehenden Sauberwasserleitungen
im Bereich der Verzweigung Bergweg-Ramsigweg resp. Parkplatz
Waldhütte sowie im Bereich der Kurve queren die bestehende Strasse. Die Leitungen weisen
zum Teil starke Ablagerungen auf, welche die Abflusskapazität mindern. Diese Leitungen
sind im Bereich der Strasse zu ersetzen. Im Kreuzungsbereich Neumattweg/Weidhofstrasse
wird eine Sanierungsleitung für den "Weidhof" erstellt.
Rohranlage
Die Gemeinde sieht vorsorglich ein Kabelschutzrohr auf der ganzen Ausbaulänge vor. Etwa
alle 100 m sind Zugschächte vorgesehen.
Strasse
Ersatz des Strassenbelages inklusive Fundation der Fahrbahn von der im Sommer 2010
neu erstellten Kreuzung Rüslerstrasse-Ramsigweg-Berg-Weidhofstrasse-Neumattweg bis
zur Verzweigung Bergweg-Ramsigweg resp. Parkplatz Waldhütte. Es ist durchgehend eine
Breite von 4,50 m vorgesehen. In der Kurve wird die Strassenbreite auf knapp über 6,0
m verbreitert. Die gesamte Länge der zu erneuernden Strasse beträgt ca. 870 m. Der Ersatz
des Strassenbelages inklusive Fundation wird für den Höhenweg von der Verzweigung
Weidhofstrasse bis zur Verzweigung Gässli ebenfalls ins Projekt einbezogen. Das
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gleiche gilt für die Gehwegverbindung von der Kreuzung Rüslerstrasse-Ramsigweg-Berg-
Weidhofstrasse-Neumattweg bis zur neu erstellten Treppe Rüslerstrasse. Es ist kein
Landerwerb vorgesehen. Die Strasse ist zwar breiter geplant als sie heute ist, doch bleibt
die Strasse überall innerhalb der Strassenparzelle. Teilweise müssen die bergseitigen Böschungen
angepasst werden. An einigen Stellen kommt die Sickerleitung auf Privatparzellen
zu liegen.
Spezielles
Der Bau erfolgt unter Betrieb der bestehenden Anlage. Verkehrsbehinderungen lassen
sich generell nicht vermeiden. Die Zufahrt zur Waldhütte Staretschwil über die Weidhofstrasse
ist während der Bauzeit nicht möglich. Es ist eine Umfahrung via Rüslerstrasse
und Waldstrassen vorgesehen.
III. Kosten
Basierend auf den Marktpreisen (Stand Juli 2010) und der Annahme von normalen Wetterund
Baugrundverhältnissen wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag ausgearbeitet. Die
Gesamtkosten für Baumeister und Ingenieur inklusive Mehrwertsteuer und Verschiedenes
belaufen sich auf Fr. 1'444'000.–. Aufgeteilt auf die einzelnen Teilobjekte ergibt sich folgendes
Bild:
Teilobjekt
Kosten
Strassenbau
Fr. 1'220'000.00
Sanierungsleitung Fr. 139'000.00
Elektrisch Fr. 85'000.00
Total
Fr. 1'444'000.00
IV. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von
Fr. 1'444'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung der Weidhofstrasse inkl. Werkleitungen
zu genehmigen.
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Traktandum 5
Bruttokredit von Fr. 690'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Brunnengässli's
inkl. Anschluss Büntenquartier und Werkleitungen
Die Kanalisationsleitung, die Wasserleitung und der Strassenoberbau befinden sich
in einem schlechten Zustand und sollen im Rahmen der Werterhaltungsplanung ersetzt
werden. Gleichzeitig wird die Einmündung ins Büntenquartier verbessert. Die
Sanierungskosten belaufen sich gesamthaft auf Fr. 690'000.–.
I. Ausgangslage
Im Jahr 2004 liess der Gemeinderat ein Konzept für die Erneuerung der Infrastrukturanlagen
im Tiefbau erstellen. Aufgrund aller vorhandenen Daten wurde in einem Plan der Zustand
der Leitungen für Abwasser, Trinkwasser, Elektrisch und der Strassenoberfläche
dargestellt. Daraus resultierten eine gesamtheitliche Zustandsbewertung der Strassenabschnitte
und eine Prioritätenliste der erforderlichen Sanierungsmassnahmen. Unter anderem
steht auch das Brunnengässli, mit einer Anpassung der Einmündung ins Büntenquartier,
auf der Liste der zu erneuernden Strassen.
Das Projekt umfasst folgende Teilobjekte:
II. Projekt
Kanalisation
Die bestehende Leitung wird mit einem Inliner saniert. Der Inliner ist ein ca. 6 mm dicker
Kunststoffschlauch, der in das Betonrohr eingezogen und an das Rohr angepresst wird.
Dadurch wird die Betonoberfläche geschützt und die Leitung ist wieder absolut dicht. Die
defekten Einläufe werden mit einem Kanalroboter saniert. Die bestehenden Kontrollschächte
werden soweit erforderlich saniert und mit neuen Schachtdeckeln und Einstiegsleitern
versehen.
Wasser
Die bestehende Gussleitung wird auf die ganze Länge der Strasse durch eine neue Leitung
ersetzt. Die neue Leitung besteht aus duktilem Guss und ist innen und aussen zementiert
und damit vor Korrosion geschützt. Der Ringschluss Büntenquartier-
Brunnengässli wird über den neuen Strassenanschluss sichergestellt. Die bestehende
Ringleitung, welche unter bestehenden Gebäuden und Gartenanlagen verläuft, wird stillgelegt.
Die Hausanschlüsse werden bis zum Strassenrand neu erstellt. Die Kosten gehen
zu Lasten der Wasserkasse, weitergehende Sanierungen wären Sache der Grundeigentümer.
Im Bereich des Knotens Brunnengässli/Büntenquartier wird ein neuer Hydrant gesetzt.
Bei Zusammenschlüssen von Hauptleitungen und bei den Hausanschlüssen werden
neue Schieber vorgesehen. Das bestehende Steuerkabel der Wasserversorgung wird ersetzt
resp. neu in der Rüslerstrasse geführt (nicht Projektbestandteil).
12

Strasse
Der untere Teil des Brunnengässlis (ca. 17 m) wurde mit dem Ausbau der Rüslerstrasse
saniert. Von diesem Punkt aus soll die Strasse und der anschliessende Gehweg bis zur
Luxmattenstrasse erneuert werden. Für das Büntenquartier ist eine neue Anschlussstrasse
vorgesehen. Hauptpunkt ist der neue Anschluss an das Büntenquartier. Nach intensiven
Verhandlungen mit den angrenzenden Grundeigentümern konnte eine neue Linienführung
für die Strasse gefunden werden. Die neue Strasse verläuft über die bestehende
"Gartenparzelle" 59. Die dadurch entstehenden Restflächen werden den angrenzenden
Grundstücken zugeteilt. Durch die Landumlegung entsteht eine Bereinigung der komplizierten
Landverhältnisse, wobei die Strassenführung wesentlich verbessert werden kann.
Allerdings hat auch die neue Strasse ein Gefälle von bis zu 20 %. Dies ist in etwa gleich
viel wie beim Brunnengässli. Das neue Strassenstück hat eine Breite von 4,0 m. Das Gelände
links und rechts der Strasse muss, bedingt durch den starken Geländeeinschnitt,
relativ grossflächig angepasst werden. Teilweise sind auch neue Stützmauern erforderlich.
Der talseitige Einlenkradius ist so ausgebildet, dass diese Kurve auch mit einem Lastwagen
befahren werden könnte. Das Brunnengässli wird auf eine Breite von 4,5 m ausgebaut.
Im unteren Bereich entspricht dies den heutigen Verhältnissen, im oberen Bereich ist
dies eine Verschmälerung um ca. 40 cm. Dieses Land wird im Rahmen der Landumlegung
der Parzelle 50 zugeteilt. Die bestehende Stützmauer entlang der Parzelle 58 wurde im
Jahr 1940 erstellt. Für die Abklärung der Fundation wurde ein Sondierschlitz erstellt. Es
wurde festgestellt, dass die Mauer kein Fundament aufweist. Die Stützmauer muss daher
abschnittweise unterfangen werden. Im oberen Bereich wird sie für den Einlenker Büntenquartier
auf eine Länge von 6,0 m abgebrochen. Zur Abstützung des bestehenden Terrains
müssen entlang den Einlenkradien des Büntenquartiers neue Stützmauern erstellt
werden. Die Strassenentwässerung wird im ganzen Ausbaubereich neu erstellt, die bestehende
Querrinne im unteren Bereich des Brunnengässlis wird durch eine neue Schwerlastrinne
ersetzt. Im Strassenbereich werden alle Randabschlüsse ersetzt, im oberen
Fusswegbereich des Brunnengässlis werden die Randabschlüsse nach Möglichkeit belassen
und nur der Belag erneuert. Der Ersatz der Randabschlüsse bedeutet auch, dass die
angrenzenden Vorplätze angepasst werden müssen. Der Kieskoffer wird soweit erforderlich
ergänzt oder ersetzt.
Spezielles
Die Strassenbeleuchtung wird gemäss den Vorgaben der AEW Energie AG ergänzt. Die
alten Kandelaber werden ausgewechselt. Im unteren Bereich des Brunnengässlis sowie
im Anschluss Büntenquartier wird je ein neuer Kandelaber gestellt.
Landerwerb
Aufgrund der Strassenverlegung im Bereich den Knotens Brunnengässli/Büntenquartier ist
eine Landabtretung vorzunehmen. Es wird dabei ein flächengleicher Abtausch angestrebt.
Ein weitergehender Landerwerb ist nicht notwendig. Die Kosten für Geometer, Notar und
Grundbuchamt sind im "Unvorhergesehenen" enthalten.
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III. Kosten
Basierend auf den Marktpreisen (Stand September 2010) und der Annahme von normalen
Wetter- und Baugrundverhältnissen wurde ein detaillierter Kostenvoranschlag ausgearbeitet.
Die Gesamtkosten für Baumeister und Ingenieur inklusive Mehrwertsteuer und Verschiedenes
belaufen sich auf Fr. 690'000.–. Aufgeteilt auf die einzelnen Teilobjekte ergibt
sich folgendes Bild (inkl. Mehrwertsteuer):
Teilobjekt
Kanalisation
Strasse
Wasserleitung
Total
Kosten
Fr. 110'000.00
Fr. 405'000.00
Fr. 175'000.00
Fr. 690'000.00
IV. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von
Fr. 690'000.– zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Brunnengässli's inkl. Anschluss
Büntenquartier und Werkleitungen zu genehmigen.
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Traktandum 6
Einführung von Blockzeiten an der Primarschule Oberrohrdorf per Schuljahr
2011/12, verbunden mit einmaligen Investitionskosten und jährlich wiederkehrenden
Besoldungskosten
Per Schuljahr 2011/12 sollen an der Primarschule Oberrohrdorf "grosse Blockzeiten"
eingeführt werden. Dadurch erhalten aller Schüler an den Vormittagen einen
klar strukturierten Tages- und Wochenablauf. Die Einführung von Blockzeiten bedarf
der Zustimmung durch die Gemeindeversammlung.
I. Ausgangslage
An der Primarschule Oberrohrdorf bestehen gegenwärtig kleine Blockzeiten von 09.10 –
11.00 Uhr, am Kindergarten grosse Blockzeiten von 08. 00 – 11.45 Uhr. Zudem werden
am Morgen Randzeitenbetreuung und der Mittagstisch MIKADO angeboten. Im Budget
2010 hat der Gemeinderat Sitzungsgelder für die Arbeitsgruppen "Tagesstrukturen" und
"Blockzeiten" eingestellt. Die Schulpflege hat diesen Arbeitsgruppen Aufträge erteilt, Konzepte
für den Ausbau der Tagestrukturen bzw. die Einführung von grossen Blockzeiten
auszuarbeiten.
Per Schuljahr 2009/10 haben bereits über 180 von rund 230 Gemeinden im Kanton Aargau
die Blockzeiten eingeführt, darunter Baden, Bergdietikon, Birmenstorf, Killwangen
usw. Im Kanton Solothurn erfolgt die Einführung flächendeckend auf das nächste Schuljahr.
Im Oberrohrdorfer Kindergarten sind auf Anfang Schuljahr 2006/07 die grossen
Blockzeiten eingeführt worden. Eine erfolgreiche Integration im Kindergarten erhöht den
Schulerfolg und führt zu einem verbesserten Klassen- und Schulhausklima, was letztlich
allen Schulkindern Vorteile bringt.
II. Gründe für die Einführung der Blockzeiten
Vom Kanton im Zusammenhang mit der geplanten Schulreform durchgeführte Befragungen
haben ergeben, dass die Einführung der Blockzeiten ein Bedürfnis ist, das von einer
grossen Mehrheit der Eltern sowie weiterer Bevölkerungsschichten getragen wird. Die
Schulpflege listet folgende Gründe auf:
Vorteile für die Kinder:
– Regelmässige Unterrichtszeiten
– Ruhigere Unterrichtsstrukturen ermöglichen ein vertieftes Eintauchen der Kinder in
eine Aufgabe, eine Arbeit. Sie werden nicht immer wieder herausgerissen. Dies fördert
Ausdauer und Konzentrationsfähigkeit.
– Integrierter Förderunterricht für Kinder mit besonderen Bedürfnissen
– Steigerung der Sozialkompetenz
– Verbesserte Betreuungssituation (weniger alleine zu Hause)
– Geschwister und Nachbarn können den Schulweg gemeinsam gehen (erhöhte Sicherheit)
– Bessere Einbettung des Musikunterrichts im ordentlichen Stundenplan
15

Vorteile für die Familien:
– Anpassung an die veränderten Familienstrukturen
– Gemeinsame Schulzeiten der Kinder
– Einheitliche, feste zeitliche Strukturen
Vorteile für die Volksschule:
– Regelmässige Unterrichtszeiten
– Mehr Zeit für denselben Unterrichtsstoff an der Unterstufe
– Verbesserte Einbettung von Instrumentalunterricht und anderen Unterrichtsangeboten
in den ordentlichen Stundenplan
– Anpassung der Unterrichtsstrukturen an die Erfordernisse eines zeitgemässen Unterrichts
Vorteile für die Gemeinde:
– Anpassung an moderne Schulstrukturen, die auch vom Kanton unterstützt und gefördert
werden
– Vorteile für die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden dank geregelter Schulzeiten
– Senkung der Sozialhilfekosten
– Steigende Steuereinnahmen durch Standortvorteil und Zunahme der Doppelverdienenden
– Steigerung der Attraktivität für Familien mit schulpflichtigen Kindern
– Vereinfachung der Koordination zwischen Tagesstruktur und Schule
III. Wahl des Blockzeitenmodells
In den Vorabklärungen wurden zwei Modelle zur Einführung der Blockzeiten vertieft geprüft,
nämlich das "Hortmodell" und das "unterrichtsnahe Modell".
Das "Hortmodell" arbeitet mit gleichen Stundenplänen wie bisher, gibt den Eltern aber die
Möglichkeit, ihre Kinder in den unterrichtsfreien Stunden am Morgen in einem Hort betreuen
zu lassen. Die Betreuung im Hort ist freiwillig. Im Hort werden die Kinder beaufsichtigt,
aber nicht unterrichtet. Für den Hort muss im Schulareal Raum zur Verfügung gestellt
werden und die Betreuung in der Hortphase bedingt die Anstellung von zusätzlichem Personal.
Im "unterrichtsnahen Modell" haben alle Kinder an fünf Vormittagen vier Lektionen Unterricht
(ab der 3. Primarschulklasse sind auch 5 Lektionen möglich). Die Kinder, die Eltern
und die Lehrerpersonen erhalten damit einen klar strukturierten Tages- und Wochenablauf
an den Vormittagen. Die Verlagerung des Unterrichts auf die Vormittage führt zu einer Erhöhung
der Lektionenzahl an der ersten und zweiten Klasse der Primarschule. Durch den
Umstand, dass für den unveränderten Lehrstoff mehr Zeit zur Verfügung steht, bleibt mehr
Raum für das individuelle Vertiefen und den Einsatz neuer Lernformen. Schülergruppen
können innerhalb der Stunden zirkulieren, alleine arbeiten oder sich – je nach Niveau –
neu in Gruppen zusammensetzen. Diese Variationsmöglichkeiten fördern die sozialen Fähigkeiten
und tragen zu einer besseren Integration zwei- oder mehrsprachiger Kinder bei.
Verschiedene Förderangebote, Instrumentalunterricht usw. können besser in die Unterrichtszeit
integriert werden.
16

Bei beiden Modellen ist der Raumbedarf in etwa gleich gross, jedoch sind die Personalkosten
beim "unterrichtsnahen Modell" höher. Negative Erfahrungen aus anderen Gemeinden
mit dem "Hortmodell" und die Empfehlung der NW EDK (Nordwestschweizerische
Erziehungsdirektorenkonferenz) sprechen für die Wahl des "unterrichtsnahen
Modells".
IV. Das Blockzeitenmodell der Primarschule Oberrohrdorf / Einführung
Das pädagogische Rahmenkonzept der Schulpflege Oberrohrdorf vom 22. Juni 2010 gibt
vor, wie das Blockzeitenmodell im Oberrohrdorfer Schulalltag umzusetzen ist.
Die Blockzeiten werden an der Volksschule eingeführt, und zwar jeweils an den Vormittagen
von 08.15 Uhr bis 11.45 Uhr. Ab der 3. Klasse ist ein Unterrichtsbeginn ab 7.30 Uhr
möglich. Der Nachmittagsunterricht findet nach individuellem Stundenplan statt. Die Vormittagsblöcke
werden in "lehrergeleitete" und "schülerzentrierte" Unterrichtsphasen eingeteilt.
Neuer Schulstoff wird vornehmlich in den lehrergeleiteten Phasen vermittelt. Logopädie-
und Legasthenietherapien werden nach Möglichkeit während der schülerzentrierten
Phasen erteilt. Der Instrumentalunterricht kann während der "schülerzentrierten" Phasen
erteilt werden. Die an der Unterstufe der Primarschule durch die Einführung der Blockzeiten
zusätzlich gewonnene Schulzeit kann zur individuellen Förderung und Vertiefung der
Unterrichtsinhalte genutzt werden. Das gewählte Blockzeitenmodell generiert zusätzliche
Lektionen, welche zum Einsatz von Partnerlehrpersonen verwendet werden können. Der
bisherige Halbklassenunterricht wird beibehalten oder das Team-Teaching eingeführt und
damit die Möglichkeit für die Lehrpersonen geschaffen, vertieft auf die individuellen Bedürfnisse
der Kinder einzugehen. Mit diesen Team-Teaching Lektionen wird das Betreuungsverhältnis
auf dem bestehenden Niveau gehalten.
Die Blockzeiten an der Primarschule Oberrohrdorf sollen per Schuljahr 2011/12 eingeführt
werden.
Investitionen
V. Kosten
Die Einführung der Blockzeiten in der Form des "unterrichtsnahen Modells" für Kindergärten
und Primarschule ergibt folgenden Bedarf:
– Gruppenarbeitsplätze im ersten Stock
Diesem Bedarf soll mit folgenden baulichen Massnahmen entsprochen werden:
– Unterteilung von Zimmer 26 in einen Raum für Logopädie und einen Raum für die Bibliothek
– Einbau einer zusätzlichen Türe
– Entfernen des Bibliothekkastens und Einrichten der Bibliothek im neu entstanden
Raum
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Die erwähnten räumlichen Massnahmen (inkl. den erforderlichen Ausstattungen) lösen auf
Grund vorliegender Richtofferten folgende Investitionen aus:
Umbauten
Mobiliar Bibliothek Gruppenarbeitsplätze
Total Investitionskosten
Fr. 25'000.00
Fr. 20'000.00
Fr. 45'000.00
Laufende Kosten
Es sind für die Primarschule Partnerlehrkräfte anzustellen. Das heisst, dass die 1. und 2.
Klassen sowie die Einschulungsklasse pro Abteilung je 4 Lektionen erhalten. Dadurch ergeben
sich folgende, wiederkehrende Lohnkosten (inkl. Sozialzulagen bei einem angenommenen
Alter von 45 Jahren):
Lehrerentlöhnung gemäss Lohntabelle Kanton
Primarlehrperson 4 Abteilungen à 4 Lektionen à Fr. 5'000.– Fr. 80'000.00
Die Weiterbildungskosten für die Lehrpersonen werden grösstenteils durch den Leistungsvertrag
des Kantons an die Fachhochschule Nordwestschweiz gedeckt.
VI. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, der Einführung von Blockzeiten im
unterrichtsnahen Modell für die Primarschule Oberrohrdorf per Schuljahr 2011/12 zuzustimmen,
verbunden mit einmaligen Investitionskosten und jährlich wiederkehrenden Besoldungskosten.
18

Traktandum 7
Kenntnisnahme des Finanzplanes 2010 – 2014
Der Finanzplan der Einwohnergemeinde für die Jahre 2010 – 2014 ist im Anhang zum
Voranschlag 2011 enthalten. Die Unterlagen beinhalten einen Kommentar, aufgegliedert in
Ausgangslage, Analyse, Prognose, Resultate und Fazit sowie einen Zahlenblock und eine
Grafik. Es erübrigt sich an dieser Stelle, den Finanzplan weiter zu kommentieren. Es wird
auf die umfangreichen und aussagekräftigen Unterlagen im Anhang zum Voranschlag
2011 verwiesen. Die vorliegende Finanzplanung wurde von der Finanzkommission eingehend
geprüft. Der Finanzplan basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 83 %.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, vom Finanzplan 2010 – 2014
Kenntnis zu nehmen.
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Traktandum 8
Voranschlag 2011 mit einem Steuerfuss von 83 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen
von 3 %
Der Steuerfuss beträgt unverändert 83 %.
Der Voranschlag 2011 mit den Erläuterungen befindet sich bei den Unterlagen, die den
Stimmberechtigten zur heutigen Gemeindeversammlung zugestellt worden sind. Der jetzige
Steuerfuss von 83 % wird belassen.
Der vorliegende Voranschlag wurde mit der Finanzkommission eingehend besprochen.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Voranschlag 2011 mit einem
unveränderten Steuerfuss von 83 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen von 3 % zu
genehmigen.
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Traktandum 9
Kreditabrechnung "Erneuerung Küche Zähnteschüür"
Der am 1. Dezember 2009 von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigte
Bruttokredit (nicht als separates Geschäft, sondern unter Traktandum 9, Genehmigung
des Voranschlages 2010) von Fr. 150'000.– schliesst mit einer kleinen Überschreitung
von Fr. 2'697.15 ab.
I. Ausgangslage
Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 1. Dezember 2009 den Voranschlag 2009
genehmigt. Darin enthalten war ein Betrag von Fr. 150'000.– (Kto. Nr. 303.503.02 der Investitionsrechnung)
für die Erneuerung der Zähnteschüür-Küche.
Für diesen Budget-Kredit muss eine Kreditabrechnung erstellt werden, da sich die Ausgaben
über mehr als ein Kalenderjahr erstreckten. Die Arbeiten wurden mit der Schlusssitzung
der eingesetzten Arbeitsgruppe am 19. August 2010 abgeschlossen.
Die Abrechnung schliesst wie folgt ab:
II. Abrechnung
Bruttoanlagekosten
Fr. 152'697.15
Budgetkredit
Fr. 150'000.00
Kreditüberschreitung Fr. 2'697.15 1,8 %
Die Abrechnung weist somit eine geringe Kreditüberschreitung von 1,8 % aus. Die Kostenüberschreitung
entstand aufgrund der unvorhergesehenen Auswechslung des Warmwasserboilers.
III. Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Kreditabrechnung "Erneuerung
Küche Zähnteschüür" zu genehmigen.
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Traktandum 10
Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an
a) Ludwig Sandrin, 1980
b) Brkovic Zivko, 1971, und Brkovic-Matovic Rusimirka, 1972, mit den Kindern Filip,
1996, und Elena, 2006
c.) Friedl Richard, 1949
d) Abazi Hajredin, 1976, und Abazi-Sula Nexhmije, 1982, mit den Kindern Jonila,
2005, und Blendion, 2006
e) Koller Johann, 1953
10 a) Bürgerrechtszusicherung an
Sandrin Miriam Ludwig, geb. am 2. Dezember 1980 in
Dielsdorf ZH, ledig, deutsche Staatsangehörige, Tochter
des Manfred Ludwig und der Hilkka Helena Ludwig-Ala-
Käkelä, wohnhaft in Oberrohrdorf, Morgenacherstrasse 34
(Niederlassungsbewilligung C).
Frau Sandrin Ludwig ist in der Schweiz geboren und wohnt seit 1984 in Oberrohrdorf. Sie
absolvierte die gesamte Schulzeit in Oberrohrdorf bzw. in Baden. Frau Sandrin Ludwig ist
Gerichtsschreiberin beim Bezirksgericht Brugg. Sie ist mit unseren Verhältnissen bestens
vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches überzeugen
konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
10 b) Bürgerrechtszusicherung an
Zivko Brkovic, geb. am 6. Oktober 1971 in Novi Pazar
(Serbien), verheiratet, serbischer Staatsangehöriger, Sohn
des Branislav Brkovic und der Milica Brkovic-Pavlovic,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Steiacher 8 (Niederlassungsbewilligung
C).
Herr Zivko Brkovic wohnt seit 1990 in der Schweiz bzw. seit 1995 in Oberrohrdorf. Er arbeitet
bei der Firma Lyreco AG in Dintikon als Chauffeur. Herr Zivko Brkovic ist mit un-
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seren Verhältnissen vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt. Die Ehefrau
und die noch minderjährigen Kinder sind in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogen.
Es sind dies:
Rusimirka Brkovic-Matovic, geb. am 3. September 1972
in Tvrdosevo (Serbien), verheiratet, serbische Staatsangehörige,
Tochter des Velibor Matovic und der Vojna Matovic-Antonjjevic,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Steiacher 8
(Niederlassungsbewilligung C).
Frau Rusimirka Brkovic wohnt seit 1990 in der Schweiz bzw. seit 1995 in Oberrohrdorf. Sie
arbeitet mit einem Teilpensum als Verkäuferin bei der Genossenschaft Migros Aare in Baden.
Sie ist mit unseren Verhältnissen vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich
des Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden
erfüllt.
Filip Brkovic, geb. am 12. Juli 1996 in Baden AG, serbischer
Staatsangehöriger, Sohn des Zivko Brkovic und der
Rusimirka Brkovic-Matovic, wohnhaft in Oberrohrdorf,
Steiacher 8 (Niederlassungsbewilligung C).
Filip Brkovic wohnt seit Geburt in Oberrohrdorf und besucht zurzeit die 2. Sekundarschule
in Oberrohrdorf.
Elena Brkovic, geb. am 19. Dezember 2006 in Wettingen
AG, serbische Staatsangehörige, Tochter des Zivko Brkovic
und der Rusimirka Brkovic-Matovic, wohnhaft in Oberrohrdorf,
Steiacher 8 (Niederlassungsbewilligung C).
Elena Brkovic wohnt seit Geburt in Oberrohrdorf. Sie ist noch nicht schulpflichtig.
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10 c) Bürgerrechtszusicherung an
Richard Anton Friedl, geb. am 11. Februar 1949 in Meran
(Italien), verheiratet, deutscher Staatsangehöriger, Sohn
des Josef Friedl und der Frieda Friedl-Enderle, wohnhaft
in Oberrohrdorf, Loonstrasse 31 (Niederlassungsbewilligung
C).
Herr Richard Friedl wohnt seit 1996 in der Schweiz bzw. in Oberrohrdorf. Er arbeitet als
Senior Consultant bei der ABB Schweiz AG. Herr Richard Friedl ist mit unseren Verhältnissen
vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
10 d) Bürgerrechtszusicherung an
Hajredin Abazi, geb. am 26. Dezember 1976 in Vitina
(Kosovo), verheiratet, kosovarischer Staatsangehöriger,
Sohn des Idriz Abazi und der Farije Abazi-Hasanni, wohnhaft
in Oberrohrdorf, Badenerstrasse 37 (Niederlassungsbewilligung
C).
Herr Hajredin Abazi wohnt seit 1990 in der Schweiz und seit 2006 in Oberrohrdorf. Er ist
Betriebsfacharbeiter. Herr Hajredin Abazi ist mit unseren Verhältnissen vertraut, wovon
sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle
Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt. Die Ehefrau und die noch minderjährigen Kinder
sind in das Einbürgerungsgesuch miteinbezogen.
Es sind dies:
Nexhmije Abazi-Sula, geb. am 23. Januar 1982 in Ferizaj
(Kosovo), verheiratet, kosovarische Staatsangehörige,
Tochter des Ramadan Sula und der Hamide Sula-Haziri,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Badenerstrasse 37 (Niederlassungsbewilligung
C).
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Frau Nexhmije Abazi wohnt seit 2003 in der Schweiz bzw. seit 2006 in Oberrohrdorf. Sie
arbeitet als Halbleiteroperator bei der ABB Switzerland Ltd., Semiconductors in Lenzburg.
Sie ist mit unseren Verhältnissen vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des
Einbürgerungsgespräches überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
Jonila Abazi, geb. am 9. Mai 2005 in Baden AG, kosovarische
Staatsangehörige, Tochter des Hajredin Abazi und
der Nexhmije Abazi-Sula, wohnhaft in Oberrohrdorf, Badenerstrasse
37 (Niederlassungsbewilligung C).
Jonila Abazi wohnt seit Geburt in der Schweiz bzw. seit 2006 in Oberrohrdorf. Sie besucht
den Kindergarten "Sunneblueme" in Staretschwil.
Blendion Abazi, geb. am 22. Oktober 2006 in Baden AG,
kosovarischer Staatsangehöriger, Sohn des Hajredin Abazi
und der Nexhmije Abazi-Sula, wohnhaft in Oberrohrdorf,
Badenerstrasse 37 (Niederlassungsbewilligung C).
Blendion Abazi wohnt seit Geburt in Oberrohrdorf. Er ist noch nicht schulpflichtig
10 e) Bürgerrechtszusicherung an
Johann Koller, geb. am 4. September 1953 in Gataja
(Rumänien), geschieden, deutscher Staatsangehöriger,
Sohn des Johann Koller und der Theresia Koller-Schwarz,
wohnhaft in Oberrohrdorf, Bergstrasse 34 (Niederlassungsbewilligung
C).
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Herr Johann Koller wohnt seit 1982 in der Schweiz bzw. seit 2004 in Oberrohrdorf. Er ist
reformierter Pfarrer und arbeitet für das Hilfswerk "Rugul Aprins". Herr Koller ist mit unseren
Verhältnissen vertraut, wovon sich der Gemeinderat anlässlich des Einbürgerungsgespräches
überzeugen konnte. Alle Einbürgerungsvorgaben werden erfüllt.
Antrag
Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, folgende Bürgerrechtszusicherungen
zu erteilen:
a) Ludwig, Sandrin, 1980
b) Brkovic Zivko, 1971, und Brkovic-Matovic Rusimirka, 1972, mit den Kindern Filip,
1996, und Elena, 2006
c) Friedl, Richard, 1949
d) Abazi, Hajredin, 1976, und Abazi-Sula Nexhmije, 1982, mit den Kindern Jonila, 2005,
und Blendion, 2006
e) Koller, Johann, 1953
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Die Rechte des Stimmbürgers
Initiativrecht
Durch begründetes, schriftliches Begehren kann ein Zehntel der Stimmberechtigten die
Behandlung eines Gegenstandes an der Versammlung verlangen. Gleichzeitig kann die
Einberufung einer ausserordentlichen Versammlung verlangt werden (§ 22 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Die Unterschriftenlisten können zusammen mit einem Merkblatt auf der
Gemeindekanzlei bezogen werden (bitte telefonisch voranmelden).
Anspruch auf rechtzeitiges Aufbieten
Spätestens 14 Tage vor der Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten vom
Gemeinderat durch Zustellung der Stimmrechtsausweise und der Traktandenliste mit den
Anträgen und allfälligen Erläuterungen aufzubieten. Die Akten sind öffentlich aufzulegen (§
23 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Antragsrecht
Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu den in der Traktandenliste aufgeführten Sachgeschäften
Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache zu stellen (§ 27
Abs. 1 Gemeindegesetz). Für das Aufstellen der Traktandenliste ist der Gemeinderat zuständig.
Anträge zur Geschäftsordnung sind formelle Anträge (z.B. Rückweisungsantrag);
Anträge zur Sache sind materieller Natur (z.B. Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag).
Recht auf Durchführung einer geheimen Abstimmung
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime
Abstimmung verlangen (§ 27 Abs. 2 Gemeindegesetz). Bei Gesuchen um Bürgerrechtszusicherung
ist dies jedoch (wahrscheinlich!) nur möglich, wenn vorgängig eine Diskussion
stattgefunden hat. Das Bundesgericht hat dies in seinen Entscheiden offen gelassen.
Vorschlagsrecht
Jeder Stimmberechtigte ist befugt, der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes
an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Das beantragte
Geschäft muss jedoch in der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung liegen.
Stimmt die Versammlung einem solchen Antrag (Überweisungsantrag) zu, hat der Gemeinderat
den betreffenden Gegenstand zu prüfen und auf die Traktandenliste der
nächsten Versammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind der Versammlung die
Gründe darzulegen (§ 28 Gemeindegesetz). Diese Antragstellung hat unter dem Traktandum
"Verschiedenes" zu erfolgen.
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Anfragerecht
Jeder Stimmberechtigte kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörden und der Gemeindeverwaltung
Anfragen stellen. Diese sind sofort oder an der nächsten Versammlung zu
beantworten. Daran kann sich eine allgemeine Aussprache anschliessen (§ 29 Gemeindegesetz).
Das Anfragerecht wird unter dem Traktandum "Verschiedenes" ausgeübt.
Abschliessende Beschlussfassung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte
abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel
der Stimmberechtigten ausmacht (§ 30 Gemeindegesetz).
Publikation der Versammlungsbeschlüsse
Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung sind ohne Verzug zu veröffentlichen
(§ 26 Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt des Kantons
Aargau und in der Berg-Post.
Fakultatives Referendum
Nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung
sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von einem Zehntel
der Stimmberechtigten innert dreissig Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich
verlangt wird (§ 31 Abs. 1 Gemeindegesetz). Unterschriftenlisten können zusammen mit
einem Merkblatt auf der Gemeindekanzlei bezogen werden (bitte telefonisch voranmelden).
Davon ausgenommen sind Beschlüsse formeller Natur (Rückweisung eines Geschäftes)
oder Beschlüsse in Einbürgerungssachen.
Urnenabstimmung / Referendumsabstimmung
Ist gegenüber einem Versammlungsbeschluss das Referendum zustande gekommen, so
entscheidet die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne (§ 33 Abs. 1 Gemeindegesetz).
Der Urnenabstimmung unterliegen in allen Fällen (obligatorisches Referendum)
die Änderung der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden
und solche auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat (§ 33 Abs. 2 Gemeindegesetz).
Beschwerdemöglichkeiten
Mit der Stimmrechtsbeschwerde (§ 65 Gesetz über die politischen Rechte) kann die Verletzung
des Stimmrechts, mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde (§ 66 Gesetz über
die politischen Rechte) können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung
einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses
geltend gemacht werden. Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit
der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung
des Ergebnisses beim Regierungsrat einzureichen. Allgemein verbindliche
Erlasse, die nicht in persönliche Verhältnisse eingreifen, können innert 10 Tagen seit Veröffentlichung
mit Gemeindebeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
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