Folien 06 (pdf, 165KB) - Institut für öffentliches Recht

Öffentliches Recht I: Einführung in das Verwaltungsrecht 1
06 / 25.03.2013
Bewilligungen (§ 8)
Themen
1. Begriff, Funktion und Arten der Bewilligung
2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht
3. Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Bewilligung
4. Insbesondere 1: Arten von ordentlichen Bewilligungen
5. Insbesondere 2: Ausnahmebewilligung
Lernziele
Begriff und Funktion der Bewilligung kennen
Arten der Bewilligung unterscheiden können
1. Begriff, Funktion und Arten der Bewilligung (§ 8/I) 2
1. Begriff, Funktion und Arten der Bewilligung
Begriff der Bewilligung
Die Bewilligung …
• ist eine Verfügung mit dem Zweck, eine bestimmte private Tätigkeit (ein
bestimmtes privates Vorhaben) in Übereinstimmung mit der gesetzlichen
Ordnung zu erlauben;
• wird nur auf Gesuch hin erteilt (mitwirkungsbedürftige Verfügung);
• kann mit Nebenbestimmungen versehen werden (Befristungen,
Bedingungen, Auflagen).
Funktion der Bewilligung
Das Instrument der Bewilligung …
• ermöglicht der Behörde die präventive Kontrolle privater Tätigkeiten oder
Vorhaben (≈ Grundfunktion).
Je nach Bewilligungsart treten spezifische Funktionen hinzu ( Ziff. 4).
1

1. Begriff, Funktion und Arten der Bewilligung (§ 8/I) 3
Arten von Bewilligungen (Übersicht)
Kriterium: Übereinstimmung der privaten Tätigkeit
mit den anwendbaren Bewilligungsvoraussetzungen
[ ordentliche Bewilligungen ] Ausnahmebewilligungen
Bewilligungen …
• werden erteilt, wenn die jeweiligen
Voraussetzungen erfüllt sind.
Andernfalls sind sie zu verweigern.
• Vorbehalten bleibt die Möglichkeit
einer Ausnahmebewilligung:
Einzelne Arten:
• Polizeibewilligung;
• wirtschaftspolitische Bewilligung;
• B. für gesteigerten Gemeingebrauch.
Ausnahmebewilligungen …
• erlauben eine private Tätigkeit in
Abweichung von den ordentlichen
Bewilligungsvoraussetzungen;
• dienen zur Bewältigung gesetzlich
nicht erfasster Sondersituationen;
• können bei allen Arten der ordentlichen
Bewilligung vorkommen;
• sind praktisch aber vor allem bei
Polizeibewilligungen bedeutsam.
2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 4
2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht
2.1 Bewilligungspflicht und Bewilligungserteilung
2.2 Gesetzliche Grundlage
2.3 Öffentliches Interesse
2.4 Verhältnismässigkeit
2

2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 5
2.1 Bewilligungspflicht und Bewilligungserteilung
Es ist zu unterscheiden zwischen …
Einführung der Bewilligungspflicht …
• Bewilligungspflichten sind grundsätzlich durch Rechtssatz einzuführen.
• Prüfmassstab bildet BV 36 (wenn Grundrechte berührt sind) bzw. BV 5
(wenn keine Grundrechte berührt sind).
Näher dazu Ziff. 2.2−2.4.
… und Erteilung der Bewilligung im Einzelfall
• Die Erteilung/Verweigerung einer Bewilligung im Einzelfall ergeht als
Verfügung (Rechtsanwendungsakt).
• Prüfmassstab bilden vorweg die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss
Sachgesetz.
Näher dazu Ziff. 3−5.
2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 6
Art. 22 RPG Baubewilligung
1
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert
werden.
2
Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass
a. die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und
b. das Land erschlossen ist.
3
Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben
vorbehalten.
Art. 30e USG Ablagerung
1
Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden.
2
Wer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons;
sie wird ihm nur erteilt, wenn er nachweist, dass die Deponie nötig ist. In der
Bewilligung werden die zur Ablagerung zugelassenen Abfälle umschrieben.
3

2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 7
2.2 Gesetzliche Grundlage
Die Einführung einer Bewilligungspflicht bildet häufig (aber nicht immer!) einen
Grundrechtseingriff.
Regel
• Bewilligungspflichten benötigen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.
• Dabei ist regelmässig eine Grundlage im formellen Gesetz verlangt.
• Einzelheiten können durch Verordnung geregelt werden.
Ausnahme
Das Erfordernis der ausdrücklichen formellgesetzlichen Grundlage kann
ersetzt werden …
• durch die polizeiliche Generalklausel (in Fällen schwerer, unmittelbar
drohender und nicht anders abwendbarer Gefahr für Polizeigüter);
• durch die Sachherrschaft des Gemeinwesens über die öffentlichen Sachen
im Gemeingebrauch wie Strassen, Plätze, Gewässer (BGer‐Praxis, in der
Lehre umstritten).
2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 8
2.3 Öffentliches Interesse
Zulässige öffentliche Interessen
• Schutz bestimmter Polizeigüter;
• Erfüllung bestimmter Staatsaufgaben.
Sonderfall: Wirtschaftspolitische Interessen; vgl. Folie 15.
Das jeweils beanspruchte öffentliche Interesse …
• ergibt sich durch Auslegung des anwendbaren Sachgesetzes;
• wird meist aus den Ziel‐ und Zweckartikeln des Sachgesetzes ersichtlich.
Art. 1 LMG Zweck
Dieses Gesetz bezweckt:
a. die Konsumenten vor Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen zu schützen,
welche die Gesundheit gefährden können;
b. den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherzustellen; …
Art. 17a LMG Bewilligungs- und Meldepflicht
1
Betriebe, die Lebensmittel tierischer Herkunft herstellen, behandeln oder lagern,
bedürfen einer Betriebsbewilligung des Kantons ...
4

2. Zulässigkeit der Bewilligungspflicht (§ 8/II) 9
2.4 Verhältnismässigkeit
Die Verhältnismässigkeit einer Bewilligungsnorm ist doppelt zu prüfen:
Verhältnismässigkeit der Bewilligungspflicht
Die Verhältnismässigkeitsprüfung bezieht sich auf das Instrument an sich
(das «Ob» mit Blick auf das zu verfolgende öffentliche Interesse).
• Insbesondere: Würden auch Meldepflichten oder periodische Kontrollen
ausreichen?
Verhältnismässigkeit der Bewilligungsvoraussetzungen
Die Verhältnismässigkeitsprüfung bezieht sich auf die Ausgestaltung des
Instruments (das «Wie» mit Blick auf das zu verfolgende öffentliche
Interesse).
• Insbesondere: Stehen die persönlichen/sachlichen Bewilligungsvoraussetzungen
in einem objektiven Zusammenhang mit der bewilligungspflichtigen
Tätigkeit?
3. Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Bewilligung (§ 8/III) 10
3. Erteilung, Verlängerung, Übertragung der Bewilligung
Erteilung
• Nur auf entsprechendes Gesuch hin, sofern die sachgesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Als Voraussetzungen kommen je nach Sachgesetz in Betracht:
• persönliche Voraussetzungen wie Fahrtüchtigkeit, Leumund, Fähigkeiten;
• sachliche Voraussetzungen wie Zonenkonformität (einer Baute),
gesundheitliche Unbedenklichkeit (eines Produkts) oder Typenkonformität
(eines Fahrzeugs).
Art. 11 SVG Fahrzeugausweis
1
Der Fahrzeugausweis darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften
entspricht, verkehrssicher ist und wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung
besteht.
Art. 14 SVG Lernfahr- und Führerausweis
1
Der Führerausweis wird erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der
Bewerber die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorie, für die der
Ausweis gilt, sicher zu führen versteht ...
5

3. Erteilung, Verlängerung und Übertragung der Bewilligung (§ 8/III) 11
Verlängerung
Ausgangslage: Gewisse Bewilligungen (z.B. Betriebsbewilligungen) werden
oft befristet, um eine periodische Überprüfung der Tätigkeit zu ermöglichen.
• Die Frist ist so festzusetzen, dass allenfalls nötige Dispositionen des
Adressaten angemessen berücksichtigt werden.
Verlängerung: Eine Verlängerung wird wiederum auf Gesuch hin durch
Verfügung gewährt.
• Dabei prüft die Behörde, ob die ursprüngliche Bewilligung noch gesetzeskonform
ist.
• Falls nein, wird die Verlängerung verweigert bzw. die ursprüngliche
Bewilligung angepasst.
Übertragung
Die Übertragung einer Bewilligung ist …
• zulässig bei sachbezogenen Bewilligungen;
• unzulässig bei personenbezogenen Bewilligungen.
4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 12
4. Insbesondere 1: Arten von ordentlichen Bewilligungen
4.1 Polizeibewilligung (Kontrollerlaubnis)
4.2 Wirtschaftspolitische Bewilligung
4.3 Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch
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4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 13
4.1 Polizeibewilligung (Kontrollerlaubnis)
Begriff
Die Polizeibewilligung …
• bestätigt, dass eine beabsichtigte private Tätigkeit mit den gesetzlichen
Vorschriften im Einklang steht;
• hebt das Verbot, die Tätigkeit ohne vorgängige behördliche Erlaubnis
aufzunehmen, im Einzelfall auf («Verbot mit Erlaubnisvorbehalt»).
Funktion
• Ausschliesslich präventive Kontrolle (Grundfunktion aller Bewilligungen;
Polizeibewilligung als Grundform der Bewilligung).
• «Polizei»bewilligungen heissen aus historischen Gründen so; heute dienen
sie aber nicht nur dem Schutz von Polizeigütern.
4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 14
Rechtliche Bedeutung
• Vorkommen: sehr verbreitet.
• Trotz blosser Kontrollfunktion ist die Polizeibewilligung keine Feststellungs‐,
sondern echte Gestaltungsverfügung (positive Verfügung).
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
• Massgeblich ist das anwendbare Sachgesetz.
• Bei erfüllten Voraussetzungen besteht Rechtsanspruch auf Erteilung der
Bewilligung.
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4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 15
4.2 Wirtschaftspolitische Bewilligung
Begriff
Die wirtschaftspolitische Bewilligung …
• erlaubt eine private Tätigkeit, sofern ein entsprechendes Kontingent
verfügbar ist oder eine entsprechendes Bedürfnis besteht;
• kann daher nur zahlenmässig beschränkt erteilt werden.
Funktion
• (Präventive Kontrolle +) Wirtschaftslenkung.
Einschränkungen zur Verfolgung wirtschaftspolitischer Interessen
sind nur zulässig, wenn sie in der BV vorgesehen sind (BV 94.4; Hauptstudium).
Rechtliche Bedeutung
• Vorkommen: eher selten (Ausländerrecht, Landwirtschaftsrecht).
4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 16
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
• Allfällige Rechtsansprüche auf Erteilung der Bewilligung stehen unter dem
Vorbehalt des verfügbaren Kontingents oder des Bedürfnisnachweises.
Art. 104 BV Landwirtschaft
2
Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend
vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden
bäuerlichen Betriebe.
Art. 30 LWG Milchkontingentierung
1
Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen
Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht.
Art. 36 LWG Abgabe für Kontingentsüberschreitungen
1
Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge
hinaus, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 30, 33 und 34 zusteht,
in Verkehr bringt, ist eine Abgabe zu bezahlen ...
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4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 17
4.3 Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch
Begriff
Die Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch …
• erlaubt die Inanspruchnahme öffentlicher Strassen und Plätze für eine
private Tätigkeit, die über den allgemein üblichen Gebrauch hinausgeht.
Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt ein Gebrauch,
• der nicht mehr bestimmungsgemäss ist, weil er dem primären
Nutzungszweck einer Strasse/eines Platzes widerspricht, oder
• der nicht mehr gemeinverträglich ist, weil er andere Nutzer einer
Strasse/eines Platzes erheblich behindert.
Funktion
• (Präventive Kontrolle +) Koordination der Nutzungen im öffentlichen Raum.
Rechtliche Bedeutung
• Vorkommen: verbreitet (z.B. für Marktstände, Kundgebungen, Veranstaltungen).
4. Insbesondere 1: Arten von Regelbewilligungen (§ 8/IV−VI) 18
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
• Sofern die private Tätigkeit in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt
(z.B. Wirtschaftsfreiheit, Versammlungsfreiheit), besteht ein bedingter
Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung.
• «Bedingt» heisst: Unter Vorbehalt genügender Kapazitäten betr. Ort und
Zeit sowie nach Abwägung mit den Interessen der anderen Nutzer.
Art. 1 KgR Gegenstand
1
Dieses Reglement [= Gesetz im formellen Sinn auf kommunaler Stufe] regelt die
Bewilligungs- und Meldepflicht (Art. 2 und 3) für Kundgebungen auf öffentlichem
Grund der Stadt Bern (Stadt) ...
Art. 2 KgR Grundsatz der Bewilligungspflicht
1
Kundgebungen auf öffentlichem Grund sind nur mit vorgängiger Bewilligung der
Stadt zulässig. Vorbehalten bleibt Artikel 3 (Spontankundgebungen).
2
Die Bewilligung wird erteilt, wenn ein geordneter Ablauf der Kundgebung gesichert
und die Beeinträchtigung der anderen Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen
Grundes zumutbar erscheint.
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5. Insbesondere 2: Ausnahmebewilligung (§ 8/VII) 19
5. Insbesondere 2: Ausnahmebewilligung
Begriff
Die Ausnahmebewilligung …
• erlaubt die Ausübung einer bestimmten bewilligungsbedürftigen Tätigkeit
in Abweichung von den regulär geltenden Vorschriften.
Funktion
• Vermeidung gesetzlich nicht gewollter Härten.
Rechtliche Bedeutung
• Vorkommen: Vor allem im Bau‐ und Planungsrecht.
Art. 26 BauG-BE Ausnahmen 1. Im allgemeinen 1.1. Grundsätze
1
Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften können gewährt werden, wenn besondere
Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt
werden.
5. Insbesondere 2: Ausnahmebewilligung (§ 8/VII) 20
Voraussetzungen der Bewilligungserteilung
Massgeblich ist vorab das Sachgesetz. Die folgenden Prüfpunkte sind soweit
erforderlich ergänzend beizuziehen.
1. Gesetzliche Grundlage
• Das Sachgesetz muss die Möglichkeit, Ausnahmen zu gewähren,
ausdrücklich vorsehen.
2. Ausnahmesituation, keine Normkorrektur
• Es muss ein wirklicher Sonderfall vorliegen (singuläre Lage, seltenes
Vorkommnis; keine Ausnahmekumulation).
• Die Ausnahmebewilligung darf die Regelordnung weder allgemein
fortbilden noch sie in grundlegender Weise durchbrechen.
3. Interessenabwägung
• Ausnahmebewilligungen dürfen erst nach Abwägung aller erheblichen
Interessen erteilt werden.
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