8. Freiwillige Abfertigung
8. Freiwillige Abfertigung
8. Freiwillige Abfertigung
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6. Diensterfindungen<br />
6.2. Prämie für Verbesserungsvorschlag<br />
! Formale Voraussetzung: lohngestaltende Vorschrift<br />
! demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle<br />
Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von<br />
Arbeitnehmern<br />
! derartige Vorschrift muss Regelung enthalten, die die<br />
Höhe der Prämie zumindest bestimmbar macht<br />
Folie 43<br />
6. Diensterfindungen<br />
! Verbesserungsvorschlag:<br />
muss Sonderleistung sein, die über die allgemeinen<br />
Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen (vgl.<br />
VwGH 17.9.1996, 92/14/0170) und darf keine<br />
Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben (vgl. VwGH<br />
13.10.1993, 92/13/0183)<br />
Folie 44
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