8. Freiwillige Abfertigung

Gestaltungsmöglichkeiten und 

Optimierung in der 

Lohnverrechnung 

Seminar am 31. März 2004 

Dr. Martin Freudhofmeier 

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Inhaltsverzeichnis 

1. Abgrenzung Dienstvertrag – freier Dienstvertrag – Werk 

vertrag............................................................................................... 7 

1.1. Dienstvertrag................................................................................ 8 

1.2. Werkvertrag.................................................................................. 9 

1.3. Freier Dienstvertrag.................................................................... 10 

2. Maßnahmen der Zukunftssicherung....................................... 11 

2.1. Grundsätzliches.......................................................................... 12 

2.2. Was ist eine Maßnahme der Zukunftssicherung?...................... 13 

2.3. Gruppenerfordernis.....................................................................15 

2.4. Bezugsumwandlung................................................................... 18 

2.5. Zukunftssicherung im SV-Recht................................................. 20 

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3. Auslandsmontage................................................................. 23 

3.1. Allgemeines................................................................................ 24 

3.2. Begünstigte Auslandstätigkeit.................................................... 25 

3.3. Monatsfrist.................................................................................. 26 

4. Essensbons............................................................................29 

4.1. Grundsätzliches................................................................ 30 

4.2. Judikatur des VwGH.........................................................32 

4.3. Erlass des BMF................................................................ 33 

5. Optimale Ausnützung des Jahressechstels....................... 34 

5.1. Das „Jahressechstel“........................................................35 

5.2. Berechnung des Jahressechstels.....................................36 

5.3. Die lohnsteueroptimierte Auszahlung von Prämien......... 37 

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6. Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge.......... 41 

6.1. Allgemeines................................................................................ 42 

6.2. Prämie für Verbesserungsvorschlag.......................................... 43 

6.3. Diensterfindungen...................................................................... 47 

7. Zweifelsfälle der Besteuerung der gesetzl. Abfertigung... 51 

7.1. Steuerl. Begünstigung iSd § 67 Abs. 3 EStG............................. 52 

7.2. Lösungsansatz............................................................................54 

8. Freiwillige Abfertigung..........................................................57 

8.1. Allgemeines................................................................................ 58 

8.2. Die „Viertelregelung“................................................................... 59 

8.3. Die „Zwölftelregelung“................................................................. 60 

8.4. Beispiel........................................................................................63 

8.5. Optimierungsmöglichkeiten......................................................... 65 

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9. Lohnsteuerauskunft.............................................................. 70 

9.1. Gesetzliche Grundlage..................................................... 71 

9.2. Bindung des Finanzamts.................................................. 72 

10. Internetlinks............................................................................74 

Copyright: Martin Freudhofmeier – Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung 

und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Jegliche Verwendung 

oder Verwertung ist ohne schriftliche Zustimmung des Vortragenden untersagt. Es wird 

darauf hingewiesen, dass die Angaben in gegenständlicher Unterlage/in gegenständlichem 

Vortrag trotz sorgfältiger Prüfung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des 

Vortragenden ausgeschlossen ist. 

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Lebenslauf 

Name: 

Dr. Martin Freudhofmeier 

geboren: Wien, 25. 8. 1975 

09/1993-06/1998 Studium der Rechtswissenschaften 

Universität Wien 

09/1998-06/2001 Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften 

Universität Wien 

09/1998-05/1999 Gerichtsjahr im OLG-Sprengel Wien 

10/2001- Autor und Fachvortragender 

11/2000- Deloitte & Touche Wirtschaftstreuhand GmbH 

stv. Leiter des Referats Mandantenlohnverrechnung 

Themenschwerpunkte: Lohnsteuerrecht 

Arbeitsrecht 

Sozialversicherungsrecht 

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1. Abgrenzung Dienstvertrag – freier 

Dienstvertrag – Werkvertrag 

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1. Abgrenzung Dienstvertrag – fr. 


1.1. Dienstvertrag 

! Dauerschuldverhältnis 

! Persönliche Abhängigkeit 

! Wirtschaftliche Abhängigkeit 

! Entgeltanspruch 

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1.2. Werkvertrag 

! Zielschuldverhältnis 

! Unternehmerwagnis 

! Persönliche Unabhängigkeit 

! Eigene Betriebsmittel 

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1.3. Freier Dienstvertrag 

! „Mischvertrag“ 

! Freiheitsrechte 

" Generelles Vertretungsrecht 

" Recht, Hilfspersonen beiziehen zu können 

" Recht, im Einzelfall Aufträge sanktionslos ablehnen zu können 

" Mangelnde Einbindung in die betriebliche Struktur des 

Unternehmens 

" Keine Bindung an Arbeitszeiten, kein fester Arbeitsort 

! Dauerschuldverhältnis 

! Qualifizierter „Dienstgeber“ 

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2. Maßnahmen der Zukunftssicherung 

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2.1. Grundsätzliches 

! § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 

! Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung 

seiner Arbeitnehmer 

! An alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen seiner 

Arbeitnehmer oder an den Betriebsratsfonds 

! Freibetrag: € 300,00 jährlich 

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2.2. Was ist eine Maßnahme der Zukunftssicherung? 

! Aufwendungen des Arbeitgebers, die dazu dienen, den 

AN oder diesem nahestehende Personen für den Fall 

" der Krankheit 

" des Alters 

" der Invalidität 

" oder des Todes 

des Arbeitnehmers abzusichern (vgl. VwGH 26. 11.1971, 

2003/70) 

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! Überzahlungen (nicht unter § 26 Z 7 EStG fallende 

Zahlungen) des Arbeitgebers an eine MV-Kasse stellen 

keine Zukunftssicherungsmaßnahme dar (vgl. LStR 

2002, Rz 81) 

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2.3. Gruppenerfordernis 

! Gruppen von Arbeitnehmern sind zB. 

" alle Arbeiter 

" alle Angestellten 

" das Außendienstpersonal 

" die Mitarbeiter des Rechnungswesens 

" alle ehemaligen Arbeitnehmer 

! das Merkmal der Gruppe muss betriebsbezogen sein 

! keine Gruppe in diesem Sinn sind zB: 

" alle leitenden Angestellten 

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! keine Gruppe sind Dienstnehmer dann, wenn das 

Gruppenmerkmal in der Erreichung einer bestimmten 

Zielvorgabe gegeben ist (vgl. LSt-Protokoll 2002, BMF 

2. 10. 2002, 07 0101/1-IV/7/02) 

! auch ein einziger Arbeitnehmer kann eine „Gruppe“ sein 

" zB. der einzige Arbeiter des Unternehmens, in dem sonst nur 

Angestellte beschäftigt sind 

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! ausreichend ist, dass der Arbeitgeber der Gruppe/den 

Arbeitnehmern seines Unternehmens das Angebot 

unterbreitet 

! ob auch alle Mitglieder der Gruppe davon Gebrauch 

machen ist irrelevant (vgl. VwGH 4. 7. 1985, 

84/08/0006) 

! Lohnsteuerrecht: es ist nicht notwendig, dass alle DN 

bzw. alle DN der Gruppe auch die gleiche Form der 

Zukunftssicherung wählen 

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2.4. Bezugsumwandlung 

! Zukunftssicherungsmaßnahmen können den Mitarbeiter 

entweder zusätzlich zu seinen bisherigen Bezügen oder 

! anstelle eines Teils des bisherigen Bezugs bzw. anstelle 

einer Gehaltserhöhung (sog. „Bezugsumwandlung“) 

gewährt werden 

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! Beispiel: 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass das monatl. 

Gehalt der Arbeitnehmer um € 21,43 gekürzt wird und 

stattdessen durch den Arbeitgeber eine Einzahlung dieses 

Betrags in eine Lebensversicherung (oder eine andere 

personenbezogene Versicherung) vorgenommen wird. 

Auf diese Weise wird der Freibetrag iSd § 3 Abs. 1 Z. 15 lit. a 

EStG voll ausgeschöpft (21,43 x 14 = 300,02) 

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2.5. Zukunftssicherung im SV-Recht 

! § 49 Abs. 3 Z 18 lit. a ASVG 

Als Entgelt gelten nicht: Aufwendungen des Arbeitgebers für 

die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer, soweit diese 

Aufwendungen für alle Dienstnehmer oder bestimmte 

Gruppen seiner Dienstnehmer getätigt werden oder dem Betriebsratsfonds 

zufließen und für den einzelnen Dienstnehmer 

€ 300,00 nicht übersteigen 

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! Laut DG-Information der Gebietskrankenkassen: 

" Die Zukunftssicherung muss für alle Dienstnehmer bzw. für die 

Gruppe gleichartig sein 

" Die Versicherungspolizze ist beim Dienstgeber oder einem 

Rechtsträger zu hinterlegen 

" Der Bezug darf durch die Bezugsumwandlung nicht unter den 

kollektivvertraglichen Mindestanspruch sinken. Die Beitragsgrundlage 

verringert sich also (unabhängig von der Höhe des 

„Umwandlungsbetrags“) nur bis zum kollektivvertraglichen 

Mindestlohnanspruch 

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! Zu bedenken ist: 

Die Nichteinbeziehung auf der Beitragsseite hat die 

Nichtberücksichtigung auf der Leistungsseite zur Folge 

! Es kommt zu einer Reduktion der Bemessungsgrundlagen 

für Krankengeld, Wochengeld, Pensionen, 

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 

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3. Auslandsmontage 

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3.1. Allgemeines 


! § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 

! Für begünstigte Auslandstätigkeiten, die über den 

Zeitraum von einem Monat hinausgehen: 

! „doppelte“ Steuerbefreiung: ungeachtet eines 

bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens 

Befreiung von der inländischen Lohnsteuer 

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3.2. Begünstigte Auslandstätigkeiten 

! Bauausführungen im weitesten Sinn werden von 

inländischen Unternehmen im Ausland durchgeführt 

" Errichtung und Erweiterung von Bauwerken 

" Montage, Montageüberwachung 

" ortsfeste und nicht ortsfeste Anlagen 

" Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen 

" Beratung und Schulung (Anlernen von Bedienungskräften) 

" nicht begünstigt: ausschließliche Planung oder ausschließliche 

Beratung (ohne Errichtung einer Anlage) 

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3.3. Monatsfrist 


! begünstigte Tätigkeit muss über den Zeitraum eines 

Monats hinausgehen 

! Der von der Bezeichnung nächstfolgende Tag muss 

noch angebrochen sein (zB. Beginn Auslandstätigkeit: 

15. 7., Ende der Monatsfrist: 16. 8.) 

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! Unschädliche Unterbrechung in der Monatsfrist: 

" am Wochenende 

" an verlängerten Wochenenden, wenn keine Arbeitszeit 

verkürzt wird 

" an ausländischen gesetzlichen Feiertagen 

" Bei grenznahen Einsätzen: das Aufsuchen des 

inländischen Wohnsitzes zwecks Nächtigung 

" Unschädlich ist die Übernahme der Fahrtkosten durch 

den Dienstgeber 

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! Hat die Auslandstätigkeit bereits mehr als ein Monat 

gedauert, ist des weiteren unschädlich: 

" Urlaube und Krankenstände, wenn im unmittelbaren 

Anschluss daran wieder die ausländische Tätigkeit 

aufgenommen wird 

" Dienstreisen während der ausländischen Tätigkeit, wenn 

sie im Interesse der ausländischen Tätigkeit erfolgen. 

Diesfalls können sie sogar in den inländischen Stammbetrieb 

führen (allerdings nur für eine kurze Dauer: max. 

3 Tage) 

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4. Essensbons 

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4.1. Grundsätzliches 

4. Essensbons 

! § 3 Abs. 1 Z 17 EStG 

! Maßgebende Grenze: € 4,40 (lt. LStR 2002, Rz 94) 

! Übersteigt der Wert der abgegebenen Essensbons 

somit € 4,40 pro Arbeitstag, dann liegt hinsichtlich des 

übersteigenden Betrags steuerpflichtiger Sachbezug vor 

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4. Essensbons 

! Beträgt der Wert der ausgegebenen Essensbons nicht 

mehr als € 1,10 pro Arbeitstag, kann aus Vereinfachungsgründen 

eine Prüfung des Arbeitgebers entfallen, 

ob die Lebensmittel mit nach Hause genommen werden 

können (LStR 2002, Rz 95) 

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4.2. Judikatur des VwGH 

4. Essensbons 

! Erkenntnis des VwGH vom 26. 11. 2003 (2000/13/0040): 

vom Arbeitgeber ausgegebene Essensbons stellen einen 

lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar, wenn sie in betriebsnah 

gelegenen Gaststätten oder für von Gaststätten an den 

Arbeitsplatz gelieferte Speisen eingelöst werden können 

! Der VwGH geht davon aus, dass die Begünstigung gem. 

§ 3 Abs. 1 Z 17 EStG betreffend freie oder verbilligte 

Mahlzeiten nur auf Naturalbezüge zutrifft, die vom Arbeitgeber 

gewährt werden 

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4.3. Erlass des BMF 

4. Essensbons 

! In einem Erlass vom 19. 1. 2004 vertritt das BMF die 

Auffassung, dass für abgelaufene Lohnzahlungszeiträume 

hinsichtlich dieses VwGH-Erkenntnisses das 

Verböserungsverbot (§ 117 BAO) anzuwenden ist und 

daher Arbeitgeber für die Vergangenheit nicht zur 

Haftung für nicht einbezahlte Lohnsteuer heranzuziehen 

sind 

! Darüberhinaus gilt: die Steuerfreiheit von Essensbons 

bleibt trotz der VwGH-Entscheidung auch zukünftig 

aufrecht (sofern den Lohnsteuerrichtlinien entsprochen 

wird) 

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5. Optimale Ausnützung des 

Jahressechstels 

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5.1. Das „Jahressechstel“ 

! § 67 Abs. 1 und 2 EStG 

! Sechstelüberschreitung 

! Freigrenze € 1.900,00 

! Freibetrag € 620,00 

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5.2. Berechnung des Jahressechstels 

Summe der im KJ zugeflossenen laufenden Bruttobeträge / 12 x 6 

Anzahl der abgelaufenen Kalendermonate (seit Jahresbeginn) 

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5.3. Die lohnsteueroptimierte Auszahlung v. Prämien 

! Bei Berücksichtigung von 13., 14. Monatsgehalt 

! kann die Auszahlung einer Provision in Form einer 

Einmalzahlung 

! zu einer Sechstelüberschreitung und 

! damit zur Tarifbesteuerung gem. § 67 Abs. 2 EStG 

führen 

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! Tipp: statt Auszahlung der Provision in Form einer 

Einmalzahlung sollte die Provision in 14 Teilbeträge 

gesplittet werden 

! 12 der Teilbeträge werden (sechstelerhöhend) als 

laufender Bezug, 

! 2 Teilbeträge zB. im Juni bzw. im Dezember des 

Kalenderjahres ausbezahlt 

! Lohnsteuerlicher Vorteil: rd. 6-7 % der Provision 

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! Beispiel: 

Provision im Ausmaß von € 10.000,00 

Annahme: Grenzsteuersatz, SV wird vernachlässigt 

! Variante 1: Zahlung einer Einmalprämie am Jahresende 

(nach Überschreitung des Sechstels) 

Lohnsteuer: 10.000,00 x 50 % = 5.000,00 

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! Variante 2: Splitten in 14 Teilbeträge 

Berechnung der Lohnsteuer: 

10.000,00 / 14 x 12 = 8.571,43 

8.571,43 x 50 % = 4.285,71 

10.000 / 14 x 2 = 1.428,57 

1.428,57 x 6 % = 85,71 

Lohnsteuer insgesamt: 4.285,71+85,71 = 4.371,42 

Steuervorteil gegenüber Variante 1: rd. € 628,58 

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6. Diensterfindungen und 

Verbesserungsvorschläge 

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6.1. Allgemeines 

6. Diensterfindungen 

! § 67 Abs. 7 EStG: 2 Begünstigungen 

! auf Grund lohngestaltender Vorschriften i.S.d. § 68 Abs. 

5 Z. 1-7 EStG gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge 

im Betrieb 

! Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen 

! im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels mit 6% 

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6.2. Prämie für Verbesserungsvorschlag 

! Formale Voraussetzung: lohngestaltende Vorschrift 

! demnach auch innerbetriebliche Vereinbarungen für alle 

Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von 

Arbeitnehmern 

! derartige Vorschrift muss Regelung enthalten, die die 

Höhe der Prämie zumindest bestimmbar macht 

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! Verbesserungsvorschlag: 

muss Sonderleistung sein, die über die allgemeinen 

Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen (vgl. 

VwGH 17.9.1996, 92/14/0170) und darf keine 

Selbstverständlichkeiten zum Inhalt haben (vgl. VwGH 

13.10.1993, 92/13/0183) 

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! Besonders strenge Anforderungen werden an den 

Verbesserungsvorschlag gestellt bei: 

! Gesellschafter-Geschäftsführern, da sie in einem 

besonderen Naheverhältnis zum Arbeitgeber stehen. 

! Der Vorschlag muss diesfalls insb. einem 

Fremdvergleich standhalten bzw. es 

! muss ein Nachweis im Hinblick auf die konkreten 

Auswirkungen erbracht werden können (vgl. VwGH 

17.11.1992, 92/14/0169). 

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! Wann ist ein Verbesserungsvorschlag belohnungswürdig? 

! Die Bestrebungen von Geschäftsführern, die Kosten im 

Betrieb zu minimieren – sei es in der Funktion als 

Geschäftsführer als solcher, sei es als Leiter eines 

bestimmten Projekts – sind keine Sonderleistungen, 

sondern Leistungen, die allgemein zu den 

Dienstpflichten des Geschäftsführers gehören. 

! Es müssen Leistungen sein, die keine Selbstverständlichkeit 

darstellen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0165) 

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6.3. Diensterfindungen 


! Erfindung des Dienstnehmers 

! gemäß § 7 Abs. 3 Patentgesetz 

! Erfindung muss durch die Tätigkeit des Dienstnehmers 

im Unternehmen indiziert sein oder 

! auf die Benützung der Erfahrungen oder Hilfsmittel des 

Unternehmens zurückzuführen sein 

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! Von einer Diensterfindung kann somit nicht gesprochen 

werden, wenn die Erfindung bereits vor Beginn des 

Dienstverhältnisses patentiert worden ist (vgl. VwGH 

19.1.1962, 1578/59) 

! Der Begriff „Erfindung“ ist im EStG nicht definiert, er ist 

demnach nach dem Patentgesetz 1970 auszulegen 

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! Die Verrechnungsweise der Vergütung für die 

Überlassung der Erfindung an den Dienstgeber kann 

frei gewählt werden und somit auch in Form von 

" Umsatzprovisionen, 

" Gewinnbeteiligungen oder 

" Tantiemen erfolgen 

! vgl. VwGH 5.6.1963, 1242/61 

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! Verbesserungsvorschlag: einmaliger Charakter; nur 

einmal ist das zusätzliche um 15% erhöhte 

Jahressechstel möglich 

! Prämie für Diensterfindungen: ggf über mehrere Jahre 

hinweg zusätzliches um 15% erhöhtes Jahressechstel 

in jedem der Kalenderjahre 

" dies entspricht § 8 Abs. 1 Patentgesetz: demnach gebührt 

dem Dienstnehmer eine angemessene Vergütung für die 

Überlassung sowie die Einräumung eines Benutzungsrechts 

an der Diensterfindung 

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7. Zweifelsfälle der Besteuerung der 

gesetzlichen Abfertigung 

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7.1. Steuerl. Begünstigung iSd § 67 Abs. 3 EStG 

! Der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung gemäß 

§ 67 Abs. 3 EStG ist zwingend an die Beendigung des 

Dienstverhältnisses geknüpft (vgl. LStR 2002, Rz 1070) 

! Ist eine im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des 

Dienstverhältnisses schon bei Beendigung des ersten 

Dienstverhältnisses geplant, liegt ein einheitliches 

Dienstverhältnis vor 

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! Eine (für die steuerl. Begünstigung schädliche) 

Fortsetzung des Dienstverhältnisses ist auch dann 

gegeben, wenn die Entlohnung nur eine geringfügige 

Änderung erfährt 

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7.2. Lösungsansatz 

! Wird hingegen das bisherige Dienstverhältnis 

" formal beendet und 

" ein neues Dienstverhältnis 

" mit wesentlich verminderter Entlohnung (Reduktion der 

Bezüge um mindestens 25 %) begonnen, 

ist die Abfertigung mit 6 % zu besteuern (vgl. LStR 

2002, Rz 1070) 

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! Ob und inwieweit die Arbeitszeit reduziert wird, ist in 

diesem Zusammenhang irrelevant 

! Schädlich ist jedoch eine Erhöhung der Bezüge in den 

folgenden 12 Monaten ohne Vorliegen wirtschaftlich 

gravierender Gründe 

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! Die formale Beendigung des Dienstverhältnisses wird 

insbesondere indiziert durch: 

" Dienstgeber-Kündigung, einvernehmliche Auflösung 

" Abmeldung des Dienstnehmers bei der GKK 

" Abrechnung aller aus der Beendigung resultierender Ansprüche 

(Urlaubsersatzleistung, aliquote Abrechnung der 

Sonderzahlungen, etc.) 

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8. Freiwillige Abfertigung 

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8.1. Allgemeines 


! § 67 Abs. 6, 1. Satz EStG: Viertelregelung 

! § 67 Abs. 6, 2. Satz EStG: Zwölftelregelung 

! Fester Steuersatz von 6 % 

! „bei oder nach Beendigung“: spätestens 12 Monate 

nach Ende (vgl. LStR 2002, Rz 1087) 

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8.2. Die „Viertelregelung“ 

! § 67 Abs. 6, 1. Satz EStG 

! Freiwillige Abfertigungen sind mit 6% besteuert, soweit 

sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der 

letzten 12 Monate nicht übersteigen 

! Diese Begünstigung steht jedenfalls zu, gleichgültig ob 

zusätzlich noch eine gesetzliche Abfertigung gemäß § 

67 Abs. 3 EStG oder eine freiwillige Abfertigung gemäß 

§ 67 Abs. 6, 2. Fall EStG zur Auszahlung gelangt 

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8.3. Die „Zwölftelregelung“ 

! § 67 Abs. 6, 2. Satz EStG: Über das „Viertel“ hinaus sind 

freiwillige Abfertigungen bei einer nachgewiesenen 

Dienstzeit von 

bis zur Höhe von 

3 Jahren 2/12 der lfd. Bezüge d.l. 12 Monate 





25 Jahren 12/12 der lfd. Bezüge d.l. 12 Mte. 

mit 6% zu besteuern 

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! 2 Kürzungskomponenten im Hinblick auf die 

„Zwölftelregelung“: 

" die während dieser Dienstzeiten bereits erhaltenen 

Abfertigungen i.S.d. § 67 Abs. 3 EStG oder gemäß § 67 

Abs. 6 EStG 

" sowie die bestehenden Ansprüche auf Abfertigungen 

i.S.d. § 67 Abs. 3 EStG 

! führen zu einer betraglichen Kürzung des steuerlich 

begünstigten Ausmaßes 

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! § 67 Abs. 6, 2. Satz EStG hat v.a. in den Fällen 

Bedeutung, in denen 

" Vordienstzeiten vom neuen Arbeitgeber angerechnet 

wurden (z.B. zur „Abgeltung“ des Nachteils einer etwaig 

„verlorenen“ gesetzlichen Abfertigung im Falle eines 

abgeworbenen Dienstnehmers) oder 

" der Dienstnehmer in der bisherigen beruflichen Karriere 

keine gesetzlichen Abfertigungen erhalten hat (dieser 

arbeitsrechtliche Nachteil soll nun zumindest 

lohnsteuerlich zum Vorteil gereichen) 

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8.4. Beispiel 


Sachverhalt: 

Beendigung des Dienstverhältnisses eines Angestellten 

nach 15 Dienstjahren 

Bruttomonatsgehalt: € 1.400,00 

Der Dienstgeber zahlt bei Beendigung insgesamt eine 

Abfertigung von € 22.000,00 

Der Dienstnehmer legt eine Bestätigung über 

Vordienstzeiten von 13 Jahren sowie über eine im Zuge der 

Beendigung des damaligen Dienstverhältnisses erhaltene 

gesetzliche Abfertigung von € 3.500,00 vor 

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Lösung: 

Gesamtabfertigung: € 22.000,00 

Mit 6%: gesetzl. Abfertigung: € 9.800,00 

Mit 6%: „Viertel“: € 4.200,00 

Mit 6%: „Zwölftel“: 

28 Jahre bedeuten 12/12: € 16.800,00 

abzügl. der gesetzl. Abfertigung - € 9.800,00 

abzügl. damalige gesetzl. Abf. - € 3.500,00 

verbleibt begünstigt zu besteuern: € 3.500,00 

€ 3.500,00 

insgesamt begünstigt besteuert € 17.500,00 

Nach Tarif werden besteuert: € 4.500,00 

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8.5. Optimierungsmöglichkeiten 

! Der Nachweis der Dienstzeiten und der Tatsache, keine 

begünstigten Abfertigungen erhalten zu haben, ist vom 

Dienstnehmer zu erbringen 

! und vom Dienstgeber zum Lohnkonto zu nehmen 

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! Der Dienstnehmer kann daher selbst bestimmen, 

welche Dienstzeiten er nachweist und somit erreichen, 

dass 

! Dienstzeiten, die durch Abfertigungen „belastet“ sind, 

nicht in die „Zwölftelregelung“ miteinbezogen werden 

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! zu einer Kürzung führen nur solche freiwillige 

Abfertigungen, die 

! in bisherigen Dienstverhältnissen mit dem begünstigten 

Steuersatz von 6% besteuert wurden 

! nach Tarif besteuerte freiwillige Abfertigungen sind nicht 

zu berücksichtigen 

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! Auch ausländische Dienstzeiten können berücksichtigt 

werden, es sind jedoch an die hierzu erbrachten 

Nachweise strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Sailer 

et alii, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, 2001, 728) 

! VwGH 2.8.2000, 99/13/0106: 

Die Ansicht, dass es für die Anrechnung der Dienstzeit 

Voraussetzung ist, dass das Dienstverhältnis beendet 

ist, ist vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt. 

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! Der Gesetzgeber fordert in § 67 Abs. 6 EStG den 

Nachweis über die zurückgelegten Dienstzeiten bzw. 

erhaltenen Abfertigungen und 

! begnügt sich nicht mit einer Glaubhaftmachung 

! Als Nachweis dienen 

" Dienstzeugnis 

" Bestätigung des vormaligen Arbeitgebers 

" Endabrechnung 

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9. Lohnsteuerauskunft 

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9.1. Gesetzliche Grundlage 

! § 90 EStG 

! Das Finanzamt der Betriebsstätte hat auf Anfrage eines 

Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit 

im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer 

anzuwenden sind. 

! Kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer 

gestellt werden 

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9.2. Bindung des Finanzamtes 

! Die § 90 EStG-Auskunft ist eine Wissenserklärung, 

erfolgt somit nicht mit Bescheid und bietet daher nur 

eingeschränkt Rechtsschutz. 

! Allerdings ist der Grundsatz von Treu und Glauben 

anzuwenden. 

! Dieser wird nach der Judikatur des VwGH eng 

ausgelegt. Folgende Bedingungen sind erforderlich: 

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! auf konkrete Anfrage ergeht eine ausdrücklich als 

solche bezeichnete Auskunft (AV eines Lohnsteuerprüfers 

ist nicht ausreichend; vgl. VwGH 26.7.2000, 

97/14/0040) 

! die Auskunft wird durch die zuständige Behörde erteilt 

! die erteilte Auskunft verstößt nicht offenkundig gegen 

gesetzl. Bestimmungen (vgl. VwGH 5.10.1993, 

93/14/0101) 

! Empfänger der Auskunft hat steuerliches Verhalten auf 

der Grundlage der ihm erteilten Auskunft eingerichtet 

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10. Internetlinks 

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10. Internetlinks 

! Recht & Steuern 

" www.bgbl.at Bundesgesetzblätter 

" www.ris.bka.gv.at Rechtsinformationssystem 

" www.ris.bka.gv.at/vfgh VfGH-Judikate 

" www.ris.bka.gv.at/vwgh VwGH-Judikate 

" www.vfgh.gv.at Veröffentlichungen des VfGH 

" www.parlament.gv.at Parlament 

" www.bmf.gv.at Bundesministerium f. Finanzen 

" www.justiz.gv.at Bundesministerium für Justiz 

" www.juridicum.at Universität Wien/Juridicum 

" www.univie.ac.at/steuerrecht Steuerrecht 

" www.swk.at SWK 

" www.wko.at Wirtschaftskammer Österreich 

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8. Freiwillige Abfertigung

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