8. Freiwillige Abfertigung

6.3. Diensterfindungen
6. Diensterfindungen
! Erfindung des Dienstnehmers
! gemäß § 7 Abs. 3 Patentgesetz
! Erfindung muss durch die Tätigkeit des Dienstnehmers
im Unternehmen indiziert sein oder
! auf die Benützung der Erfahrungen oder Hilfsmittel des
Unternehmens zurückzuführen sein
Folie 47
6. Diensterfindungen
! Von einer Diensterfindung kann somit nicht gesprochen
werden, wenn die Erfindung bereits vor Beginn des
Dienstverhältnisses patentiert worden ist (vgl. VwGH
19.1.1962, 1578/59)
! Der Begriff „Erfindung“ ist im EStG nicht definiert, er ist
demnach nach dem Patentgesetz 1970 auszulegen
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