8. Freiwillige Abfertigung
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9. Lohnsteuerauskunft<br />
9.1. Gesetzliche Grundlage<br />
! § 90 EStG<br />
! Das Finanzamt der Betriebsstätte hat auf Anfrage eines<br />
Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit<br />
im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer<br />
anzuwenden sind.<br />
! Kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer<br />
gestellt werden<br />
Folie 71<br />
9. Lohnsteuerauskunft<br />
9.2. Bindung des Finanzamtes<br />
! Die § 90 EStG-Auskunft ist eine Wissenserklärung,<br />
erfolgt somit nicht mit Bescheid und bietet daher nur<br />
eingeschränkt Rechtsschutz.<br />
! Allerdings ist der Grundsatz von Treu und Glauben<br />
anzuwenden.<br />
! Dieser wird nach der Judikatur des VwGH eng<br />
ausgelegt. Folgende Bedingungen sind erforderlich:<br />
Folie 72
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