Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ...

seine landwirtschaftliche Fläche zu nutzen hat. Die Komplexität des Themas
erfordert eine ganzheitliche nationale Politik und kann somit nicht mit punktuellen
Handelsmassnahmen angegangen werden. Die Schweiz kann demzufolge auch keine
Handelsbarrieren errichten, weil ein Land arm ist und die Grundversorgung mit
Nahrungsmitteln nicht sicherstellen kann. Länderbezogene Kriterien, wie sie im
Initiativtext angedeutet werden, sind diskriminierend und stehen im Widerspruch zu
den Handelsverpflichtungen der Schweiz. 30
2.3.2 Biogene Treibstoffe in stationären Anlagen
Bei Waren, die der Mineralölsteuergesetzgebung unterliegen, kommen je nach deren
Verwendung unterschiedliche Steuersätze zur Anwendung. Einerseits macht der
Steuertarif in Anhang 1 MinöStG den Unterschied zwischen Waren, die als
Treibstoff verwendet werden, und Waren zu anderen Verwendungszwecken.
Andererseits können gestützt auf die Artikel 17 und 18 MinöStG Steuerbefreiungen
und Steuerrückerstattungen gewährt werden, unter anderem von konzessionierten
Transportunternehmungen (KTU), der Land- und Forstwirtschaft, dem
Naturwerkstein-Abbau, der Berufsfischerei sowie von Treibstoffen zur Verwendung
in stationären Anlagen. Die diesbezüglichen Bestimmungen wurden in der
Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die
Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer geregelt 31 . Da
auch die biogenen Treibstoffe der Mineralölsteuergesetzgebung unterliegen, können
solche Treibstoffe, neben der Möglichkeit einer Steuererleichterung, von einer
Steuerrückerstattung für bestimmte Verwendungen profitieren.
Wie in Abschnitt 1.2.2 bereits erläutert, hat in vergangenen Jahren die Menge an
Palmöl, die steuerbegünstigt als Treibstoff zur Verwendung in Blockheizkraftwerken
und Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen eingesetzt wurde, zugenommen.
Damit die ökologischen und sozialen Mindestanforderungen für eine Steuererleichterung
nicht mit Steuerrückerstattungen umgangen werden können, sind für
biogene Treibstoffe im Bereich der stationären Anlagen keine
Steuerrückerstattungen mehr zu gewähren. Dies bedingt eine Anpassung des
geltenden Mineralölsteuerrechts.
Die Aufhebung der Steuerrückerstattung von biogenen Treibstoffen für die
stationäre Verwendung kann damit gerechtfertigt werden, dass für solche Treibstoffe
die Möglichkeit besteht, unter Einhaltung von ökologischen und sozialen
Mindestanforderungen, eine Steuererleichterung zu erlangen.
Eine Ausschlussregelung der Steuerrückerstattungen für biogene Treibstoffe zur
Verwendung in stationären Anlagen auf Gesetzesstufe hat eine grosse
Signalwirkung und bekräftigt den Willen des Parlamentes, dass für
Steuererleichterungen bei biogenen Treibstoffen ökologische und soziale
Mindestanforderungen eingehalten werden müssen. In anderen Bereichen (z.B.
konzessionierte Transportunternehmungen, Land- und Forstwirtschaft, Naturwerkstein-Abbau,
Berufsfischerei) wurde nicht festgestellt, dass biogene Treibstoffe
eingesetzt würden, welche die ökologischen und sozialen Mindestanforderung nicht
30 vgl. hierzu auch Abschnitt 1.5.1 sowie Art. I, II, III und XI GATT.
31 SR 641.612
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