Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ...

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Die mögliche Einführung der Zulassung erfordert die Überwachung des
inländischen Marktes für biogene Treib- und Brennstoffe. Die mengenmässige
Überwachung bei biogenen Treibstoffen wird durch die EZV sichergestellt.
Da biogene Brennstoffe nicht der Mineralölsteuergesetzgebung unterliegen,
ist die Überwachung gestützt auf Artikel 46 Absatz 1 USG neu durch das
BAFU zu organisieren und zu übernehmen. Die Erhebung und Beurteilung
der Qualität dieser Treib- und Brennstoffe im Vergleich zu den Kriterien für
die Steuererleichterung respektive für die Zulassung sind durch die vier Ämter
gemeinsam vorzunehmen.
Der allgemeine Aufwand für die Beratung potentieller Gesuchsteller, für die
Weiterentwicklung der fachlichen Grundlagen für die Ökobilanzierung sowie
für die Bearbeitung von Fragen aus Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit wird
für alle vier Amtsstellen mit der Anpassung der Rechtsgrundlagen erfahrungsgemäss
deutlich zunehmen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, neu auch das BLW bei der Gesuchsprüfung für
die Steuererleichterung beizuziehen. Dies umfasst insbesondere die
Überprüfung der Ernährungssicherheit für den Fall, dass diese Anforderung
durch den Bundesrat eingeführt werden sollte.
Die Umsetzung der neuen Regelung erfordert in der Phase 1 (Vollzug der neuen
Mindestanforderungen für die Steuererleichterungen im MinöStG und der
Anpassung des USG) bei der EZV 1,5 neue Stellen, beim BLW 1 neue Stelle (falls
die Anforderung über die Ernährungssicherheit eingeführt wird), beim BAFU 1 neue
Stelle und beim SECO ebenfalls 1 neue Stelle.
In der Phase 2 würden die folgenden zusätzlichen Arbeiten anfallen:
― Die Vollzugsinstrumente (Verordnung, Gesuchsformular usw.) müssen angepasst
werden und die Gesuchsprüfung wird durch das zweistufige System
(Zulassungsanforderungen und Anforderungen an die Steuererleichterung
unterscheiden sich) aufwändiger. Der Aufwand steigt für alle vier Amtsstellen.
― Die EZV müsste eine Zulassungsstelle errichten und betreiben. Diese Stelle
überwacht den Markt, erteilt die Bewilligungen, führt Betriebsprüfungen
durch, sorgt für Amtshilfen im Vollzug, behandelt federführend die
Beschwerden und unterstützt zusammen mit den anderen Amtsstellen die
Gesuchsteller.
― Die Bearbeitung einer höheren Zahl von Gesuchen als in der Phase 1 erhöht
den Aufwand für alle vier Amtsstellen.
In der Phase 2, also bei Einführung der Zulassungspflicht, würde der Vollzugsaufwand
für alle vier Amtsstellen, insbesondere aber für die EZV, stark zunehmen.
Besonders ins Gewicht fällt dabei für die EZV, dass sie bei Zulassungsregeln für die
biogenen Brennstoffe neue Vollzugsstrukturen aufbauen müsste, weil die biogenen
Brennstoffe nicht in den Geltungsbereich des Mineralölsteuergesetzes fallen.
Die personellen Auswirkungen der Einführung einer Zulassungspflicht hängen
jedoch stark von deren Ausgestaltung ab, u.a. von der Anzahl der berücksichtigten
Kriterien sowie davon, ob alle oder nur bestimmte Treib- und Brennstoffarten der
Zulassungspflicht unterstellt werden müssten. Nach ersten Schätzungen würden bei
der EZV je nach Anzahl Gesuchen 4 bis 6,5 zusätzliche Stellen notwendig. Auch
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